Pressemeldung Nr. 27 vom

Bekämpfung des gewaltbereiten Islamismus Helge Limburg: Kritik der CDU ist absurd und realitätsfremd

„Anstatt reflexartig nach Moscheekontrollen zu rufen und damit Muslime unter Generalverdacht zu stellen, hätte es der CDU gut zu Gesicht gestanden, unsere Aussteigerprogramme für Islamisten zu unterstützen. Es war die CDU (...), die diese Gelder streichen wollte und die Programme damit abgelehnt hat“, so Helge Limburg.

Pressemeldung Nr. 163 vom

Grüne Anfrage zu Angriffen auf Flüchtlingsunterkünfte Onay: Rechte Straftaten auf Flüchtlingsunterkünfte sind weder Untergrund- noch Randerscheinungen

„Die gestiegenen Zahlen bei den Übergriffen auf Flüchtlingsunterkünfte zeigen einmal mehr in erschreckendem Ausmaß, dass rechtsmotivierte Straftaten eben keine Untergrund- oder Randerscheinungen sind, sondern dass wir es mit einem Terror zu tun haben, der längst im Alltag angekommen ist. Wir nehmen diese Entwicklung sehr ernst und appellieren an alle demokratischen Parteien, sich ihrer Verantwortung im Umgang mit der aktuellen Flüchtlingssituation bewusst zu sein. Flüchtlinge brauchen staatlichen Schutz vor rassistischer Gewalt und Hetze.“

Pressemeldung Nr. 156 vom

Landesregierung startet Modellversuch Polat: Medizinische Versorgung von Menschen ohne Papiere ist humanitäres Gebot

„Wir wollen mit diesem Modellversuch in Hannover und Göttingen Erfahrungen zur medizinischen Versorgung von Menschen ohne Papiere sammeln. Unser langfristiges Ziel ist es, möglichst viele Anlaufstellen in ganz Niedersachsen zu etablieren“, so Filiz Polat.

Pressemeldung Nr. 140 vom

Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz Piel: Keine Zustimmung von Grünen

„Die Landtagsgrünen lehnen das Gesetzespaket zur sogenannten Asylverfahrensbeschleunigung ab. Das Land wird sich gemäß des Koalitionsvertrages enthalten", so Anja Piel.

Pressemeldung Nr. 132 vom

Flüchtlingsgipfel Piel: Bund muss Ländern und Kommunen eine menschenrechtsbasierte Flüchtlingspolitik ermöglichen

„Mit dem Flüchtlingsgipfel haben wir die einmalige Chance, gemeinsame Lösungen zu erarbeiten, die auf Schikanen und weiteren bürokratischen, wirkungslosen Unfug verzichten. Das sind wir den Flüchtlingen, aber auch den vielen Ehrenamtlichen in unserem Land schuldig. Auch für Rückkehrer darf sich die Lage nicht verschärfen.“

Pressemeldung Nr. 128 vom

Rückführungserlass wird ergänzt Polat: Kein Rollback in der Abschiebepraxis

„Abschiebungen sind für Menschen eine große Zäsur in ihrem Leben. Ein Rollback in der Abschiebepraxis dieser Landesregierung wird es nicht geben."

Pressemeldung Nr. 124 vom

Rot-grüner Nachtragshaushalt Piel: Flüchtlingen soll unbürokratisch und schnell geholfen werden

„Sprache ist die Voraussetzung zum Mitmachen, zum Teilhaben. Und genau das müssen wir Flüchtlingen in Niedersachsen ermöglichen: den Zugang zur Sprache. Mit dem vorliegenden Nachtragsentwurf werden auch und besonders Bereiche gestärkt, die die gemeinsame Sprache fördern.“

Pressemeldung Nr. 122 vom

Zahl der Geflüchteten steigt weiter Piel: Rot-Grün zeigt praktische Solidarität

„Da die lang angekündigte strukturelle Hilfe aus Berlin noch immer auf sich warten lässt, reagiert Rot-Grün mit größtmöglicher Flexibilität jetzt auf die weiter steigende Zahl von Menschen, die auf der Flucht sind. 180 Millionen Euro kommen als Sofortmaßnahme noch in diesem Jahr den Kommunen zugute.“

Pressemeldung Nr. 121 vom

Sonderplenum Piel: Handeln, Helfen und Geschlossenheit ist Gebot der Stunde

„Flüchtlinge haben das Recht auf eine Lebensperspektive. Die Sondersitzung des Niedersächsischen Landtags kann einen Beitrag dazu leisten, dass Kräfte gebündelt und die aktuellen Herausforderungen gemeinsam angepackt werden müssen. Allerdings sind die Herausforderungen bekannt und die Bundesländer müssen jetzt den gemeinsamen Fahrplan beschleunigen."