Krieg in der Ukraine

Nach dem völkerrechtswidrigen Angriff Putins auf die Ukraine herrscht Krieg in Europa. Wir verurteilen diesen Angriff auf die Freiheit und Demokratie aufs Schärfste. Wir stehen fest an der Seite der Ukraine, ihrer Menschen und ihres Rechts auf Selbstverteidigung, auf Freiheit und Selbstbestimmung. In Folge gibt es nun starke Fluchtbewegungen aus der Ukraine. Immerhin hat die EU  vereinfachte Regularien zur Einreise für Ukrainer*innen beschlossen - dennoch sind Deutschland und Niedersachsen nun aufgerufen, im Sinne der Menschlichkeit eine unbürokratische Aufnahme der Geflüchteten zu gewährleisten und eine optimale Versorgung zu sichern. Auch das Thema Ernährungssicherheit und die Energieversorgung sind durch den Krieg in den Fokus gerückt. Mit unseren Initiativen zur <link landtag plenarinitiativen artikel antrag-ukraine-gefluechtete-unbuerokratisch-aufnehmen-und-humanitaer-unterstuetzen.html>Aufnahme der Geflüchteten, zur gefährdeten <link landtag plenarinitiativen artikel antrag-gefaehrdete-ernaehrungssicherheit-wegen-ukraine-krieg-in-entwicklungslaendern-lebensmittel-ret.html>Ernährungssicherheit, zu den Auswirkungen auf die <link landtag plenarinitiativen artikel antrag-putins-angriffskrieg-erzeugt-aussergewoehnliche-notsituation-auswirkungen-auf-finanzlage-si.html>Finanzlage Niedersachsens und zum Vorschlag eines <link landtag plenarinitiativen artikel gesetzentwurf-entwurf-eines-gesetzes-ueber-das-sondervermoegen-zur-bewaeltigung-der-auswirkungen-des-a.html>Sondervermögens wollen wir die Menschen, die zu uns kommen sowie die Wirtschaft und Kommunen unterstützen.


Julia Willie Hamburg zum russischen Angriff auf die Ukraine


Kommunen und zivilgesellschaftliche Organisationen einbinden

die Kommunen und zivilgesellschaftliche Organisationen in der Migrations- und Geflüchtetenarbeit eng in eine Konzeption zu Aufnahme und Betreuung Geflüchteter aus der Ukraine einzubinden und sich auf Bundesebene für einen Flüchtlingsgipfel zwischen Bund, Land und Kommunen gemeinsam mit den Verbänden und Hilfsorganisationen einzusetzen,

Zugang zu Sozialleistungen für Geflüchtete

sich auf Bundesebene für die Integration der nach § 24 Aufenthaltsgesetz aufgenommenen Geflüchteten in das Sozialleistungssystem des Sozialgesetzbuches einzusetzen und im Übrigen den Geflüchteten einen schnellen Zugang zu den ihnen zustehenden Sozialleistungen und den aufnehmenden Kommunen schnelle Unterstützung zu gewährleisten und sicherzustellen, dass den Kommunen durch die Anwendung des § 24 AufenthG kein Nachteil bei der Übernahme von Kosten gegenüber anderen möglichen Aufenthaltstiteln für Geflüchtete entsteht

Registrierung der Geflüchteten unbürokratisch ermöglichen

die Registrierung der Geflüchteten im Zusammenwirken mit den Kommunen schnell, unbürokratisch und dezentral zu ermöglichen und am Knotenpunkt Hannover die Registrierung in Abstimmung mit dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zu organisieren

Geflüchtete sollen selber ihren Wohnort wählen dürfen

Maßnahmen zu ergreifen, die eine faire Verteilung der Geflüchteten in Niedersachsen ermöglichen und dabei den Geflüchteten nach Möglichkeit die Wahl ihres Wohnorts in Niedersachsen zu überlassen

Privatssphäre und sichere Räume gewährleisten

in Gemeinschaftsunterkünften maximale Privatsphäre zu ermöglichen, zum Schutz vor Gewalt eine sichere und geschützte Unterbringung von ohne männliche Begleitung reisenden Frauen und Kindern sowie Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Inter- und Trans*Menschen (LSBTIQ) zu gewährleisten, für Kinder sogenannte „sichere Räume“ in den Unterkünften anzubieten und auch die Kommunen für diese Notwendigkeit auf ihrer Ebene zu sensibilisieren

Menschen mit Behinderungen berücksichtigen

bei allen Maßnahmen die besonderen Bedarfe von Geflüchteten mit Behinderungen zu berücksichtigen und Unterstützungs- und Integrationsangebote inklusiv zu gestalten

Zugang zum deutschen Gesundheitssystem

älteren und chronisch kranken Menschen aus der Ukraine unverzüglich Zugang zum deutschen Gesundheitssystem zu verschaffen, notwendige Hilfsmittel zur Verfügung zu stellen und die pflegerische Versorgung sicherzustellen, solange die Übernahme in das Sozialleistungssystem des SGB noch nicht erfolgt ist

Schutz für Kinder

die Kommunen dabei zu unterstützen, dass aus Gründen des Kinderschutzes unbegleitete oder allein reisende Kinder und Jugendliche in Gastfamilien nur unter Beteiligung der örtlichen Jugendämter untergebracht werden. Frauen mit Kindern und allein reisende Kinder- und Jugendliche sowie Hilfsinitiativen und Vereine sind für die Anforderungen des Kinderschutzes und dafür zu sensibilisieren, dass ihre Situation von Ausbeuter*innen und Menschenhändler*innen ausgenutzt werden kann; allen unbegleiteten Kindern und Jugendlichen den vollen, ihnen zustehenden Kinderrechtsschutz und entsprechende Versorgung und Betreuung zukommen zu lassen

Für Infrastruktur sorgen

durch Mindeststandards darauf hinzuwirken, dass die dauerhafte Unterbringung in Orten mit guter Infrastruktur wie Einkaufsmöglichkeiten, guter Erreichbarkeit von Ärzten, Sprachkursen und Integrationsangeboten vorrangig dezentral erfolgt und eine Unterbringung an abgelegenen Orten ohne öffentliche Verkehrsmittel oder in Sammelunterkünften vermieden wird

Organisationen unterstützen

Organisationen, die sich in der Aufnahme, Unterbringung und Betreuung der Geflüchteten oder speziell für Frauen und Mädchen engagieren, sowie die Migrationsberatung stärker, nachhaltig und dauerhaft verlässlich zu fördern, die bewährten Strukturen der Migrationsberatung zeitnah auszubauen und eine Förderung von ehrenamtlichen Hilfestrukturen wieder zu ermöglichen

Zusammenarbeit der Strukturen ausbauen

eine enge Zusammenarbeit der Landesaufnahmebehörde, der örtlichen Ausländerbehörden und der Sozial- und Jugendämter mit dem Netzwerk für traumatisierte Flüchtlinge in Nieder-sachsen (NTFN) sicherzustellen, dessen Strukturen kurzfristig weiter auszubauen und stärker, nachhaltig und dauerhaft verlässlich zu fördern

Sensibler Umgang mit Geflüchteten

die Behörden für das mögliche Vorliegen von Traumata und Gewalterfahrungen zu sensibilisie-ren und behördlicherseits, insbesondere seitens der Ausländerbehörden, davon abzusehen, von Mädchen und Frauen zu verlangen, belastende oder traumatische Erfahrungen detailliert zu beschreiben

Medizinische, psychologische und soziale Bedarfe im Blick haben

für die spezifischen medizinischen, psychologischen und sozialen Bedarfe von vulnerablen Geflüchteten bei der Aufnahme durch die Behörden eine Anbindung an Fachorganisationen (etwa für Opfer von Menschenhandel) und die Übernahme der notwendigen Kosten sicherzustellen

Bildung und Betreuung für alle gewährleisten

Kindertagesstätten, Schulen und die offene Kinder- und Jugendarbeit (auch aufsuchende An-gebote) auf die Aufnahme und Betreuung geflüchteter Kinder und Jugendlicher vorzubereiten, eine Beschulung vom ersten Tag an anzustreben, die Stunden für Deutsch als Zweitsprache zu erhöhen, Sprachlernklassen auszubauen, herkunftssprachlichen Unterricht und die Entlastung der Lehrkräfte durch den flexiblen Einsatz muttersprachlicher Quereinsteiger zu sichern, für die zeitnahe Bereitstellung genügend unterstützender Fachkräfte und Übersetzungsdienste zu sor-gen, die Kosten dafür zu decken und dabei schulpsychologische Angebote sowie unterstüt-zende Angebote für Eltern gesondert mitzudenken

Medizinische Versorgung sicherstellen

solange die Überführung der nach § 24 Aufenthaltsgesetz Aufgenommenen in das Sozialleistungssystem des SGB nicht erfolgt, im Zusammenwirken mit den Kommunen die medizinische Versorgung sicherzustellen und zeitnah Konzepte für den Infektionsschutz insbesondere im Hinblick auf die Corona-Pandemie zu erarbeiten. Auch das Ethnomedizinische Zentrum Han-nover mit dem Projekt "Mit Migranten für Migranten" ist als Beratungsinstitution einzubeziehen und auszubauen

Berufsqualifikationen anerkennen

Berufsqualifikationen schnellstmöglich anzuerkennen und erforderlichenfalls Angebote zur Nachqualifizierung zu schaffen

Anspruch auf Integrationskurs

sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass Geflüchtete, die nach § 24 Aufenthaltsgesetz aufgenommen werden, Anspruch auf einen Integrationskurs erhalten und darüber hinaus flankierende Angebote zu ermöglichen und für deren Finanzierung durch Mittel des Bundes und des Landes zu sorgen

Regionen unterstützen

die Anpassung der Bestimmungen der europäischen Kohäsionspolitik zu fordern und zu unter-stützen, um Migrations- und Integrationsinvestitionen zu ermöglichen und die betroffenen Regionen mit bis zu 100 Prozent EU-Kofinanzierung zu fördern



Unser Vorschlag: Sondervermögen für Folgen des Ukraine-Krieges

Niedersachsen muss sich neben EU- und Bundeshilfen auch mit eigenen Finanzmitteln schnell für die Bewältigung der immensen Folgen des Krieges in der Ukraine rüsten. Wir schlagen – ähnlich wie in der Corona-Pandemie – ein <link landtag plenarinitiativen artikel gesetzentwurf-entwurf-eines-gesetzes-ueber-das-sondervermoegen-zur-bewaeltigung-der-auswirkungen-des-a.html>Sondervermögen von 5 Milliarden Euro für umfangreiche Maßnahmen zur Bewältigung der Kriegsfolgen auf Sicherheit, Wirtschaft, Gesellschaft sowie die kurz- und langfristige Energiesicherheit vor.

  • Niedersachsen ist unmittelbar gefordert, humanitäre Hilfe, Versorgung und Teilhabe von Flüchtenden schnell und unbürokratisch zu organisieren. Einen größeren Teil der Last tragen dabei unsere Kommunen, die hierbei organisatorisch und finanziell unterstützt werden müssen.
  • Aufgrund der bis an die Grenze zur EU heranreichenden Kriegshandlungen müssen zudem Zivil- und Katastrophenschutz auch bei uns im Land überprüft und Maßnahmen für einen verbesserten Schutz der Bevölkerung eingeleitet werden.
  • Die stark steigenden Energiekosten führen zu erheblichen sozialen Härten, die es kurzfristig abzufedern gilt. Der Bund ist in der Pflicht und bereitet ein Entlastungspaket vor. Das Land sollte allerdings Geld für möglicherweise nötige Kofinanzierungen und weitere Gerechtigkeitslücken einplanen.
  • Die hohen Energiekosten bringen zudem kommunale Unternehmen, wie Stadtwerke und ÖPNV-Unternehmen, in große wirtschaftliche Schwierigkeiten, die die Kommunen nicht allein auffangen können.
  • Unternehmen, deren Handelsbeziehungen zu Russland weggebrochen sind, brauchen Unterstützung für den Übergang in neue Märkte und Produktionen.

Aus dem Sondervermögen kann das Land künftig gezielt solche Entwicklungen fördern und auch den notwendigen Umbau in der Wirtschaft weg von Gas und Öl hin zu neuen Energien unterstützen. Die Auswirkungen des Kriegs auf Niedersachsen stellen eine außergewöhnliche Notsituation dar, die sich der Kontrolle des Staates entzieht und die Finanzlage erheblich beeinträchtigt. Mit dieser Feststellung fordern wir analog zum Corona-Sondervermögen Notfallkredite aufzunehmen, die später mit einem verbindlichen Tilgungsplan zurückgezahlt werden sollen.


Aktuelle Pressemeldungen

Statement Grüne: Maßnahmen zur Entlastung müssen schnell ankommen – nicht erst im Winter

Wir Grünen haben bereits im März und jetzt erneut Vorschläge gemacht, um keine Zeit zu verlieren. Konkret steht in dieser Woche deshalb im Landtag zur Entscheidung, schnell Geld in Milliardenhöhe bereitzustellen. Wir sind auch offen, andere schnelle Wege zu…

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Grüne lehnen Erdgasförderung im Wattenmeer ab Fraktionsvize Meyer: Zu wenig, zu spät und nicht klimagerecht – Gas aus dem Watt verstößt gegen Landesklimagesetz

Fossile Energien durch fossile Energien zu ersetzen ist ein Irrweg und widerspricht allen Klimazielen. Auch ist die von Minister Althusmann hochgerechnete Fördermenge bei genauer Betrachtung viel zu unbedeutend und käme viel zu spät, um schnell die Abhängigkeit von…

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Christian Meyer
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Statement Grüne: Keine Wirtschaftsbeziehungen mit Aggressor Russland – Niedersachsen muss sein Wirtschaftsbüro in Russland endlich schließen

Während in der Ukraine seit sechs Wochen Bomben fallen und Putins Truppen schwere Kriegsverbrechen verüben, kann Minister Althusmann nicht ernsthaft weiter ein Büro für Wirtschaftskontakte niedersächsischer Unternehmen in Moskau finanzieren und unterhalten wollen.

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Christian Meyer
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Pressemeldung Nr. 18 vom

Tier-Exportverbot nach Russland Staudte: Ausnahme für Geflügeltransporte muss gestoppt werden

Es ist gut, dass Landwirtschaftsministerin Otte-Kinast nach anfänglicher Untätigkeit reagiert hat und das Abfertigen von Rinder- und Schweinetransporten nach Russland verboten hat. Es ist allerdings unverständlich, warum der Transportstopp nicht auch für Geflügel gilt.

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Miriam Staudte
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Pressemeldung Nr. 15 vom

Gesetzentwurf für Sondervermögen vorgelegt Heere: Milliarden-Hilfspaket für Folgen des Ukraine-Kriegs notwendig

Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine hat die Welt verändert, auch bei uns ganz konkret. So wie die EU und Deutschland ist auch Niedersachsen gefordert. Dafür sollte sich das Land schnell wappnen und für die nötigen Gegenmaßnahmen ein Sondervermögen auflegen. In einer…

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Gerald Heere
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Pressemeldung Nr. 13 vom

Grüne lehnen Erdgasförderung in der Nordsee weiterhin ab Klimapolitischer Irrweg mit unverhältnismäßigen Risiken

Die Erschließung weiterer Erdgasvorräte in der Nordsee kann kurzfristig keinen Beitrag leisten, unsere Abhängigkeit von fossilen Energielieferungen aus Russland zu verringern. Genehmigung und Bauphase werden mehrere Jahre dauern, bevor dort Gas fließen könnte. Für den…

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Meta Janssen-Kucz
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Pressemeldung Nr. 12 vom

Auswirkungen des Ukraine-Kriegs Grüne: Auf Ökolandbau umstellen und Lebensmittel-retten-Gesetz einführen

Ministerin Otte-Kinast versucht die Ukraine-Krieg zu nutzen, um wieder alte Positionen für eine noch intensivere Landwirtschaft salonfähig zu machen. Damit zeigt sie, dass ihre bisherigen Äußerungen für eine Transformation der Agrarwirtschaft nur Lippenbekenntnisse…

Foto von Miriam Staudte

Miriam Staudte
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Pressemeldung Nr. 11 vom

Geflüchtete in Niedersachsen unbürokratisch aufnehmen und vor Ort humanitär unterstützen GRÜNE fordern Geflüchteten-Gipfel und legen Zehn-Punkte-Papier vor

Das Land ist gefordert, ein Aufnahmekonzept zu erstellen, das beginnend mit der Aufnahme und für die Dauer des Aufenthalts Ziele und Zuständigkeiten beschreibt, wie Geflüchtete gut aufgenommen werden und am gesellschaftlichen Leben teilhaben können. Das schließt…

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Hans-Joachim Janßen
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Pressemeldung Nr. 10 vom

Ukraine-Krieg Staudte: Tiertransporte aus Niedersachsen nach Russland sofort stoppen

Wir wundern uns, dass man aus dem Landwirtschaftsministerium nichts zu den Tiertransporten nach Russland hört. Der Angriff auf die Ukraine stellt eine Zäsur dar, die ein Überdenken aller bisheriger Strukturen erfordert. Die niedersächsischen Tiertransporte nach Russland…

Foto von Miriam Staudte

Miriam Staudte
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Statement GRÜNE fordern größere Flugbeschränkungsgebiete um AKW

Wir haben durch den Angriff auf das AKW Saporischschja gesehen, dass Putin Atomkraftwerke bewusst in seine Kriegsplanung einbezieht. Aus einer abstrakten Gefahr ist ein reales Risiko geworden. Wer mit Nuklearwaffen droht, macht auch vor der gezielten Beschädigung von…

Foto von Miriam Staudte

Miriam Staudte
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Statement Grüne: SPD und CDU müssen angesichts der Krisensituation Streit um Klimaschutz und Energiewende beilegen

Während Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck mit Hochdruck daran arbeitet, die Energie- und Wärmewende zu beschleunigen, wirkt die niedersächsische GroKo in der fossilen Energiekrise wie gelähmt. SPD und CDU blockieren sich gegenseitig anstatt endlich die Ärmel…

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Imke Byl
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Statement Grünen-Politikerin fordert Veto gegen russische Beteiligung an Brennelementefabrik

Russland in dieser politischen Lage Einfluss auf die Brennelementefertigung zu gewähren, wäre fatal. Spätestens mit der Stilllegung des letzten bundesdeutschen Atomkraftwerks Ende 2022 ist die Anlage obsolet. Der Export von Brennelementen an ausländische…

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Miriam Staudte
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Pressemeldung Nr. 6 vom

Klimaschutz - Grüne fordern Öl- und Gasausstieg Byl: Planungssicherheit stärken, Fehlinvestitionen verhindern

Gerade jetzt erleben wir, wie fatal die Abhängigkeit von fossilen Rohstoffen und der in den letzten Jahren durch die GroKo blockierte Ausbau der Erneuerbaren Energien zu Buche schlagen. Unsere Wind- und Solarenergie könnte so viel weiter sein, hätten CDU und SPD die…

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Imke Byl
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