Flüchtlinge & Migration

GRÜNE ERFOLGE

Rot-Grüne Bilanz seit 2013

Wir verfolgen eine menschrechtsbasierte, teilhabeorientierte und weltoffene Flüchtlings- und Migrationspolitik. Dabei schaffen wir Willkommenskultur durch Willkommensstruktur und bringen uns auch konsequent in die Europa- und Bundespolitik ein, damit dort die Voraussetzungen für unsere Politik auf Ebene der Länder und Kommunen geschaffen werden.

  • Neuorganisation der Landesaufnahmebehörde (LAB NI): Mit uns wurde sie umgebaut zur Erstaufnahme – die Gemeinschaftsunterkunft gehört auf Landesebene der Vergangenheit an. 
  • Kommunen unterstützt: Die Mittel, die die Kommunen vom Land für die Unterbringung der Geflüchteten erhalten, wurden auf 10.000 EUR pro Person und Jahr also um mehr als 50 Prozent erhöht. Auch die Flüchtlingssozialarbeit und die Einrichtung von Koordinierungsstellen für Migration und Teilhabe in den Kommunen wird durch uns gefördert und ausgebaut.
  • Bargeld statt Gutscheine: Wir haben die Wertgutscheinpraxis auf Landesebene beendet und durch eine Bargeldauszahlung ersetzt.
  • Für Rückendeckung gesorgt: Wir haben das Amt der unabhängigen Beauftragten für Migration und Teilhabe eingeführt und die Härtefallkommission reformiert.
  • Dem unsichtbaren Leiden mit Hilfe begegnen: Die Behandlung von traumatisierten Flüchtlingen und Folteropfern stellt eine besondere Herausforderung dar. Wir haben ein psychosoziales Zentrum für traumatisierte Flüchtlinge und Förderung weiterer Zentren in den niedersächsischen Regionen möglich gemacht.
  • Sprache ist der Schlüssel: Mit uns wurde die Zahl der Sprachlernklassen seit 2011 vervierfacht und Sprachkurse für Erwachsene unabhängig von Herkunft oder Aufenthaltsstatus massiv ausgebaut.
  • Kein Mensch ist illegal: Einführung eines anonymen Krankenscheins für Menschen ohne definierten Aufenthaltsstatus im Rahmen eines Modellprojekts in Göttingen und Hannover.