Pressemeldung Nr. 54 vom

§ 219 a: Ermittlungsverfahren auch gegen niedersächsische Ärztinnen und Ärzte Imke Byl: Informationsverbot endlich abschaffen, Schikane unverzüglich beenden!

„Die Ergebnisse unserer Anfrage zeigen, dass sich auch in Niedersachsen vermutlich radikale Abtreibungsgegnerinnen und -gegner diesen alten und unsinnigen Paragraphen zunutze machen, um Ärztinnen und Ärzte zu schikanieren. Wenn der Gesetzgeber die Möglichkeit zu straffreien Schwangerschaftsabbrüchen vorsieht, muss er auch erlauben, darüber zu informieren.“

Pressemeldung Nr. 43 vom

Regionalverband Großraum Braunschweig Grüne: GroKo verhindert Direktwahl der Verbandsversammlung

Kaum sind SPD und CDU gemeinsam an der Macht, wird die Direktwahl wieder kassiert. Dabei haben wir uns unter Rot-Grün bewusst entschieden, die Kompetenzen der Verbandsversammlung deutlich aufzuwerten und deshalb auch die Abgeordneten direkt wählen zu lassen.

Pressemeldung Nr. 41 vom

Multiresistente Keime in Badegewässern Imke Byl: Bund warnt vor Gefahren – Landesregierung muss Untersuchungen beschleunigen

Multiresistente Keime gehören nicht in unsere Gewässer! Oberstes Ziel muss es also sein, den übermäßigen Einsatz von Antibiotika in der Medizin und der Tierhaltung zu beschränken und die Einträge in Flüsse und Seen zu minimieren.

Pressemeldung Nr. 34 vom

Urteil Stickoxid-Problem GRÜNE: Hardwarenachrüstungen auf Kosten der Verursacher ohne Wenn und Aber

Es gibt ein Recht auf saubere Luft! Fahrverbote drohen, Autokonzerne wiegeln weiter ab – und was macht die Politik? Das fragen sich zurecht die betrogenen VerbraucherInnen und Kommunen, die die Sache nun ausbaden sollen. Wir fordern von den Autobauern jetzt Hardwarenachrüstungen ohne Wenn und Aber!

Pressemeldung Nr. 31 vom

Grüne fordern Moratorium Imke Byl: Förderung von Öl und Gas in Wasserschutzgebieten beenden

Der Schutz unseres Trinkwassers muss oberste Priorität haben. Deshalb fordern wir ein sofortiges Moratorium für Erdgas- und Erdölbohrungen in Wasserschutzgebieten.

Pressemeldung Nr. 30 vom

Netze verstopft, Windkraft gedrosselt Grüne: AKW Emsland steht der Energiewende im Weg

Die Bundesregierung hat den Ausbau der Windenergie in großen Teilen Niedersachsens gedeckelt. Ausgerechnet der besonders windreiche Nordwesten droht, von der Energiewende abgekoppelt zu werden.

Pressemeldung Nr. 7 vom

Wissenschaftler warnen vor erhöhtem Hochwasserrisiko Imke Byl: Vorsorgender Hochwasserschutz muss ausgebaut werden

„Der vorsorgende Hochwasserschutz muss in Niedersachsen erheblich ausgebaut werden. Bäche und Flüsse brauchen wieder mehr Raum, Überschwemmungsflächen müssen freigehalten und die Bodenversiegelung verringert werden.“

Pressemeldung Nr. 4 vom

SPD mutlos in der GroKo-Sondierung Imke Byl: Beerdigung von Klimazielen ist verantwortungslos

„Die SPD hat offensichtlich jeglichen Gestaltungswillen verloren. Sturmfest und Stark? Ministerpräsident Weil und Umweltminister Lies sollten sich dringend an ihr Wahlversprechen erinnern und ein wenig Mut für die weiteren Verhandlungen fassen. “

Pressemeldung Nr. 167 vom

Dicke Luft in Städten Imke Byl: Maßnahmen der Landesregierung nicht geeignet, um Fahrverbote zu verhindern

Die Landesregierung lässt die betroffenen Kommunen komplett alleine. Modellrechnungen zeigen klar, dass es ohne kurzfristig wirksame Maßnahmen wie die Blaue Plakette und technische Nachrüstungen nicht möglich sein wird, die gesetzlichen Grenzwerte einzuhalten.

Pressemeldung Nr. 155 vom

Lässt Umweltminister Lies baggern? Imke Byl: GroKo muss sich gegen weitere Flussvertiefungen einsetzen

„Jetzt ist die Landesregierung in der Pflicht, sich für die Interessen der betroffenen Gemeinden, Elbfischer und des Naturschutzes einzusetzen. Aus grüner Sicht ist die Elbvertiefung überflüssig. Statt immer tieferer Ausbaggerung brauchen wir endlich eine Kooperation der norddeutschen Häfen.“