Pressemeldung Nr. 131 vom

Bundesmittel für Erhalt und Ausbau von Schiene, Lärmschutz, Radweg und Straße sicherstellen GRÜNE fordern Gesetz zu Gemeindeverkehrsfinanzierung

Die Landtagsgrünen fordern die Verabschiedung eines Gesetzes über die Gemeindeverkehrsfinanzierung. Damit soll eine neue Rechtsgrundlage für die Förderung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) und des Kommunalen Verkehrswegebaues geschaffen werden.

Pressemeldung Nr. 309 vom

Land lässt Kommunen im Stich GRÜNE kritisieren Aus der Landesförderung für Familien- und Kinderservicebüros

Die Landtagsgrünen haben das Aus der Landesförderung für die Familien- und Kinder-servicebüros scharf kritisiert.

Pressemeldung Nr. 299 vom

Bessere Finanzausstattung notwendig GRÜNE: Neues Kommunalrecht löst Kernproblem der Kommunen nicht

Als „überflüssig“ haben die Landtagsgrünen das neue Kommunalgesetz kritisiert. „Demokratische Elemente wie der Bürgerentscheid werden nicht modernisiert, das Gemeindewirtschaftsrecht nicht reformiert und die Finanzen nicht saniert."

Pressemeldung Nr. 251 vom

Grüne: Regierung ist planlos und ängstlich Gebietsreform: Schünemann muss mehr Dampf machen!

„Beim Thema Gebietsreform und Verwaltungsstruktur muss die Landesregierung mehr Engagement und Kreativität an den Tag legen“, bewertete der innenpolitische Sprecher Grünen-Landtagsfraktion Ralf Briese das heute in Hannover vorgestellte „Hesse-Gutachten“.

Pressemeldung Nr. 201 vom

Abbau von Demokratie und Legitimation GRÜNE zum neuen Kommunalrecht: Aufguss statt Aufbruch

Als „große Enttäuschung“ haben die Landtagsgrünen das im Kabinett beschlossene Kommunalgesetz kritisiert. Statt eines Aufbruchs in eine neue Ära der kommunalpolitischen Politikgestaltung, sei das Gesetz ein „Abbau von Demokratie und Legitimation“, so Ralf Briese

Pressemeldung Nr. 157 vom

Unterschiede beim Wasserpreis erklären – Daten veröffentlichen Trinkwasserversorgung muss in öffentlicher Hand bleiben

„Offensichtlich hat sich die immer wieder von Umweltminister Sander geäußerte These, dass die Privaten besser und billiger arbeiten, erneut nicht bestätigt. Der Minister sollte seine Privatisierungs-Träume aufgeben“, so Stefan Wenzel.

Pressemeldung Nr. 124 vom

Mehr Mitgestaltungsrechte für Kommunen gefordert GRÜNE: Bauprivileg für Tierfabriken muss fallen

Die Landtagsgrünen haben mehr Mitgestaltungsrechte von Kommunen bei Baumaßnahmen im Außenbereich von Massentierhaltungsanlagen gefordert. Das Privileg der Betreiber dieser Tierfabriken, im Außenbereich unkontrolliert bauen zu dürfen müsse endlich abgeschafft werden.

Pressemeldung Nr. 117 vom

Affront gegen die „kleinen Mitbewerber“ GRÜNE: Neues Kommunalgesetz „böse Attacke gegen Demokratie“

Heftige Kritik am vom Innenministerium vorgelegten Entwurf für ein neues Kommunalgesetzbuch kommt von den Landtagsgrünen. Das Gesetz sei eine „böse Attacke gegen die Demokratie“, sagte der innenpolitische Sprecher Ralf Briese.

Pressemeldung Nr. 109 vom

Landesregierung „verpennt“ Maßnahmen gegen umfassende Eingriffe in die Privatsphäre GRÜNE fordern Sondernutzungsgebühr für „Google Street View“

Die Landtagsgrünen haben die Landesregierung aufgefordert, endlich auf die umfassende Nutzung von Bildern öffentlicher Straßen, Gebäude und Denkmäler durch Google Street View zu reagieren.

Pressemeldung Nr. 110 vom

GRÜNE: Land lässt Kommunen bei Personalkostenerstattung für Krippen hängen

Die verzögerte Auszahlung der staatlichen Finanzhilfe an die Träger der Kinderkrippen kritisiert die stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Miriam Staudte: „Das Land lässt die Kommunen bei den Personalkosten für die Krippen hängen“.