Pressemeldungen

Grüne: Regenbogenflagge vor Ministerien wichtiges Signal gegen Queerfeindlichkeit

Es ist ein ermutigendes Signal, dass niedersächsische Institutionen dem Kampf gegen Queerfeindlichkeit eine Bedeutung geben. Diesem Bekenntnis zur Solidarität müssen aber auch Taten folgen, daher setzen wir uns dafür ein, dass bald auch ein Landesaktionsplan zu sexueller und geschlechtlicher Vielfalt aufgelegt wird und Beratungsstrukturen und Netzwerke in Niedersachsen gestärkt werden.

Statement:Grüne: Von einer inklusiven Gesellschaft ohne Barrieren für Menschen mit Behinderungen profitieren alle

uch vierzehn Jahre nach Inkrafttreten der UN-Behindertenrechtskonvention gibt es bei der Inklusion von Menschen mit Behinderungen noch viel zu tun. Noch immer besucht die Mehrzahl aller Kinder mit Behinderungen einen Sonderkindergarten, noch immer arbeiten Erwachsene mit Behinderungen vereinzelt unter ihren Fähigkeiten in einer Werkstatt, noch immer stoßen Menschen mit Behinderungen im Alltag auf zahlreiche Barrieren.

Pressemitteilung:Grüne Fraktionsvorsitzende: Bei der Kindergrundsicherung ist jeder Euro gut investiert

Gruppenfoto Fraktionsvorsitzendenkonferenz

In der Diskussion über die Kindergrundsicherung haben sich die Vorsitzenden der Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen aus allen Landtagen und dem Bundestag hinter das aus ihrer Sicht zentrale sozialpolitische Projekt der Bundesregierung gestellt. Bei ihren Beratungen in Hannover waren sich die Fraktionsvorsitzenden darin einig, dass die Kindergrundsicherung ein wesentlicher Baustein im Kampf gegen Kinderarmut ist.

Tonne, Schulz-Hendel und Kura: Regierungsfraktionen setzen eigene Schwerpunkte im Nachtragshaushalt 2023 – Stärkung der Sicherheits- und Rettungskräfte sowie Bildungsgerechtigkeit in Niedersachsen

Die Spitzen der Regierungsfraktionen von SPD und Grünen haben sich auf eigene Schwerpunkte im Nachtragshaushalt 2023 geeinigt. Mit Wirkung zum 1. Juli werden die Zulagen für Polizist*innen, Feuerwehrleute und Justizvollzugsbeamt*innen auf jeweils 180 Euro erhöht. Ab dem kommenden Schuljahr gilt in Niedersachsen zudem aufsteigend die komplette Schulgeldfreiheit – damit schließen die rot-grünen Regierungsfraktionen eine Gerechtigkeitslücke im Ausbildungssystem. Weitere Punkte der Einigung sind ein Budget für zusätzliche pädagogische Fachkräfte in Schulen und der Ausbau des Angebots von kostenlosem Schulobst.

Statement:Grüne: Die Legalisierung von Cannabis bringt mehr Sicherheit

Hanfpflanze

Nur Erwachsenen soll es in Zukunft möglich sein, Cannabis zu konsumieren, ohne deswegen kriminalisiert zu werden. Die Gesetzesvorhaben der Bundesregierung bringen mehr Sicherheit, verbessern den Schutz vor Verunreinigungen und sind geeignet, illegale Machenschaften auf dem Drogenschwarzmarkt zurückzudrängen.

Wechsel an den Spitzen von Innen- und Sozialministerium:Grüne: Schnelle und gute Entscheidungen für Kabinettsumbildung

Angesichts der vielen Herausforderungen in der Innen- und Sozialpolitik des Landes ist es gut, dass die Landesregierung für die Nachfolge von Boris Pistorius schnelle und gute Entscheidungen getroffen hat. Wir wünschen Daniela Behrens und Andreas Philippi in ihren neuen Ämtern eine glückliche Hand und freuen uns auf eine vertrauensvolle Zusammenarbeit.

Neubau der Medizinischen Hochschule Hannover (MHH):Grüne: Ein guter Tag für den Medizin- und Wissenschaftsstandort Niedersachsen

Der Neubau der MHH ist ein wichtiger Schritt für die Hochschule selbst, aber auch für den gesamten Wissenschaftsstandort Niedersachsen. Das Bauvorhaben trägt dazu bei, medizinische Spitzenforschung in Niedersachsen zu halten und auch neu anzusiedeln.

Wegfall von Isolations- und Maskenpflicht:Grüne: Es braucht weiterhin Eigenverantwortung und Rücksichtnahme

Die Lage mag jetzt beherrschbar erscheinen, niemand kann aber vorhersagen, ob das auch in Zukunft dauerhaft so sein wird. Deswegen appellieren wir Grüne an die Eigenverantwortung der Menschen und setzen darauf, dass alle im Interesse ihrer Mitmenschen weiterhin sensibel agieren.

Statement:Grüne: Dringender als je braucht es beim sozialen Wohnungsbau das Engagement des Landes

Die Lage des sozialen Wohnungsbaus ist besorgniserregend. Vor allem wegen steigender Baukosten wollen viele Unternehmen in Niedersachsen ihre Neubauprojekte zurückfahren oder einstellen.

Statement:Grüne: SPD-Modell zur Gaspreisbremse ein erneutes Wahlkampfmanöver

„Und wieder einmal zeigt Ministerpräsident mit Inbrunst nach Berlin, anstatt sich um die direkten Hilfen in Niedersachsen zu kümmern.“