Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Christian Meyer hat eine Pflichtkennzeichnung auch für Eiprodukte gefordert. Damit solle zum Beispiel bei Nudeln oder Backwaren kenntlich gemacht werden, aus welcher Haltungsform die darin verarbeiteten Eier stammen.
Zur heutigen Vorstellung des Verbraucherschutzberichtes erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Christian Meyer:
Im Zusammenhang mit der EHEC-Krise haben der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Christian Meyer und die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion Ursula Helmhold heute (Mittwoch) eine gemeinsame Unterrichtung von Gesundheits- und Agrarausschuss des Niedersächsischen Landtages gefordert.
Die Landtagsgrünen werfen dem Landwirtschaftsministerium vor, im Zusammenhang mit dem Dioxinskandal zur Jahreswende in unzulässiger Weise Daten von landwirtschaftlichen Betrieben an private Stellen weitergegeben zu haben.
Im Zusammenhang mit Warnmeldungen über den Verzehr von Flussfischen aus Niedersachsen haben die Landtagsgrünen der Landesregierung „fahrlässigen Umgang mit der Gesundheit von Verbraucherinnen und Verbrauchern“ vorgeworfen.
„Von den zahlreichen Ankündigungen wird kaum etwas umgesetzt. So sind weder ein Haftungsfonds der Futtermittelindustrie, noch die von Niedersachsen geforderte Einfärbung von Industriefetten oder eine Verstärkung der Kontrollen der Futtermittelbranche umgesetzt worden", so Christian Meyer.
„Nach dem von der Landesregierung im letzten Jahr durch Schlampereien mit verursachten Genmaisskandal, will Niedersachsen über den Bundesrat diese Genverschmutzungen nun legalisieren lassen“, so Christian Meyer. „Das ist die falsche Konsequenz. Niedersachsens Äcker müssen gentechnikfrei bleiben."
Nach diesem bundesweit größten Futtermittelskandal der letzten Jahre dürften die fachlich und politisch verantwortlichen Stellen keinesfalls einfach wieder zur Tagesordnung übergehen, sagten die für Agrarpolitik zuständigen Abgeordneten Andrea Schröder-Ehlers (SPD) und Christian Meyer (GRÜNE).
„Bei Futtermitteln ist das Strecken und Verpanschen mit sauberem Futter zum Absenken der Dioxinwerte aus guten Gründen verboten. Bei belasteten Schweinen will Minister Lindemann nun durch eine ähnliche Dioxin-Panscherei das belastete Fleisch unter den Grenzwert bringen“, kritisiert Christian Meyer.
„Nach der heutigen Fragestunde steht fest, dass sowohl Minister Sander als auch Staatssekretär Ripke früher über weitere Pannen Bescheid wussten, als sie bisher zugegeben haben. Bundesministerin Aigner ist von den niedersächsischen Regierungsvertretern übers Ohr gehauen worden“, so Christian Meyer.