Statement Bajus: Landesregierung hat Jugendliche nicht im Blick

Im sogenannten Stufenplan der Landesregierung, der Lockerungen für die nächsten Wochen beschreibt, kommt die Jugendarbeit gar nicht vor. Die wurde offensichtlich komplett vergessen. Für die Entwicklung der Jugendlichen sind aber Freizeitangebote, vor allem auch kostenlose, wichtig.

Statement Grüne: Gericht zwingt Regierung zur Herausgabe von Erlassen – Niedersachsen braucht endlich ein Transparenz-Gesetz

„Justizministerin Havliza ist mit dem Versuch gescheitert, Erlasse zum Umgang der Justiz mit der Corona-Krise der Öffentlichkeit vorzuenthalten. Wir fordern die Ministerin auf, umgehend klarzustellen, dass sie auf Rechtsmittel verzichtet und die Erlasse unverzüglich veröffentlicht.

Statement Detlev Schulz-Hendel zu Start-ups und andere Gründungen in Niedersachsen (Anträge FDP und SPD/CDU)

„Der Antrag der GroKo nimmt an einigen Stellen Anleihen an unserem Grünen Antrag „Nachhaltige Gründungsoffensive für Niedersachsen“ (Drs. 18/02828), der schon seit über einem Jahr vorliegt.“

Statement Julia Hamburg zur Fragestunde (FDP) zur Unterrichtsversorgung

ie schwierige Personalsituation für das kommende Schuljahr wurde von der Landesregierung lange nicht anerkannt und massiv unterschätzt. Das wird sich im kommenden Schuljahr rächen. Insbesondere an den Ober- und Hauptschulen, aber auch den Grund- und Realschulen wird sich dieser Fachkräftemangel erheblich bemerkbar machen.

Statement Julia Hamburg zur Fragestunde (SPD) zu Leitlinien des Landes bei der Kita- und Schulöffnung

Für Familien gibt es noch immer keine ausreichenden Perspektiven. Gleichzeitig drohen insbesondere bildungsbenachteiligte Kinder durch Corona die großen Bildungsverlierer zu werden. Deshalb ist hier mehr Engagement der Landesregierung vonnöten.

Statement Grüne: Landesregierung riskiert bei Schlachthöfen Corona-Infektionen – Statt Empfehlungen sind Vorgaben und Kontrollen nötig

„Es hat sich heute leider bestätigt, dass bisher die Schlachthöfe so gut wie nicht kontrolliert werden, auch die Unterbringung nicht.“

Statement Detlev Schulz-Hendel zur Aktuellen Stunde (AfD) zum Corona-Shutdown

Ängste und Zweifel schüren und gleichzeitig wissenschaftliche Erkenntnisse zu ignorieren ist das altbekannte Rezept der AfD. Angstpolitik ist im Kern auf Zerstörung angelegt und hat mit kreativen und konstruktiven Suchen nach Lösungen aber nichts zu tun.

Worte reichen nicht – zum Tag der Pflege endlich ernst machen Grüne fordern Niedersachsen-Pflege-Bonus – 6 x 500 Euro monatlich für alle

Ohne die zahlreichen Pflegekräfte in unserem Land wären wir aufgeschmissen. Nun wird über die hohe gesellschaftliche Bedeutung, die "Systemrelevanz", über die unverzichtbare Arbeit, die Pflegende leisten, geredet. Doch Worte reichen nicht!

Statement Grüne: Vier Mal Verfassungsbruch in kurzer Folge - Wo bleiben die Konsequenzen der Landesregierung?

Das Urteil ist ein erneuter Beleg, wie handwerklich schlecht und juristisch wackelig die Verordnungen der Landesregierung sind. Nach Verstößen gegen die Versammlungsfreiheit, die Religionsfreiheit, der unerlaubten Untersagung des Betriebs eines Fitnessstudios ist das bereits vierte Mal, dass Gerichte dieser Landesregierung Verfassungsbruch bescheinigen.

Statement Staudte: Protest der Milchbauern völlig berechtigt - Milchmengen müssen solidarisch reduziert werden

Wir unterstützen den Protest der Milchbauern. Die Corona-Pandemie hat schonungslos offengelegt, dass die Exportorientierung der Milchwirtschaft der heimischen Landwirtschaft nicht zu Gute kommt.