Pressemeldung Nr. 140 vom

Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz Piel: Keine Zustimmung von Grünen

„Die Landtagsgrünen lehnen das Gesetzespaket zur sogenannten Asylverfahrensbeschleunigung ab. Das Land wird sich gemäß des Koalitionsvertrages enthalten", so Anja Piel.

Pressemeldung Nr. 132 vom

Flüchtlingsgipfel Piel: Bund muss Ländern und Kommunen eine menschenrechtsbasierte Flüchtlingspolitik ermöglichen

„Mit dem Flüchtlingsgipfel haben wir die einmalige Chance, gemeinsame Lösungen zu erarbeiten, die auf Schikanen und weiteren bürokratischen, wirkungslosen Unfug verzichten. Das sind wir den Flüchtlingen, aber auch den vielen Ehrenamtlichen in unserem Land schuldig. Auch für Rückkehrer darf sich die Lage nicht verschärfen.“

Pressemeldung Nr. 128 vom

Rückführungserlass wird ergänzt Polat: Kein Rollback in der Abschiebepraxis

„Abschiebungen sind für Menschen eine große Zäsur in ihrem Leben. Ein Rollback in der Abschiebepraxis dieser Landesregierung wird es nicht geben."

Pressemeldung Nr. 124 vom

Rot-grüner Nachtragshaushalt Piel: Flüchtlingen soll unbürokratisch und schnell geholfen werden

„Sprache ist die Voraussetzung zum Mitmachen, zum Teilhaben. Und genau das müssen wir Flüchtlingen in Niedersachsen ermöglichen: den Zugang zur Sprache. Mit dem vorliegenden Nachtragsentwurf werden auch und besonders Bereiche gestärkt, die die gemeinsame Sprache fördern.“

Pressemeldung Nr. 122 vom

Zahl der Geflüchteten steigt weiter Piel: Rot-Grün zeigt praktische Solidarität

„Da die lang angekündigte strukturelle Hilfe aus Berlin noch immer auf sich warten lässt, reagiert Rot-Grün mit größtmöglicher Flexibilität jetzt auf die weiter steigende Zahl von Menschen, die auf der Flucht sind. 180 Millionen Euro kommen als Sofortmaßnahme noch in diesem Jahr den Kommunen zugute.“

Pressemeldung Nr. 121 vom

Sonderplenum Piel: Handeln, Helfen und Geschlossenheit ist Gebot der Stunde

„Flüchtlinge haben das Recht auf eine Lebensperspektive. Die Sondersitzung des Niedersächsischen Landtags kann einen Beitrag dazu leisten, dass Kräfte gebündelt und die aktuellen Herausforderungen gemeinsam angepackt werden müssen. Allerdings sind die Herausforderungen bekannt und die Bundesländer müssen jetzt den gemeinsamen Fahrplan beschleunigen."

Pressemeldung Nr. 119 vom

Brandanschlag in Salzhemmendorf GRÜNE: Entsetzen über rassistische Gewalt im Landkreis Hameln-Pyrmont

„Ich bin erschüttert und entsetzt über die rassistische Gewalt gegen unschuldige Menschen, die gerade vor Krieg und Verfolgung geflohen sind. Wir verurteilen diesen Angriff aufs Allerschärfste und danken den Rettungskräften und der Politik vor Ort für ihre schnelle Hilfe und Solidarität“, so Anja Piel.

Pressemeldung Nr. 115 vom

Flüchtlingsunterbringung Piel: Schnelle Lösungen sind notwendig

„Wir unterstützen Innenminister Boris Pistorius bei seinen Plänen hinsichtlich eines Moratoriums. Wir brauchen jetzt schnelle Lösungen, um die Lage zu entspannen“, so Anja Piel.

Pressemeldung Nr. 114 vom

Antisemitismus in Niedersachsen Grüne: Keine Toleranz für antisemitische Straftaten

„Unsere grüne Anfrage zeigt, dass die wiederholt aufkommenden Unterstellungen, Muslime seien schuld an einem neu entfachten Antisemitismus, falsch sind. Die Zahlen beweisen: Die Straftaten gehen vor allem von Rechts aus. Allein in diesem Jahr wurden 35 antisemitische Delikte mit eindeutig rechter Motivation verübt.“

Pressemeldung Nr. 112 vom

Balkan- und Romalager Polat: Debatte vergiftet Atmosphäre

„Ich halte die von Herrn Seehofer angezettelte Debatte um gesonderte Flüchtlingsaufnahmelager für bestimmte Ethnien oder Herkunftsstaaten für grundverkehrt und für brandgefährlich. Gerade angesichts der sich häufenden Angriffe auf Asylbewerberheime verbieten sich solche politischen Vorstöße! Sie vergiften die Atmosphäre.“