Europa & Internationales

GRÜNE ERFOLGE

Rot-Grüne Bilanz seit 2013

  • EU-Förderung aus einem Guss
    Wir haben die EU-Fördermittel neu strukturiert und dafür gesorgt, dass sie gezielter eingesetzt werden. Die Förderziele haben wir neu ausgerichtet, sodass nun mehr in Klimaschutz, Innovation und kleine und mittlere Unternehmen investiert wird. Ein besonderer grüner Verhandlungserfolg: Noch nie hat Niedersachsen so viel Geld für den ländlichen Raum erstritten, wie in dieser Periode. Das hilft besonders Landwirten und Kommunen.
  • Für Fairen Handel auf allen Ebenen
    Global denken, lokal handeln bleibt unser Motto: Mit unserer Reform des Vergabegesetzes haben wir den Fairen Handel bei Beschaffungen auf Landes- und Kommunalebene gestärkt. Bei der Vergabe öffentlicher Aufträge werden soziale und ökologische Kriterien jetzt stärker berücksichtigt. Internationale Handelsabkommen dürfen Sozial-, Umwelt- und Verbraucherschutzstandards nicht aufweichen.
  • Entwicklungspolitische Leitlinien verabschiedet
    Wir stehen zu unserer Verantwortung in der Einen Welt. Um die Nachhaltigkeits- und Entwicklungsziele der Vereinten Nationen wirksam umzusetzen, haben wir Entwicklungspolitische Leitlinien für Niedersachsen verabschiedet. Bei der Umsetzung und Weiterentwicklung der Leitlinien sind die zivilgesellschaftlichen Akteure der Entwicklungszusammenarbeit eng beteiligt.
  • Öffentlichkeits- und Bildungsarbeit gestärkt
    Öffentlichkeits- und Bildungsarbeit für Europapolitik und globale Gerechtigkeit liegen uns am Herzen. Wir haben die bislang hauptsächlich ehrenamtliche Arbeit für mehr globale Gerechtigkeit gestärkt und ein Eine-Welt-PromotorInnenprogramm gestartet und finanziert. Auch das Europäische Informationszentrum EIZ wird jetzt angemessen gefördert.
  • Beteiligung des Landtages in EU-Angelegenheiten gestärkt
    Wir haben die Beteiligungsrechte des Parlaments gestärkt. Der Landtag wird jetzt besser und umfassender über Rechtsetzungsverfahren auf der EU-Ebene und den Auswirkungen auf die Landes- und Kommunalebene informiert. Seine Stellungnahmen und sein Einfluss auf den Meinungsbildungsprozess haben einen höheren Stellenwert bekommen.