Termine

23.2.2021   10:00 – 15:00 Uhr

Grüne und FDP laden ein zur Anhörung Stufenplan 2.0

Leider haben es die Mehrheitsfraktionen im Landtag abgelehnt, zum Stufenplan auch eine parlamentarische Anhörung durchzuführen. Das bedauern wir sehr, denn durch eine Anhörung im Parlament würden wichtige Perspektiven von vielen Betroffenen in die weiteren Beratungen einbezogen. Aufgrund der Tragweite der Auswirkungen des Stufenplanes haben wir uns entschieden, zusammen mit der FDP eine eigene Anhörung dazu und den entsprechenden Anträgen der Opposition durchzuführen.