Pressemeldungen

Statement:Grüne: Soziale Not gehört nicht vor Gericht

Die Entkriminalisierung des Fahrens ohne Fahrschein ist sozialpolitisch richtig und rechtspolitisch überfällig. Die derzeitige strafrechtliche Verfolgung trifft vor allem Menschen, die sich ein Ticket schlicht nicht leisten können

Gemeinsames Statement von Grünen und SPD:Nzume und Lansmann: Klare Perspektiven für Tagesbildungsstätten – Bestand sichern, Weiterentwicklung ermöglichen

ie Landtagsfraktionen von Grünen, SPD und CDU haben sich darauf verständigt, die Tagesbildungsstätten in Niedersachsen weiterzuentwickeln und als Schulform zu verankern. Ziel ist es, Perspektiven zu eröffnen und bestehende Einrichtungen als Schulen in freier Trägerschaft dauerhaft abzusichern.

Statement:Grüne: Fortschritte für die Geburtshilfe, faire Vergütung und weniger Bürokratie

Die intensiven Nachverhandlungen haben sich für freiberufliche Hebamme, die einen Kreißsaal für die Geburtsbetreuung nutzen, gelohnt. Einige der befürchteten Mindereinnahmen sind abgewendet. Die erzielten Verbesserungen leisten einen Beitrag zur Stabilisierung der Versorgung und zeigen, dass sich beharrlicher Einsatz und konstruktiver Dialog auszahlen.

Statement:Grüne: Bonbon-Tarnung für Nikotin muss ein Ende haben

Die Pläne des Bundes zum Verbot vieler Zusatzstoffe sind kein radikaler Vorstoß, sondern eine schlichte, eher verspätete Notwendigkeit.

Statement:Grüne: Zuckerabgabe stärkt Verbraucherrechte

Eine Abgabe auf zuckerhaltige Getränke ist überfällig. Sie könnte den Konsum senken und ernährungsbedingten Krankheiten vorbeugen – denn die Folgekosten tragen wir alle, gesundheitlich wie finanziell.

Statements:Plenarinitiativen von SPD und Grünen im Januar

Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen werden auch im Januar-Plenum Entschließungsanträge in den Landtag einbringen.

Statement:Grüne: Hilfe vor Zwang, Deeskalation vor Restriktion

Menschen in psychischen Krisen brauchen bestmögliche Unterstützung und gesellschaftliche Teilhabe. Gleichzeitig muss der Schutz der Allgemeinheit gewährleistet sein, ohne psychisch kranke Menschen zu stigmatisieren.

Statement:Grüne: Unterstützung für Menschen mit psychischen Erkrankungen stärken, Freiheiten und Selbstbestimmung möglichst wahren

Die Landesregierung hat das Psychisch-Kranken-Gesetz (NPsychKG) überarbeitet und den Gesetzentwurf beschlossen.

Statement:Grüne: Präventive Keulung und Aufstallpflicht gehen am Problem vorbei, Kurswechsel bei der Seuchenbekämpfung

In Niedersachsen häufen sich die Ausbrüche der Vogelgrippe.

Statement:Grüne: Gleichberechtigung ist die Grundlage einer modernen Demokratie

Der Reformentwurf für das Niedersächsische Gleichberechtigungsgesetz (NGG) befindet sich im parlamentarischen Verfahren.