Pressemeldung Nr. 96 vom

GroKo steht im Wort – Niedersachsen muss Spitzenreiter beim Klimaschutz werden

Das Landesklimagesetz liegt endlich vor. Doch damit verabschiedet sich die Landesregierung offiziell von den Klimazielen von Paris. Das gilt auch für das Klimapäckchen des Bundes. Da hilft kein Schönreden.

Statement Meta Janssen-Kucz zu Ergebnissen der Konzertierten Aktion Pflege

Die Vereinbarung der Konzertierten Aktion Pflege sind ein überfälliger erster Schritt. Wenn die Umsetzung tatsächlich gelingt, kann das ein Beitrag zur Verbesserung der Arbeitssituation der Pflegekräfte sein und eine qualitativ hochwertige Pflege in Niedersachsen sicherstellen.

Statement Grüne fordern Agrarkonsens: Landwirte bei Veränderungen unterstützen - Dialog statt Konfrontation suchen

Wir brauchen Dialog statt Konfrontation. Die Politik ist gefordert mit der Landwirtschaft, den Verbraucher- und Umweltverbänden umgehend einen Agrarkonsens zu erarbeiten, der das Höfesterben stoppt und Umwelt- und Tierschutz ermöglicht. Nur eine Landwirtschaft, die sich verändert, wird Bestand haben.

Pressemeldung Nr. 95 vom

Bedrohung der Zivilgesellschaft durch Rechtsextreme muss beendet werden Julia Willie Hamburg: Es reicht - Gewalteskalation stoppen

„Die Übergriffe gegen David Janzen und das Bündnis gegen Rechts in Braunschweig bedrohen die Zivilgesellschaft, nicht nur in Braunschweig, sondern auch darüber hinaus.“

Statement Anja Piel: Kameraaufnahmen der AfD im Plenarsaal des Landtages

„Es ist eine Selbstverständlichkeit, dass Landtagsarbeit transparent und öffentlich stattfindet.“

Statement Miriam Staudte: Ausschussunterrichtung zum Versuchslabor Mienenbüttel

„Die schockierenden Filmaufnahmen der Soko Tierschutz belegen erneut das Kontrollversagen staatlicher Behörden beim Tierschutz.“

Statement Anja Piel: Vorstellung des Antisemitismusbeauftragten des Landes Niedersachsen

„Wir begrüßen ausdrücklich die Entscheidung, einen Antisemitismusbeauftragten für das Land Niedersachsen einzusetzen.“

Statement Miriam Staudte: Tierschutzverstöße in Tierversuchslabor im LK Harburg

„Einmal mehr wird die Öffentlichkeit mit schockierenden Bildern – dieses Mal aus einem Tierversuchslabor im Landkreis Harburg - konfrontiert.“

Statement Grüne: Anschlag von Halle hat auch in Niedersachsen Folgen für Sicherheit jüdischer Einrichtungen und die Auseinandersetzung mit geistigen Brandstiftern wie der AfD

„Der Terroranschlag auf die Synagoge von Halle kann nicht ohne Folgen für uns in Niedersachsen bleiben.“

Statement Imke Byl: Nichts gelernt aus Riesenleckage in Emlichheim - Neue Bohrungen ohne Umweltprüfung geplant

„Es ist unglaublich, dass die Landesregierung bei den geplanten, neuen Bohrungen in Emlichheim auf eine Umweltverträglichkeitsprüfung und eine Öffentlichkeitsbeteiligung verzichtet.“