Innen & Justiz

GRÜNE ERFOLGE

Justiz

Eine unabhängige, bürgernahe, transparente und funktionsfähige Justiz ist der Grundpfeiler unseres Rechtsstaats.

  • Wir haben den Täter-Opfer-Ausgleich auf eine verlässliche organisatorische und finanzielle Grundlage gestellt.
  • Wir unterstützen nachhaltig die Arbeit der Stiftung Opferhilfe und fördern den Ausbau der Mediation.
  • Mit dem Niedersächsischen Informationszugangsgesetz stärken wir den demokratischen Willensbildungsprozess. Durch bessere Nachvollziehbarkeit politischer Entscheidungen fördern wir das Vertrauen der Bevölkerung in staatliches Handeln, schaffen mehr Kontrolle des Verwaltungshandelns durch Transparenz und Korruptionsprävention und stärken die Wirtschaft durch Nutzbarmachung hoheitlicher Daten.
  • Richterwahlausschuss: Zur Stärkung der Eigenverantwortlichkeit der Justiz und der Demokratisierung erweitern wir die Rechte der Richtervertretungen und verankern in einigen Bereichen die Beteiligung bei Ernennungen.
  • Mit dem Projekt "Geldverwaltung statt Ersatzfreiheitsstrafe" fördern wir die Vermeidung der Vollstreckung von Ersatzfreiheitsstrafen, wenn auferlegte Geldstrafen nicht bezahlt wurden. Das hat den Vorteil, dass hohe Haftkosten für das Land vermieden werden können.

Strafvollzug

  • Erstmalig ein Jugendarrestvollzugsgesetz in Niedersachsen: Wir haben ein den verfassungsrechtlichen Anforderungen entsprechendes, modernes, konsequent am Erziehungsgedanken ausgerichtetes Jugendarrestvollzugsgesetz geschaffen.
  • Die Reformierung des Niedersächsischen Justizvollzugsgesetzes ist in Arbeit: Im Sinne der opferorientierten Vollzugsgestaltung und  Förderung von Resozialisierung wird es noch in 2017 abgeschlossen werden.
  • Die verfassungswidrige gemeinsame Unterbringung von Straf- und Abschiebungshäftlingen ist seit Anfang 2014 beendet.
  • Verringerung von Sprachproblemen: Auch im Vollzug können sich Sprachbarrieren negativ auswirken – wir haben für VideodolmetscherInnen und Sprachkurse gesorgt.
  • Wir haben mehr Mittel für muslimische SeelsorgerInnen in den Justizvollzugsanstalten bereitgestellt.
  • Nach Vorlage des seit 2013 laufenden niedersächsischen Erfolgsmodells haben seit Anfang 2017 bundesweit und kraft Gesetzes Opfer bestimmter schwerer Gewalt- und Sexualstraftaten einen Rechtsanspruch auf die kostenfreie Beiordnung eineR psychosozialen ProzessbegleiterIn.