Veranstaltungsbericht
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Wie kann die Zwischenlagerung sicherer werden?

Wie kann die Zwischenlagerung sicherer werden? – Fachveranstaltung am 13. April 2018

Es ist völlig unklar, wann ein sicheres Endlager für radioaktive Abfälle zur Verfügung steht. Der offizielle Zeitplan der Endlagersuche ist unrealistisch, wie viele Expertinnen und Experten bestätigen. Doch die Zwischenlagerung ist nur für 40 Jahre angelegt. Sind die bisherigen Standorte geeignet für eine längerfristige Zwischenlagerung? Welche Sicherheitsanforderungen stellen sich? Wie wird die Öffentlichkeit beteiligt? Mit rund 40 Teilnehmerinnen und Teilnehmern wurden diese Fragen im Rahmen eines grünen Fachgesprächs diskutiert.

Auf dem Podium diskutierten Moritz Riemann (Forschungsverbund ENTRIA), Wolfgang Neumann (Dipl. Physiker), Olaf Schulze (Bürgermeister Geesthacht, Arbeitsgemeinschaft der Standortkommunen kerntechnischer Anlagen ASKETA), Burghard Rosen (BGZ Gesellschaft für Zwischenlagerung mbH) und Wolfgang Ehmke (BI Lüchow-Dannenberg) und stellten sich den Fragen und Statements aus dem Publikum. Initiiert wurde die Veranstaltung von der grünen Landtagsabgeordneten Miriam Staudte.

Miriam Staudte, atompolitische Sprecherin

Die grüne Landtagsabgeordnete Miriam Staudte eröffnete die Veranstaltung und forderte eine politische Auseinandersetzung mit der Zwischenlagerung. Bereits die Endlagerkommission habe den Zeitplan des Standortauswahlgesetzes kritisiert. Dennoch halte die Große Koalition in Bund und Land an der unrealistischen Vorgabe fest, bis zum Jahr 2050 ein Endlager für hochradioaktive Abfälle in Betrieb zu nehmen. Was Verzögerungen bei der Endlagersuche für die Zwischenlagerung bedeuteten, werde bislang ausgeblendet.

Moritz Riemann, Forschungsverbund ENTRIA

Möglichst schnelle Endlagerung oder größtmögliche Sicherheit? Diese Fragestellung beschrieb Moritz Riemann als praktisches Dilemma. Im Standortauswahlgesetz sei der Anspruch dokumentiert, die Endlagersuche wissenschaftsbasiert, partizipativ und transparent durchzuführen. Einzelne Entscheidungsschritte sollten reversibel sein. Gleichzeitig gelte das Gebot, die Entsorgung radioaktiver Abfälle möglichst schnell abzuschließen. Hier habe die Politik über die vorgesehene Legalplanung erheblichen Einfluss auf das Verfahren.

Ein gutes Entscheidungsverfahren koste Zeit. Riemann plädierte dafür, zeitlichen Druck aus dem Verfahren zu nehmen und es gegen Verzögerungen abzusichern. Mit einem konsolidierten Sicherheitskonzept für die Zwischenlagerung könne die nötige Zeit gewonnen werden, um Konflikte zu bearbeiten und die Öffentlichkeit zu beteiligen. Ein solches Konzept müsse aber zuerst entwickelt werden, die bestehenden Zwischenlager genügten diesen Anforderungen nicht. Solle die Endlagerung rückholbar gestaltet werden, müssten auch für diesen Fall längerfristig Zwischenlager bereitgehalten werden.

Wolfgang Neumann, Dipl. Physiker

 Selbst wenn 2050 ein Endlager in Betrieb ginge, wäre eine längerfristige Zwischenlagerung unumgänglich, so Wolfgang Neumann. Nach Inbetriebnahme werde die Einlagerung der Abfälle noch viele Jahre dauern, doch die letzte Zwischenlager-Genehmigung laufe 2046 aus. Die Debatte über die längerfristige Zwischenlagerung dürfe nicht bis zum Auslaufen der Genehmigungen verschleppt werden. Es müsse jetzt ein Verfahren definiert werden, um zu diskutieren, wie eine längerfristige Zwischenlagerung umgesetzt werden könne.

In einem solchen Verfahren müsse erstens das Lagerkonzept diskutiert werden. Während in Deutschland bislang die trockene Lagerung an der Oberfläche praktiziert werde, verfolgten die USA und die Niederlanden andere Sicherheitskonzepte (oberflächennahe Lagerung, Bunkerkonzept).

Zweitens müsse über die Zahl der Standorte beraten werden. Neben dem Erhalt der bisherigen 16 Zwischenlager-Standorte für hochradioaktive Abfälle seien weitere Optionen eine verringerte Standort-Anzahl bzw. die Einrichtung eines zentralen Zwischenlagers. Dabei sei auch das Risiko von Atomtransporten abzuwägen.

Sollten bestehende Standorte weitergenutzt werden, dürften die Altgenehmigungen nicht einfach fortgeschrieben werden. Stattdessen müssten bei verlängerte Lagerdauer neue Genehmigungsverfahren mit Umweltverträglichkeitsprüfung und intensiver Öffentlichkeitsbeteiligung durchgeführt werden. Keinesfalls dürfe, wie im Nationalen Entsorgungsprogramm vorgesehen, ein zentrales Zwischenlager an einem potentiellen Endlager-Standort eingerichtet werden, bevor dieser endgültig für die Endlagerung genehmigt sei.

Alle bestehenden Zwischenlager müssten unverzüglich gegen Einwirkungen Dritter wie den Absturz eines Großflugzeugs oder Terrorangriffe geschützt, oder wenn das nicht möglich sei, neue Zwischenlager gebaut werden. Es müsse intensiver zu Alterungsprozessen und Versagensmöglichkeiten von Behältern und Inventaren geforscht werden. Dabei dürfe es nicht bei theoretischen Berechnungen bleiben, man müsse auch in repräsentativem Umfang Castoren öffnen, um deren Inneres zu überprüfen. Um Reparaturen und Inspektionen durchführen zu können, seien heiße Zellen nötig.

Olaf Schulze, Bürgermeister Geesthacht, Arbeitsgemeinschaft der Standortkommunen kerntechnischer Anlagen ASKETA

Olaf Schulze forderte, sowohl die Endlagersuche als auch die Zwischenlagerung mit einer Beteiligung der Öffentlichkeit zu bearbeiten. Die Zwischenlager-Standorte wollten sich in der Debatte zur Endlagerung einbringen und forderten einen Sitz im Nationalen Begleitgremium. Dabei ginge es auch darum, das Thema in die Standortgemeinden hineinzutragen.

Am Standort Krümmel werde derzeit ein zweites Zwischenlager für schwach- und mittelradioaktive Abfälle gebaut. Es gebe auch Befürchtungen: Wird das zu einem faktischen Endlager? Schon während der Betriebszeit der Atomkraftwerke hätten die Standortgemeinden die negativen Folgen der Atomkraft ertragen. Viele vor Ort gingen nicht davon aus, dass das Standort-Zwischenlager bis 2046 geräumt würde. Die Gemeinden wollten auch eine Perspektive, wann der Standort wieder anders genutzt werden könne und wünschten sich einen fairen Umgang in der Debatte.

Burghard Rosen, BGZ Gesellschaft für Zwischenlagerung mbH

Burghard Rosen stellte die neuen, organisatorischen Zuständigkeiten auf der Bundesebene vor. Die BGZ wurde am 1. März 2017 gegründet und übernehme schrittweise die gesamte Verantwortung für radioaktive Abfälle von den Energieversorgern. Die BGZ betreibe als Gesellschaft des Bundes aktuell die Zwischenlager in Ahaus und Gorleben. 2019 gingen die 12 Zwischenlager für hochradioaktive Abfälle an AKW-Standorten in die Zuständigkeit der BGZ über, 2020 auch die 12 Lager für schwach- und mittelradioaktive Abfälle an AKW-Standorten.

Kosten rechne die BGZ zunächst über Bundeshaushalt ab, der Bund bekomme diese von dem Fonds erstattet, der aus den Rücklagen der Energieversorger gebildet wurde. Aktuell führe die BGZ Verhandlungen mit den Energieversorgern im Auftrag des Bundes um die technisch-organisatorischen Details der Übertragung der Zwischenlager an den Bund zu klären. Die Zwischenlager sollten autark gemacht und vom AKW komplett abgetrennt werden, dies gelte von der Zufahrt, über die Stromversorgung bis zum eigenen Funktions- und Leitungspersonal. Die technische Abkopplung könne jedoch bis 2020 noch nicht vollständig umgesetzt werden.

Die BGZ verstehe sich als Kompetenzzentrum für die Zwischenlagerung. Nach der Übernahme aller Zwischenlager werde man die Gesamtsituation an jedem Standort auswerten und eine konzeptionelle Gesamtbetrachtung vornehmen. Dazu solle externer Sachverstand zugezogen und neue Erkenntnisse aus Wissenschaft und Technik geprüft werden. Hierfür sei genug Zeit, die Genehmigungen liefen erst Mitte der 2030er bis Mitte der 2040er Jahre aus. Nach rund 25 Jahren Zwischenlager-Praxis gebe es bislang keine Anzeichen für ernsthafte Sicherheitsdefizite.

Wolfgang Ehmke, BI Lüchow Dannenberg

Wolfgang Ehmke kritisierte, dass die zeitliche Lücke zur Endlagerung von offizieller Seite geleugnet werde. Bei der Sicherheit und Sicherung der Anlagen zeichneten sich große Defizite ab. Nach der ursprünglichen Philosophie der Zwischenlagerung sollte der Castor alle Belastungen aushalten, die durch die Lagerung oder Einwirkungen Dritter verursacht werden können. Mittlerweile werde in der Sicherungsdebatte eine zweite Barriere gefordert, einen zusätzlichen Schutz durch das Gebäude.

Das Transportbehälterlager-Gorleben habe Außenwände von nur 20 bis 50 cm Stärke, auch die Hallendecke sei nur 20 cm dick. Daher werde es vor Ort als „Wellblechhütte“ bezeichnet. Andere Zwischenlager im norddeutschen Raum zwar seien massiver gebaut, Atomkraftwerke, die einen “Vollschutz” gegen einen Flugzeugabsturz gewährleisten sollen, verfügten jedoch über Deckenstärken zwischen 1,50 und 1,80 m.

Die Bürgerinitiative verstehe, dass angesichts möglicher terroristischer Bedrohungen Sicherungskonzepte nicht öffentlich diskutiert werden. Es sei jedoch unverständlich, warum die massiven Probleme geleugnet würden. Das Bundesamt für Kerntechnische Entsorgungssicherheit (BfE) habe gerade per Pressemeldung verkündet, die bestehenden Lager seien sicher. Entsprechende Stellungnahmen gebe es auch von der BGZ. Er sei daher sehr froh, dass sich das Nationale Begleitgremium des Themas annehme.

Das vom Nationalen Begleitgremium beauftragte Gutachten von Hagedorn und Gassner mache den interessanten Vorschlag, die Zwischenlager-Diskussion als Lernstück für die Endlagersuche zu nutzen. In der Endlagerkommission seien auch plebiszitäre Elemente für die Standortsuche diskutiert worden. Um zu einem lernenden Gesetz und lernenden Behörden zu kommen, müsse Vertrauen aufgebaut und die Menschen mitgenommen werden. Die öffentliche Debatte müsse jetzt starten. Da es bei der Zwischenlagerung keine weiße Landkarte gebe, müssten die Zwischenlager-Standorte in die Diskussion eingebunden werden. Dabei dürfe es nicht darum gehen, den Müll möglichst schnell loszuwerden, so könne es keine sachgerechten Lösungen geben. Dabei müssten auch die Zwischenlager für schwach- und mittelradioaktiven Abfälle berücksichtigt werden, hier gebe es ebenfalls besorgniserregende Unfallszenarien.

Diskussion

In der anschließenden Diskussion ging es unter anderem um die Frage, welche Anforderungen bei der Übergabe der Zwischenlager an den Bund gelten und bis wann die vormaligen Betreiber für notwendige Nachrüstungen in die Pflicht genommen werden. Im Fokus stand auch die Sicherung der Zwischenlager vor terroristischen Anschlägen. Verwiesen wurde u.a. auf ein Gutachten des Nationalen Begleitgremiums, das vorschlägt, eine Vertrauensperson z.B. durch das NBG zu benennen, die den Sicherungsstand der Zwischenlager überprüft.

TeilnehmerInnen wiesen darauf hin, dass in Zwischenlagern für schwach- und mittelradioaktive Abfälle bereits rostige Fässer und Falschdeklarationen bekannt wurden. Die Dokumentation werde bei der Übergabe an den Bund jedoch nicht ausreichend überprüft. Die Sicherheitsstandards bei Zwischenlagern für schwach- und mittelradioaktive Abfälle müssten vor diesem Hintergrund ebenfalls überarbeitet werden.

Die jüngste Pressemeldung des Bundesamts für kerntechnische Sicherheit (BfE), wonach alle Zwischenlager den Sicherheitsanforderungen entsprächen, wurde kritisch besprochen. Da die Zwischenlagerung nun in staatlicher Verantwortung sei, könnten die Behörden jetzt freiwillig auf Umweltverträglichkeitsprüfung und Öffentlichkeitsbeteiligung setzen, um eine neue Vertrauensbasis aufzubauen. Vertreter des BfE kündigten an, dass das BfE zur Zwischenlagerung den Dialog suchen und perspektivisch ein spezifisches Regelwerk für die Zwischenlagerung erarbeiten wolle.

Burghard Rosen von der BGZ betonte, es gebe ein bewährtes Zwischenlagerungs-Konzept. Die Lagerhallen und Behälter erfüllten alle Anforderungen. Um die Anlagen gegen Einwirkungen Dritter zu sichern, setzten die Betreiber die Anweisungen der Aufsichtsbehörden um, die sich an den Lagebeurteilungen der Sicherheitsbehörden orientierten. In Ahaus sei mit dem Bau einer zusätzlichen Schutzmauer begonnen worden, in Gorleben werde die Genehmigung für den Bau einer Mauer im Mai 2018 erwartet. Bis die Schutzwände stehen, würden auch temporäre Maßnahmen umgesetzt wie ein erhöhter Wachschutz, Verbesserung der Überwachungstechnik und spezielle Wachfahrzeuge.

Miriam Staudte schloss die Veranstaltung mit dem Appell, das Thema Zwischenlagerung ohne weitere Verzögerungen politisch zu bearbeiten. Nötig sei eine Zwischenlager-Kommission, die Initiativen, Zwischenlagerstandorte, Wissenschaft und Bürger einbindet.