Statement Detlev Schulz-Hendel: Land muss mit Aufträgen für Alstom selbst mehr für Wasserstofftechnologie tun

„Zwischen der Ankündigung, die Wasserstofftechnologie über eine Bundesratsinitiative voranbringen zu wollen, und der Realität in Niedersachsen klaffen Lücken.“

Statement Anja Piel: Vollständige Transparenz zu angeblich neuen Diesel-Problemen notwendig

„In Medienberichten ist aktuell von angeblich neuen Problemen auch bei den modernen Dieselmotoren u.a. auch von Volkswagen die Rede.“

Pressemeldung Nr. 84 vom

Ausbildungsoffensive angehen Detlev Schulz-Hendel: Geflüchtete zu Lokführer*innen qualifizieren

„Fast die Hälfte aller ausgefallenen Züge fahren in Niedersachsen nicht, weil es kein Personal gibt. Wir brauchen schnelle Lösungen. Wir Grünen schlagen deshalb vor, dass Niedersachsen dem Beispiel Baden-Württembergs folgt und gezielt Geflüchtete als Quereinsteiger zu Lokführer*innen ausbildet.“

Statement Limburg: Landesregierung bei Karenzzeit nur mit Minimalkonsens

Der Vorschlag der Landesregierung wird dem Anspruch, Interessenkonflikten wirksam vorzubeugen, nicht gerecht. Die Große Koalition hat sich offenbar nur mühevoll zu einem Minimalkompromiss durchgerungen.

Pressemeldung Nr. 83 vom

Mit dem Dienstrad zur Arbeit Detlev Schulz-Hendel: Niedersachsen soll umweltbewusste Mobilität der Landesbediensteten fördern

In der Privatwirtschaft unterstützen immer mehr Arbeitgeber*innen ihre Beschäftigten, vom Auto aufs Fahrrad umzusteigen. Wir finden, dass auch das Land Niedersachsen seinen Bediensteten eine gesunde und umweltbewusste Mobilität nicht vorenthalten darf und fordern, dass das Land Dienstfahrräder ermöglichen muss.

Statement Eva Viehoff zur Ausschussanhörung zum Tariftreue- und Vergabegesetz

„Die Anzuhörenden haben zu Recht die GroKo massiv für ihren Gesetzentwurf zur Tariftreue und Vergabe kritisiert: SPD und CDU sind gerade dabei, einen großen Fehler zu begehen.“

Pressemeldung Nr. 81 vom

Grüner Gesetzentwurf zu Karenzzeiten Helge Limburg: Interessenkonflikte müssen vermieden werden

Wir fordern seit längerem für Niedersachsen eine Karenzregelung. Wie notwendig diese ist, haben jüngst die Wechsel-Überlegungen von Umweltminister Lies zum BDEW gezeigt. Derzeit ist in Niedersachsen keine Karenzzeit für den Wechsel in die freie Wirtschaft legal definiert.

Statement Detlev Schulz-Hendel: Ministerium bestätigt Gefahr für Grundwasser in Emlichheim

„Das jahrelange Leck bei der Ölbohrung 132 in Emlichheim (Grafschaft Bentheim) ist möglicherweise der Schaden in der Geschichte der niedersächsischen Ölförderung.“

Statement Eva Viehoff: Landesregierung will Tariftreue bei öffentlichen Aufträgen im Blindflug aufweichen

„Bei ihren geplanten Lockerungen beim Landesvergabegesetz ist die Landesregierung wie ein Geisterfahrer auf der Gegenfahrbahn unterwegs: SPD und CDU doktern mit ihrer Novelle wild am Tariftreue- und Vergabegesetz herum.“

Statement Detlev Schulz-Hendel zur jahrelangen Leckage bei Ölbohrung

„Mehr als vier Jahre lang sind bei einer Ölförderanlage in der Grafschaft Bentheim große Mengen verseuchtes Lagerstätten-Wasser ins Erdreich gesickert."