Innen & Justiz

GRÜNE ERFOLGE

Innenpolitik

Trotz der vielfältigen Herausforderungen in der Innen- und Sicherheitspolitik haben wir in der Umsetzung des rot-grünen Koalitionvertrages die demokratische Freiheit und die rechtstaatlichen Prinzipien gewahrt und gesichert oder sorgen für deren Wiederherstellung.

  • Neue Landeszentrale für Politische Bildung: Nach der Schließung der Landeszentrale vor zwölf Jahren unter Schwarz-Gelb haben wir die dadurch entstandene große Lücke durch die Eröffnung der neuen Landeszentrale für Politische Bildung und Medienkompetenz geschlossen.
  • Radikalenerlass: Aufarbeitung des Schicksal der Opfer von Berufsverboten, Einsetzung einer Landesbeauftragten zur Aufarbeitung der Schicksale im Zusammenhang mit dem sogenannten Radikalenerlass
  • Umfassende Reform des Polizeirechts: Das „Gesetz über die Abwehr von Gefahren" (NGefAG) ist ein modernes, bürgerfreundliches und vor allem an die aktuelle Rechtsprechung angepasstes Gefahrenabwehrgesetz mit einer klaren rechtlichen Grundlage. Die neuen sicherheitspolitischen Herausforderungen haben wir ebenso berücksichtigt. Die Gefahrenabwehr wird wieder mehr in den Mittelpunkt der polizeilichen Arbeit gestellt und die Bürgernähe der Polizei gestärkt.
  • Das Versammlungsgesetz befindet sich in der abschließenden Beratung: Die Demonstrationsrechte werden wesentlich gestärkt und die Bannmeile abgeschafft.
  • Unabhängige Beschwerdestelle: Die Anlaufstelle für Bürgerinnen und Bürger sowie Polizei arbeitet effektiv und erfolgreich.
  • Polizeiberuf und Beschäftigte stärken: Die Zukunft und Attraktivität von Polizei und dem öffentlichem Dienst wurde gesichert und das Dienstrecht optimiert. Mit dem neuen Niedersächsischen Personalvertretungesetz wurden die Verschlechterungen der schwarz-gelben Vorgängerregierung revidiert: So stärkt der neu zu bildende paritätische Wirtschaftsausschuss die Informationsrechte der Beschäftigten im Zusammenhang mit kommunalen Investitionen oder bei Privatisierungsbestrebungen. Die Jugendausbildungsvertretung bekommt einen höheren Stellenwert und in der Mitbestimmung gibt es deutliche Verbesserungen (bei befristeten Einstellungen, Telearbeit, Personalentwicklungskonzepte, Arbeitsplatzbewertung).

Rechtsextremismus

  • Landesprogramm gegen Rechtsextremismus: Mit dem neuen Landesprogramm verteidigen wir unsere moderne, weltoffene und demokratische Kultur und verfolgen mit der Stärkung der Zivilgesellschaft einen ganzheitlichen Beratungs- und Präventionsansatz.
  • Beratungsstelle für Opfer rechter Gewalt: Niedersachsen schließt damit eine Lücke zur Unterstützung der Betroffenen und sorgt gleichzeitig für mehr Transparenz in diesem Feld der menschenfeindlichen Straftaten.
  • Wissenschaftliche Dokumentationsstelle: Wir schauen genau hin, damit Demokratiefeindlichkeit und politische Gewalt, u. a. die Aktivitäten und Potenziale des Rechtsextremismus, auf der Grundlage wissenschaftlicher Standards analysiert werden können.

Verfassungsschutz

  • Reform des Verfassungsschutzes: Wir haben eine unabhängige Kommission eingerichtet, die Vorschläge für eine umfassende Reform erarbeitet hat. Zusätzlich wurde eine Überprüfung der Speicherung personenbezogener Daten durch den Niedersächsischen Verfassungsschutz durchgeführt, bei der eine Vielzahl von Speicherungen, etwa Daten von JournalistInnen, Minderjährigen oder auch Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten kritisiert und zur Löschung vorgeschlagen wurden.
  • Verfassungsschutzgesetz: Mit dem Gesetz haben wir eine klare Eingrenzung und genauere Definition des Gewaltbegriffs vorgenommen und nachvollziehbar die verschiedenen Phasen (Verdachtsgewinnungs-, Verdachts- und Beobachtungsphase ) der Beobachtung klargestellt. Bei der Datenerhebung haben wir den Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung gestärkt und gewährleisten die Löschung und die Überwachung der Daten. Der Schutz für Berufsgeheimnisträgerinnen und Berufsgeheimnisträger wurde verbessert.
  • Eine Dokumentationsstelle für den Niedersächsischen Verfassungsschutz wurde beim Göttinger Institut für Demokratieforschung eingerichtet.