Pressemeldungen

Pressemeldung Nr. 39 vom

Hitzeaktionspläne:Grüne: Bekommen Kommunen ausreichend Unterstützung von der Landesregierung?

Wir wollen wissen, wie viele Kommunen überhaupt Hitzeaktionspläne haben, inwiefern die Hitzevorsorge bei der Stadtplanung berücksichtigt wird und welche Unterstützung die rot-schwarze Landesregierung dabei leistet. Besonders ältere, chronisch kranke und schwangere Menschen leiden stark unter der Hitze.

9-Euro-Ticket: Hartz IV-Familien mit Kindern droht Rückforderung:Bajus: "Bürokratische Entscheidung ohne Herz und Verstand"

Ausgerechnet die, die von den Entlastungen des Bundes am meisten profitieren müssten, sollen jetzt mit Geldforderungen konfrontiert werden. Mal abgesehen davon, dass Kinder in Familien mit Hartz IV-Bezug jede staatliche Hilfe dringend nötig haben, um Zugang zum Bildungssystem, zu Freizeitangeboten und zur Mobilität zu erhalten, ist das auch für die Jobcenter mit einem hohen bürokratischen und personellen Aufwand verbunden.

Statement:GRÜNE: Fachkräftesituation in Niedersachsen ist dramatisch

Was tut die Landesregierung gegen den Fachkräftemangel? Offensichtlich zu wenig. Dabei drängt die Problematik ungemein. Statt eines kleinen Förderprogramms hier und eines weiteren kleinen Programms da, ein bisschen Digitalisierung hier und ein wenig Einwanderung von Fachkräften da, braucht es in der jetzigen Situation einen großen Wurf.

Überlastete ‚Tafeln‘ brauchen Unterstützung:Grüne: „Für die Grundversorgung ist der Staat verantwortlich“

Steigende Lebensmittelpreise und viele Ukraine-Geflüchtete haben die Nachfrage bei den Lebensmittel-Tafeln in Niedersachsen stark steigen lassen, während zugleich Lebensmittelspenden zurückgehen.

Statement:Grüne: Ampel schafft breites Entlastungspaket für alle - Energieeffizienz wird vorangetrieben – Für besonders betroffene Unternehmen fehlen noch zielgerichtete Hilfen

Die Ampelkoalition erweist sich in dieser schweren Krise erneut als handlungsfähig. Mit dem Entlastungspaket hat sie die sozialen Folgen des völkerrechtswidrigen Kriegs Russlands gegen die Ukraine gut abgefedert und zum ersten Entlastungspaket schnell nachgesteuert.

Statement:Volker Bajus zu "Beratung und Unterstützung für Kinder und Familien in Niedersachsen verbessern und bündeln - Familienzentren sichern und flächendeckend anbieten" (TOP 35)

Mit dem Ausbau von Familienzentren wollen wir Unterstützungsstrukturen für Kinder und Eltern bündeln und flächendeckend ausbauen. In fast allen Bundesländern gibt es bereits entsprechende Landesprogramme, um Kitas und Grundschulen zu Familienzentren weiterzuentwickeln. Der Ansatz, Familien dort Unterstützung anzubieten, wo sie sich ohnehin aufhalten, hat sich vielfach bewährt.

Statement:Land muss alle Möglichkeiten zur Corona-Vorsorge nutzen - Grüne bedauern Blockade der FDP und unzureichendes Infektionsschutzgesetz - Abfedern der Folgen der Ukraine-Krise braucht ausreichende und solide Finanzierung

„Corona breitet sich so stark aus wie noch nie. In dieser Lage wäre es nötig, dass die FDP in der Ampel-Koalition sinnvolle und notwendige Schutzmaßnahmen nicht blockieren würde.“

Statement:Grüne: Es braucht eine rechtssichere Lösung für weitere Corona-Schutzmaßnahmen

Das Agieren der FDP in der Ampel-Koalition grenzt an Realitätsverweigerung. Während das Infektionsgeschehen derzeit so dynamisch ist wie nie zuvor und die Belastung der Kliniken Rekordwerte erreicht, hält die FDP auf Bundesebene ohne Not daran fest, Infektionsschutzmaßnahmen weitgehend auslaufen zu lassen. Denn neben zahlreichen Wissenschaftler*innen hält Umfragen zufolge auch die Mehrheit der Menschen das für verfrüht.

Pressemeldung Nr. 14 vom

Abschluss Enquete Ehrenamt:Grüne: Ehrenamt und Freiwilligenarbeit dauerhaft fördern

„Ehrenamt und Freiwilligenarbeit sind wichtige Grundpfeiler für Demokratie und sozialen Zusammenhalt.“

Pressemeldung Nr. 9 vom

Grüne dringen nach Lockerungen auf bessere Corona-Vorsorge :Bisher keine Pläne für Früherkennung neuer Virus-Varianten – Regierung schlägt Bundesförderung für Abwasseruntersuchungen aus

Wir halten es für einen Riesenfehler, dass die Früherkennung bei der Verbreitung von Corona-Varianten in Niedersachsen komplett vernachlässigt wird. Die fatale Folge ist, dass die Regierung keinen Überblick über die Verbreitung der neuesten Corona-Variante BA.2 in Niedersachsen hat.