Statement Imke Byl: Landesregierung auf energiepolitischem Irrweg – Bau von LNG-Terminal wird bereits ohne Genehmigung auf den Weg gebracht

„Der Energiekonzern Uniper berichtet aktuell stolz von seiner Vertragsunterzeichnung für den Bau eines LNG-Terminalschiffs für Wilhelmshaven.“

Pressemeldung Nr. 51 vom

Volksbegehren Artenvielfalt Christian Meyer: Natur- und Artenschutz muss verbindlich werden - Absichtserklärungen ersetzen keine guten Gesetze

Die Vereinbarung ist noch nicht der große Wurf für Natur- und Artenschutz. Aber sie ist ein erster Erfolg für die mehr als 100 Unterstützerverbände des Volksbegehrens Artenvielfalt. Anscheinend hat die Landesregierung aus Bayern gelernt und wartet nicht erst die Unterschriftensammlung ab, bevor es zu Gesprächen kommt.

Statement Kurz und wenig – Halbzeitbilanz ohne Ambition und Gestaltungswillen bei den zentralen Problemen für Niedersachsen

Diese Halbzeitbilanz der großen Koalition ist vermutlich die kürzeste in der Landtagsgeschichte; sie dauerte nicht viel länger als eine halbe Stunde inklusive Fragen der Medien. Denn selten war die politische Zwischenbilanz einer Regierungskoalition so uninspiriert und ohne große Ambitionen und zupackenden Gestaltungswillen für Niedersachsen.

Grüne: Minister Lies verrennt sich bei der unsinnigen Wolfsjagd

Auch diese Wolfsverordnung wird wie so viele Ankündigungen nur ein Papiertiger bleiben. Die Jagd von Wölfen ist in Niedersachsen weiterhin nicht im Jagdgesetz verankert. Und sie kann auch nicht zugelassen werden, solange der strenge Artenschutz für Wölfe besteht. Der Minister wird mit seiner Verordnung ziemlich sicher vor dem Europäischen Gerichtshof scheitern.

Pressemeldung Nr. 44 vom

Vorsicht vor Verzehr von Fischen aus Flüssen – Grüne wollen die Ursachen klären lassen

Die Tragweite der Messergebnisse ist immens. Nach derzeitiger Lage bedeuten diese, dass alle an niedersächsischen Flüssen angelnden Menschen auf nicht absehbare Zeit ihren Fang nicht verzehren sollten. Wenn es sich bewahrheitet, dass die Warnung nur deswegen nicht auf stehende Gewässer ausgeweitet wurde, weil schlicht die Messdaten fehlen, wäre das ein Skandal.

Statement Imke Byl: Fahrradverkehr fördern, um gute Luft auch für Zeiten nach Corona zu erhalten

„Gute Luft sollte nicht nur zu Corona-Zeiten zum Alltag gehören.“

Statement Christian Meyer: Stopp der Wolfsjagd zeigt fragwürdige Rechtsgrundlage

„Umweltminister Olaf Lies hat aus der erfolglosen Jagd auf den Rodewalder Rüden weiterhin nichts gelernt.“

Pressemeldung Nr. 38 vom

Grüne fordern mehr Schutz vor Moor- und Waldbränden - Ausstattung der Feuerwehren endlich katastrophentauglich machen

„Auch nach dem großen Moorbrand 2018 und den steigenden Gefahren durch den Klimawandel für unsere Wälder hat das Land Niedersachsen immer noch nicht die Ausstattung der Feuerwehren und den Brandschutz verbessert.“

Statement Grüne: Klimafreundliche Förderprogramme für Handwerk und Taxigewerbe statt schlichter Abwrackprämie

„Eine neue pauschale Abwrackprämie als Konsumanreiz zur Hilfe der Automobilindustrie ist viel zu kurzsichtig gedacht.“

Statement Detlev Schulz-Hendel: Überflüssiges Modellprojekt zu Tempolimit hilft niemandem

Einen Monat nach der Zustimmung des Ministerpräsidenten zu einem generellen Tempolimit von 130 km/h auf Autobahnen führt der CDU-Partner vor, was Stillstand in einer Regierung heißt: Wirtschaftsminister Althusmann lässt ankündigen, dass das Ausweichmanöver eines weiteren aufwendigen und teuren Modellprojekts auf volle drei Jahre angelegt sein wird.