
„Die Universitätsmedizin in Oldenburg mit der European Medical School braucht schnell Klarheit für ihre Zukunft.“
Wissenschaftsminister Thümler muss die Sommerzeit nutzen, um mit den Hochschulen und den Studierendenvertretungen gemeinsam tragfähige Konzepte für das kommende Wintersemester zu entwickeln.
Die Rot-Schwarze Landesregierung hat die bereits versprochenen 142 Millionen Euro für den Ausbau der European Medical School der Universität Oldenburg (EMS) aus dem Haushalt für 2021 wieder gestrichen. Für die ebenfalls geplanten Neubauten der Medizinischen Hochschule Hannover und der Universitätsmedizin Göttingen wird das bislang geplante Geld laut Landesrechnungshof ebenfalls nicht ausreichen.
„Die Entscheidung der Landesregierung ist ein Schlag ins Gesicht für die Region Oldenburg/Ostfriesland.“
„Die von SPD und CDU geplante strukturelle und finanzielle Unterstützung der Forschungsaktivitäten in Niedersachsen ist richtig, muss neben der medizinischen Forschung auch die sozialen Aspekte der Krise in den Blick nehmen.“
Wenn Minister Thümler der Überzeugung ist, dass Kultur systemrelevant ist, dann muss er diese auch entsprechend unterstützen. Andere Bundesländer haben dies längst erkannt und haben ihre Förderung für Theater um zweistellige Millionenbeträge erhöht. In Niedersachsen bekommen die kommunalen Theater nicht einmal ein Drittel der Summe vom Land, die sie benötigen.
Die Landesregierung muss endlich handeln und die jüdischen Gemeinden bei der Umsetzung ihrer Sicherheitskonzepte unterstützen. Wie dies nun möglichst schnell passieren kann und ob die Landesregierung plant diese Unterstützung zu versteigen wollen wir in mehreren Anfragen an die Landesregierung wissen.
Noch immer fallen bei den Hilfsprogrammen von Land und Bund die Studierenden durch alle Raster. Daran ändert auch die magere Soforthilfe des Bundes nichts, die nun endlich drei Monate nach dem Shut-Down kommt. Das ist natürlich viel zu spät. Außerdem ist diese Soforthilfe unzureichend und werden nach Einschätzung der Studierendenwerke erneut viele Betroffene von Unterstützung ausschließen.

Wir fordern die Landesregierung auf, das Sommersemester 2020 landesweit nicht auf die Regelstudienzeit anzurechnen und die Langzeitstudiengebühren für dieses Semester aussetzen
Das Kontakt- und Veranstaltungsverbot hat gerade den soloselbstständigen Künstler*innen und Kreativen die Existenzgrundlage fast vollständig entzogen. Baden-Württemberg hat als erstes Bundesland schnell reagiert und ein wirksames Hilfsprogramm aufgelegt. In Niedersachsen tut sich nichts.