Pressemeldungen

Pressemeldung Nr. 69 vom

Ein Jahr Klimagesetz für Niedersachsen – Antworten auf Grünen-Anfragen legen große Defizite offen:Grüne kritisieren magere Zwischenbilanz für den Klimaschutz in Niedersachsen - GroKo will auch künftig kein verbindliches CO2-Budget

Die Klimaziele der GroKo sind deutlich zu wenig ambitioniert. Das erst vor einem Jahr beschlossenen Klimagesetz war schon mit Inkrafttreten überholt. Genau das wussten auch SPD und CDU – trotzdem haben sie das Gesetz sehenden Auges so verabschiedet. Konkrete Maßnahmen fehlen in dem Gesetz fast völlig.

Statement:Grüne: Landesregierung verpasst Chance auf nachhaltiges Wassermangement

Statement:Grüne: Ende der Weserversalzung darf nicht länger verschleppt werden

Die Weser ist kein Abwasserkanal. Leider mussten die Weser-Anrainer immer wieder die Erfahrung machen, dass Kali + Salz mit der Politik pokert. Kurz vor Fristende stellt das Unternehmen 2016 erkämpfte Vereinbarungen wieder in Frage und beantragt überhöhte Einleitungen. Es darf keine Zugeständnisse mehr auf Kosten der Umwelt geben.

Statement:Imke Byl: Haushaltsberatungen 2022/2023 - Schwerpunkt Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz

„Dieser Landeshaushalt war die letzte Gelegenheit für SPD und CDU, in dieser Wahlperiode noch die Kurve zu kriegen.“

Statement:Grüne: Bundeswehr muss für Schaden nach Moorbrand aufkommen

Der damals entstandene Schaden für Umwelt und Klima beträgt nach Angaben des Umweltministeriums mindestens 50 Millionen Euro und geht mit einem unwiderbringlichen Verlust vieler Tiere und Pflanzen in Norddeutschlands größtem erhaltenen Hochmoor einher. Wir Grüne fordern, dass die Bundeswehr – unabhängig von individuellen Versäumnissen Einzelner - für den Schaden an der Natur im Emsland aufkommt und die Forderungen des Landkreises nach einer Kompensation von 50 Millionen Euro für die Renaturierung von Mooren endlich erfüllt.

Statement:Meyer: Verhandlung bestätigt unsere Rechtsauffassung – Mehr Transparenz und Überprüfbarkeit von Wolfsabschüssen

Wir fühlen uns durch die mündliche Verhandlung in unserer Rechtsauffassung bestätigt: Die Landesregierung handelte verfassungswidrig, indem sie die Beantwortung unserer Anfragen nahezu vollständig verweigerte. Die SPD-CDU Landesregierung beantwortete noch nicht einmal, ob es überhaupt erteilte Abschussgenehmigungen gab oder ob eine ausreichende Begründung dafür vorlag.

Pressemeldung Nr. 65 vom

Grünen-Klage vor Staatsgerichtshof für Transparenz beim Wolfsmanagement:Meyer: Konflikt um den Wolf lässt sich nur mit Offenheit lösen – Kein Staatsgeheimnis um das Töten von Problemwölfen

Geheimhaltung darf kein Baustein des staatlichen Wolfsmanagements sein. Wir verstehen, dass vom Land beauftragte Jäger*innen natürlich anonym bleiben müssen, aber die Landesregierung muss offenlegen, wenn Wölfe zum Abschuss freigegeben werden und auch mit welcher Begründung. Denn Wolfsabschüsse sind nicht pauschal erlaubt, sondern nur mit zutreffender Begründung etwa im Zusammenhang mit Nutztierrissen.

Pressemeldung Nr. 64 vom

GroKo winkt ambitionsloses Wassergesetz durch:Byl: Nichts gelernt aus der Hochwasserkatastrophe 2021

Viele niedersächsische Kommunen wollen Starkregenkonzepte und Schutzmaßnahmen umsetzen, doch das Land verweigert eine solide Finanzierungsgrundlage. SPD und CDU haben die Bedeutung eines klimaangepassten Wassermanagements immer wieder betont, doch davon findet sich nichts im neuen Wassergesetz.

Pressemeldung Nr. 63 vom

Moorschutz = Artenschutz + Klimaschutz:Grüne: Moorschutz über Landesgesellschaft massiv stärken - Klimaschädliche Emissionen aus Mooren bis 2030 halbieren

Doch die niedersächsischen Moore sind überwiegend in einem schlechten Zustand. Das ergab jetzt eine Große Landtagsanfrage der Grünen, die in dieser Woche im Plenum beraten wird.

Statement:Grüne: Jagdgesetznovelle vernachlässigt Tierschutzaspekte

„Die von SPD und CDU vorgelegte Änderung des Jagdrechts bietet wenig Licht und viel Schatten.“