Haushalt & Finanzen

GRÜNE ERFOLGE

Rot-Grüne Bilanz seit 2013

  • Landeseigene Gebäude werden klimaneutral: Wir haben die Mittel für die energetische Sanierung von ursprünglich 7 Millionen Euro auf 20 Millionen Euro für die Jahre 2017 und 2018 angehoben und setzen uns das Ziel klimaneutraler landeseigener Gebäude im Jahr 2050
  • Fortsetzung unserer Zukunftsoffensive Bildung: Alleine im zuletzt beschlossenen Doppelhaushalt für 2017/2018 sind erneut über 2000 neue Lehrkräfte und eine Stärkung des Ganztagsschulprogramms vorgesehen. Dazu steigt das Land in die Schulsozialarbeit ein und 60 Millionen Euro werden zur Qualitätssteigerung in Kitas über 2019 fortgeschrieben und somit den Kommunen eine langfristige Perspektive für Qualitätsverbesserungen in Kindertagesstätten gegeben
  • Steuerkriminalität erschwert: Durch die personelle Stärkung der Steuerfahndung und dem Ankauf sog. Steuer-CDs haben wir die Steuerhinterziehung eingedämmt
  • Keine neuen Schulden mehr ab 2016: bereits vier Jahre vor der vom Grundgesetz festgelegten Frist haben wir das Ziel eines ausgeglichenen Landeshaushalts erreicht