Pressemeldungen

Statement:Grüne: Kinderschutz braucht endlich eine verbindliche Strategie

Die Arbeit der Enquete-Kommission Kinderschutz hat eines ganz deutlich gezeigt: in Niedersachsen gibt es zwar viele Einzelmaßnahmen zum Schutz von Kindern vor sexualisierter Gewalt, aber keine verbindliche Strategie. Dabei ist der Handlungsbedarf enorm: Schätzungen zufolge haben in jeder Schulklasse durchschnittlich zwei Kinder schon einmal sexualisierte Gewalt erlebt.

Statement zum dritten Entlastungspaket der Ampel:GRÜNE: Landesregierung muss endlich ein eigenes Entlastungpaket auf den Weg bringen und konstruktiv am bundesweiten 49-Euro-Nahverkehrsticket mitarbeiten

Die Regierung Weil/Althusmann muss als Ergänzung zum Bund auch ein Entlastungspaket des Landes schnüren - und zwar vor der Landtagswahl am 9. Oktober. Wir haben dafür bereits ein Finanzierungsmodell vorgeschlagen, nämlich den Zweck des Sondervermögens Corona umgehend zu erweitern.

Statement:Grüne: Politische Spielräume im Kampf gegen Kinderarmut jetzt nutzen

Über 280.000 Kinder und Jugendliche in Niedersachsen leben in Armut – Tendenz steigend. Das ist eine dramatische Entwicklung. Jetzt verschärfen auch noch Inflation und Energiekrise die Situation. Wir brauchen deshalb schnell gezielte Hilfen und nicht erst in einigen Monaten. Hier ist nicht nur der Bund gefragt, mit weiteren Entlastungen und der geplanten Kindergrundsicherung gegenzusteuern.

Statement:Grüne: Land lässt Krankenhäuser im Regen stehen

„Fakt ist: Der Investitionsstau in den niedersächsischen Krankenhäusern ist unter SPD und CDU um rund 1 Milliarde gewachsen.“

Statement:Grüne: Nachtragshaushalt für Hilfspaket muss vor der Wahl kommen

„Nicht nur, dass die Pläne der Landesregierung ohnehin schon Monate zu spät kommen – noch schlimmer ist, dass sie ernsthaft erst die Landtagswahl abwarten will, bis sie tätig werden möchte.“

Statement:Grüne: Sondervermögen und Nachtragshaushalt zur Bewältigung der Krise schnell auf den Weg bringen

„Es ist gut, dass die Landesregierung diejenigen, die durch die Gaskrise in Not geraten sind, unterstützen will.“

Statement:Volker Bajus: Einkommensschwache Haushalte brauchen gezielte Hilfen

„Für Geringverdienende und einkommensschwache Haushalte ist die Lage ohnehin schwierig. Die Forderungen der LAK, von Gewerkschaften und Sozialverbänden sind daher völlig berechtigt.“

Pressemeldung Nr. 39 vom

Hitzeaktionspläne:Grüne: Bekommen Kommunen ausreichend Unterstützung von der Landesregierung?

Wir wollen wissen, wie viele Kommunen überhaupt Hitzeaktionspläne haben, inwiefern die Hitzevorsorge bei der Stadtplanung berücksichtigt wird und welche Unterstützung die rot-schwarze Landesregierung dabei leistet. Besonders ältere, chronisch kranke und schwangere Menschen leiden stark unter der Hitze.

9-Euro-Ticket: Hartz IV-Familien mit Kindern droht Rückforderung:Bajus: "Bürokratische Entscheidung ohne Herz und Verstand"

Ausgerechnet die, die von den Entlastungen des Bundes am meisten profitieren müssten, sollen jetzt mit Geldforderungen konfrontiert werden. Mal abgesehen davon, dass Kinder in Familien mit Hartz IV-Bezug jede staatliche Hilfe dringend nötig haben, um Zugang zum Bildungssystem, zu Freizeitangeboten und zur Mobilität zu erhalten, ist das auch für die Jobcenter mit einem hohen bürokratischen und personellen Aufwand verbunden.

Statement:GRÜNE: Fachkräftesituation in Niedersachsen ist dramatisch

Was tut die Landesregierung gegen den Fachkräftemangel? Offensichtlich zu wenig. Dabei drängt die Problematik ungemein. Statt eines kleinen Förderprogramms hier und eines weiteren kleinen Programms da, ein bisschen Digitalisierung hier und ein wenig Einwanderung von Fachkräften da, braucht es in der jetzigen Situation einen großen Wurf.