Die Zukunft der EU gestalten

Zukunft der EU: Mit niedersächsischem Durchblick und europäischem Weitblick!

Ende Mai findet die richtungsweisende Europawahl 2019 statt: Wird es statt mehr Miteinander ein Rollback in den Nationalismus geben? Kapituliert die Politik vor der rechtspopulistischen Stimmungsmache gegen das europäische Projekt? Wie wird die EU mit den Herausforderungen der Globalisierung umgehen? Wir sind uns sicher, dass es für diese Fragen und Aufgaben ein handlungsfähiges Europa benötigt.

Die Europäische Union steht für die Stärke des Rechts und gegen das Recht des Stärkeren. Doch vermehrt werden gemeinsame Werte angezweifelt und die europäische Einigung infrage gestellt. Der BREXIT bedroht und verunsichert die Gemeinschaft. Es ist höchste Zeit, wieder das Miteinander zu betonen, schwächere Mitglieder zu unterstützen und Solidarität zu pflegen.

Niedersachsen braucht ein lebenswertes Europa, in dem sich alle Menschen als vollwertige Mitglieder fühlen. In Zeiten der Unsicherheit und Entfremdung will die Grüne Landtagsfraktion Niedersachsen darauf hinwirken, Europa sozialer zu gestalten, die Einheit und das Miteinander zu fördern und dabei alle mit zu nehmen. Wir stehen für eine Politik, die Europas Stärke und Schutz zusammendenkt: Mit niedersächsischem Durchblick und europäischem Weitblick.

Unsere Forderungen an die Landesregierung

Arbeit & Soziales: Gegen Ausbeutung, für faire Entlohnung!

Wir machen uns stark für gemeinsame, europäische Arbeits- und Sozialstandards. Niedersachsen hat eine Verantwortung für Arbeitnehmer*innen aus anderen europäischen Ländern. SPD und CDU müssen endlich für menschenwürdige Lebens- und Arbeitsbedingungen sorgen – auch für Arbeitnehmer*innen, die im Zuge der Arbeitnehmerfreizügigkeit nach Niedersachsen kommen. Die jüngsten Skandale um kranke Schlachthofmitarbeiter in Schlachthöfen zeigen, dass die Landesregierung ihrer Verantwortung nicht nachkommt. Gleiches gilt für die Pflegearbeit in Niedersachsen: Diese wird zu einem erheblichen Teil durch Arbeitsmigration innerhalb der EU bewältigt. Die Abwerbung von Pflegekräften aus dem Ausland darf nicht dazu führen, dass der Pflegekräftemangel in Mitgliedstaaten mit niedrigerem Lohnniveau exportiert wird. Abgeworbene Pflegekräfte und Ärzt*innen müssen vor Ausbeutung geschützt und fair entlohnt werden.

Demokratie & Rechtsstaat: Europas Freiheit und Grundrechte verteidigen!

Der europaweite Trend zu immer schärferen Sicherheitsgesetzen bedroht die Freiheit in Europa. Niedersachsen muss daher Vorreiter für eine bürgerrechtsorientierte und grundrechtskonforme Sicherheitspolitik sein. Zum einen durch einen europaweiten Ausbau bestehender Kooperationen und Austauschprogramme für die Stärkung einer unabhängigen Justiz. Zum anderen durch eine europaweite Vernetzung der parlamentarischen Aufsichtsgremien, eine Stärkung der Kontrollfunktion des Europaparlaments und eine Stärkung der Landes- und Bundesbeauftragten für Datenschutz. Die zunehmenden Kooperationen und der Datenaustausch zwischen Polizei- und Nachrichtendiensten in der EU müssen einhergehen mit einer starken parlamentarischen und datenschutzrechtlichen Kontrolle. Die Wahrung des Trennungsgebots in Deutschland darf davon nicht ausgehöhlt werden. Und auch die Europäische Staatsanwaltschaft muss bei ihrem Start von Niedersachsen organisatorisch und personell maximale Unterstützung erhalten. Wenn nationale Regierungen Menschenrechte mit Füßen treten und die Unabhängigkeit von Justiz oder Medien in Frage stellen, muss die Landesregierung dagegen klar Stellung beziehen. Der Gefahr von Rechtspopulisten und -extremisten muss durch eine Vernetzung von demokratischen zivilgesellschaftlichen Kräften begegnet werden. Diesen Prozess muss die Landesregierung aktiv unterstützen.

Energie, Klima, Umwelt & Natur: Erhalten, was uns erhält!

Das angekündigte Klimaschutzgesetz hat die Landesregierung noch immer nicht vorgelegt. Um die Klimaerwärmung unter 2 Grad zu halten, brauchen wir eine Strom- und Wärmeversorgung, die konsequent auf Erneuerbare Quellen umgestellt ist. Ein europaweit verbindlicher und die wahren Kosten wiedergebender CO2-Preis würde hierzu einen wichtigen Beitrag leisten. Und gerade in Niedersachsen, dem Bundesland mit den größten Atommüll-Problemen, wissen wir: Der EURATOM-Vertrag muss das Ende der Atomkraftnutzung zum Ziel haben – dies ist vor dem Hintergrund des 8. Jahrestags der Fukushima-Atomkatastrophe umso dringlicher. Hierfür muss sich die Landesregierung verstärkt einsetzen. Beim Schutz von Umwelt und Natur setzt das EU-Recht Maßstäbe: Ohne den Druck aus Brüssel wären viele Schutzziele auch in Niedersachsen längst aufgeweicht und die GroKo könnte sich weiterhin einen schlanken Fuß machen. Ob sauberes Trinkwasser und lebendige Gewässer insbesondere im landwirtschaftlich intensiv genutzten Nordwesten Niedersachsens, oder der Schutz der Natura 2000 Gebiete: Die Landesregierung steht in der Pflicht, die rechtlichen Rahmenbedingungen der EU umzusetzen – für den Erhalt unserer natürlichen Lebensgrundlagen.

Landwirtschaft & Verbraucherschutz: Agrarförderung nachhaltig gestalten und Verbraucher*innenrechte stärken!

Eine Agrarförderung, die sich in erster Linie an der Größe der landwirtschaftlichen Fläche orientiert, führt zum Höfesterben und stellt die industrielle Landwirtschaft in den Mittelpunkt. Statt dem Prinzip „Wachse oder Weiche!" muss sich die Landesregierung dafür einsetzen, eine bäuerliche, standortangepasste Landwirtschaft zu unterstützen, die regionale Wertschöpfung fördert und den ländlichen Raum als Ganzes stärkt. Pauschale Flächenprämien sollten im Laufe der kommenden Förderperiode vollständig auslaufen und die frei werdenden Mittel in vollem Umfang zugunsten von Kleinbetrieben, mehr Umweltschutz und mehr Tierwohl umgelenkt werden. Wir treten für ein Europa ein, in dem die Rechte der Verbraucher*innen effektiv geschützt werden. Diese müssen gegenüber Unternehmen wirksam geltend gemacht werden können. Produkte des alltäglichen Lebens, von Essen über Kleidung bis zu Kosmetika oder Gebrauchsgegenständen, sollen sicherer gemacht werden durch strengere Grenzwerte und das Verbot gesundheitsgefährdender Stoffe.

Migration: Geflüchtete unterstützen und Einwanderung gestalten!

Menschen suchen weiterhin mit guten Gründen in Europa und Deutschland Schutz vor Verfolgung, Gewalt und Krieg. Zum Schutz ihrer Menschenrechte muss die Landesregierung dafür eintreten, legale Zugangswege in die EU zu unterstützen, etwa über Programme zur Flüchtlingsaufnahme. Niedersachsen muss solche Programme wieder auflegen und sich für einen umfassenden Familiennachzug stark machen. Auch die europäischen Beschlüsse zur solidarischen Umverteilung von Geflüchteten, die Europa über sehr häufig angesteuerte Staaten wie Griechenland oder Italien erreicht haben, auf andere europäische Staaten, müssen endlich umgesetzt werden. Wir stehen für ein Europa der Solidarität und Menschenrechte statt für ein Europa der rechten Festung.

Verkehr & Mobilität: Grenzüberschreitend sicher unterwegs sein!

Immer wieder sterben Radfahrer*innen und Fußgänger*innen durch Unfälle mit abbiegenden LKWs, auch in Niedersachsen. Deshalb fordern wir eine europaweite Verpflichtung für LKW-Abbiegesysteme. Das europäische Eisenbahnnetz ist noch immer ein Flickenteppich mit zahlreichen Lücken an den nationalen Grenzen. Hier setzt das europäische Lückenschlussprogramm – dessen Mittel müssten aber verdoppelt werden, damit im Schienenverkehr an Grenzen seltener Loks, Personal oder das Stromnetz gewechselt werden müssen. Notwendig ist zudem die Vereinheitlichung der unterschiedlichen nationalen Standards für Ticketsysteme, Bahnsteighöhen und Sicherheit. Im Sinne der Mobilitätswende müssen die grenzüberschreitenden Radwege ausgebaut und gefördert werden, wie etwa der Radweg zwischen Emden, Leer und Groningen. Wir fordern, dass die Zugtrasse ‚Wunderline‘ von Groningen über Leer und Oldenburg bis Bremen schnellstmöglich realisiert werden muss.

Wirtschaft & Finanzen: Umsteuern für mehr Gerechtigkeit!

Steuergerechtigkeit muss auch im internationalen Kontext durchgesetzt werden. Niemand darf sich seiner Verantwortung durch Steueroasen und aggressive Steuervermeidung entziehen. Daher brauchen wir Transparenz über Steuern, die Konzerne und andere vermögende Vehikel in einzelnen Ländern zahlen sowie ein global transparentes Handelsregister. Steueroasen, die illegalen Waffenhandel finanzieren, Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung ermöglichen, gehören aufgelöst. Die grenzübergreifenden Möglichkeiten des Landes zur Steuerfahndung müssen konsequent gestärkt werden. Und: Mit Steuern kann man steuern – das sollte auch auf EU-Ebene geschehen. CO₂, Plastik und der spekulative Handel mit Finanzprodukten müssen europaweit besteuert werden. Statt Steuerdumping braucht es endlich einen fairen europäischen Wettbewerb, von dem auch niedersächsische Unternehmen profitieren können: In einem ersten Schritt muss eine gemeinsame konsolidierte Bemessungsgrundlage für die Besteuerung von Unternehmen im Binnenmarkt geschaffen und im zweiten Schritt die europäische Unternehmenssteuer eingeführt werden.

Wissenschaft & Kultur: Europäische Forschung und kulturelle Teilhabe fördern!

Die Universitäten, Hochschulen und wissenschaftlichen Einrichtungen in Niedersachsen sind im Bereich der Forschung und Lehre europäisch und international ausgerichtet. Im internationalen Wettbewerb um Talente und Innovationen ist eine Beteiligung Niedersachsens unabdingbar, wie exemplarisch der deutsch-niederländische Medizinstudiengang an der European Medical School in Oldenburg zeigt. Neben der Wissenschaft gilt es, auch die Vielfalt der europäischen Kultur zu verteidigen: Wir fordern die Landesregierung daher auf, mehr in grenzüberschreitende Kulturprojekte zu investieren. Die Europäische Union und das Land Niedersachsen müssen kulturelle Teilhabe als zentrales Element der Demokratieförderung verstärkt in den Blick nehmen. Upload-Filter sind ein Risiko für die Meinungs- und Informationsfreiheit – wir lehnen sie ab und fordern stattdessen ein modernes Urheberrecht sowie eine angemessene Vergütung von Kulturschaffenden durch digitale Großkonzerne wie YouTube, Google oder Facebook.