Wir weisen die dreiste Behauptung der CDU-Fraktion, die Grünen hätten die katastrophale Situation im Kulturbereich verursacht, zurück. Dies ist nichts anderes als der durchsichtige Versuch, von Kürzungen und falschen Versprechungen der GroKo abzulenken.
Die GroKo verspricht seit der Regierungsübernahme mehr Fördermittel für Kultur, im Haushaltsentwurf ist aber dafür kein einziger Euro zu finden. Es wird teilweise sogar gekürzt. Klarer kann man Wahlversprechen und Koalitionsverträge nicht brechen.
Trotz vollmundiger Ankündigungen im Koalitionsvertrag müssen die Kommunalen Theater nach jetzigem Plan ein Minus wegstecken – mit ungewissen Folgen. Genauso miserabel sieht es bei den freien Theatern und der Soziokultur aus.
„Die Antwort auf unsere Anfrage offenbart: die Landesregierung trägt nichts, aber auch gar nichts zur Lösung eines drängenden Problems der Studierenden in Niedersachsen bei.“
„Im Koalitionsvertrag vereinbarten SPD und CDU vor rund einem Jahr noch, das Investitionsprogramm für kleine und mittlere Kultureinrichtungen und Museen zu erhöhen. In der aktuellen Version des Haushaltsentwurfes findet sich dieses Vorhaben hingegen nicht wieder.“
„Bei der Grundfinanzierung der Hochschulen und der Zukunft der Mittel aus dem Hochschulpakt geht es ums Eingemachte. Ohne eine sichergestellte dauerhafte Finanzierung drohen den Hochschulen Kürzungen und der Abbau von Studierendenplätzen.“
„Die Kooperation von (Ganztags-)Schulen mit freischaffenden Künstlerinnen und Künstler bietet ein großes Potenzial, Kunst und Musik anders zu erleben und zu vermitteln. Mit klassischen Schulformaten können wir das so einfach nicht leisten.“
„Wir machen Niedersachsen fit für die Zukunft! Deswegen ist es unabdingbar, dass wir moderne und innovative Ideen aus den Hochschulen der Wirtschaft nahebringen. So kann anwendungsorientierter geforscht und interdisziplinär zusammengearbeitet werden und die Ideen können gleich in der Praxis ausprobiert werden.“
„Die Projekte und Ausschreibungen der VW-Stiftung tragen eine deutliche Handschrift Grüner Politik. Wissenschaft an der Stelle zu fördern, wo es um dringende Zukunftsfragen geht, um Nachhaltigkeit, um die Zukunft der Digitalisierung – um das "Leben 4.0" – das ist Grüne Wissenschaftspolitik.“
De nedersasske Landdag hett vandaag en Andrag van de veer Fraktionen van CDU, SPD, Grüne un FDP besloten. Daarmit will de Politik dat Nederdüütsche un dat Saterfreeske wieder stönen un vöranhelpen.