Auch nach der heutigen (Mittwoch) Sondersitzung des Agrarausschusses sehen die Landtagsgrünen den Vorwurf des „misslungenen Krisenmanagements im Dioxin-Skandal“ gegenüber der Landesregierung nicht ausgeräumt.
Die Landtagsgrünen legen in der Plenarrunde in der nächsten Woche einen Antrag vor, der „grundsätzliche Konsequenzen aus dem jüngsten Dioxin-Skandal“ fordert. „Das jetzige System von Eigenkontrollen der Wirtschaft hat eklatant versagt“, ...
Als Konsequenz aus dem Dioxin-Skandal fordern die Landtagsgrünen eine Wende in der Agrarpolitik. "Das staatliche Versagen und die Tatsache, dass es keine frühzeitige Aufdeckung der Machenschaften gab, sind nur Symptome für die Gefahren des offenbar undurchschaubaren Dschungels der Agrarindustrie.“
Auf einer Pressekonferenz haben der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel und der agrarpolitische Sprecher Christian Meyer Konsequenzen aus dem aktuellen Dioxin-Skandal gefordert.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der in den vergangenen Tagen bekannt gewordene Futtermittel-Skandal demonstriert einmal mehr, welche Gefahren für die Gesundheit der VerbraucherInnen mit der agrarin-dustriellen Lebensmittelproduktion verbundenen sind.
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Christian Meyer hat die Weigerung der Regierungsfraktionen, zu einer von der Opposition beantragten Sonder-sitzung des Agrarausschusses noch für diese Woche einzuladen, scharf kritisiert.
Angesichts des Dioxin-Skandals und der Sperrung von 1000 Höfen in Niedersachsen, fordern die Landtagsgrünen eine unverzügliche Sondersitzung des Agrarausschusses im Landtag.
Im Zusammenhang mit deutlich erhöhten Dioxinbelastungen in Eiern und Hühnerfleisch aus Betrieben, die von einem niedersächsischen Futtermittelhersteller beliefert wurden, haben die Landtagsgrünen ihre Kritik am „fahrlässigen Umgang“ der Landesregierung mit dem Verbraucherschutz erneuert.
Nach Medienberichten über dioxinbelastetes Hühnerfutter aus einem niedersächsischen Zulieferbetrieb hat der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Christian Meyer von der Landesregierung „schnelles und entschlossenes Handeln“ gefordert.
„Eine Politikerin, die sich gegenüber Tierschutzverstößen ignorant verhält, als Lobbyistin der Massentierhaltung agiert und Lohndumping in der Fleischindustrie begünstigt, ist als Ministerin untragbar“, sagte der Grünen-Politiker am Freitag (heute) in Hannover.