Pressemeldung Nr. 179 vom

Niedersachsen wird Vorreiter bei Verfassungsschutzreform Limburg: Mehr Transparenz, mehr Kontrolle und Verantwortung

„Die rot-grünen Pläne zur Reform des Verfassungsschutzes sind bundesweit einzigartig in Sachen Transparenz und Beteiligung des Parlaments. Die Ausweitung der parlamentarischen Kontrolle muss das Parlament jetzt aktiv annehmen und gestalten. Eine weiterführende grundsätzliche bundesweite Debatte über Ziele und Aufgaben des Verfassungsschutzes muss aus unserer Sicht in eine Bundesratsinitiative münden,“ so Helge Limburg.

Pressemeldung Nr. 172 vom

Sicherungsverwahrung Limburg: Sacharbeit statt blindwütiger Angriffe

"Es ist absolut unverständlich, warum einem Sicherungsverwahrten ausgerechnet eine Massenveranstaltung als Ausflugziel genehmigt wurde. Es darf aber nicht infrage gestellt werden, dass es Freigänge geben muss, sondern das Wie muss unser Ansatzpunkt sein – übrigens auch im Interesse der CDU und FDP, unter deren Verantwortung die zugrundeliegenden Rahmenbedingungen erst 2012 beschlossen wurden."

Pressemeldung Nr. 165 vom

Fraktionsübergreifender Austausch notwendig Limburg: Gesprächsangebot der Justiz ernstnehmen und wahrnehmen

„Ich fordere die CDU dazu auf, an einem fraktionsübergreifenden Gespräch mit den Gerichtspräsidenten teilzunehmen. Es ist elementar, dass ein offener Austausch mit allen rechtspolitischen SprecherInnen der Fraktionen des Niedersächsischen Landtags stattfindet“, so Helge Limburg.

Pressemeldung Nr. 127 vom

Grüne: Freude über die Rückkehr von Julia Willie Hamburg

„Ich bin wieder zurück und freue mich sehr darüber, wieder da zu sein und endlich wieder mit Politik zu gestalten. Ich werde weiterhin für ein tolerantes Niedersachsen und mehr Qualität in den Kitas streiten – um nur zwei Projekte zu nennen, die ich jetzt mit aller Kraft wieder anpacken werde.“

Pressemeldung Nr. 120 vom

Mündliche Anfrage Limburg: Hobby-Staatsanwaltschaft der Opposition hat wieder zugeschlagen

„Die Hobby-Staatsanwaltschaft der Opposition hat wieder zugeschlagen. In einer exzessiven Fragestunde haben CDU und FDP mit einem verwirrenden Themenhopping versucht, die Landesregierung wie auch die ermittelnden Behörden zu diskreditieren. Das allerdings ging ganz klar nach hinten los.“

Pressemeldung Nr. 107 vom

Festgesetzter Sicherungsverwahrter Limburg: CDU verabschiedet sich endgültig von seriöser Justizpolitik

"Mit dieser Anfrage verabschiedet sich die CDU endgültig von einer seriösen Justizpolitik. Bereits am Mittwoch konnten alle Fraktionen im Rechtsausschuss Fragen zum Fall Reinhard R. an die Justizministerin und den Landespolizeidirektor stellen. Diese Fragen jetzt erneut zu stellen, ist lediglich der durchsichtige Versuch, den Anschein eines Informationsdefizites zu erwecken."

Pressemeldung Nr. 102 vom

Unterrichtung zur Sicherungsverwahrung Limburg: Vorwürfe der CDU entbehren jeder Grundlage

„Die Ministerin und der Polizeidirektor haben heute den Hintergrund der einzelnen Fahndungsmaßnahmen erläutert. Damit wurden die Vorwürfe der CDU vollständig entkräftet.“

Pressemeldung Nr. 88 vom

Verfassungsschutzbericht 2013 Limburg: Gefahr von Rechts nicht unterschätzen

"Zunächst ist es erfreulich, dass das Personenpotenzial von Rechtsextremisten in Niedersachsen zurückgegangen ist. Wir dürfen die Gefahr von Rechts jedoch gerade in Hinblick auf die Europawahl nicht unterschätzen, bei der sich eine große Popularität der rechtsextremistischen Parteien abzeichnet."

Pressemeldung Nr. 83 vom

Grüne Grashüpfer beim Landtags-Fußballturnier Beste Fraktion ever ever ever

„Herzlichen Glückwunsch an die verdienten Sieger der LPK und ein großes Dankeschön an die SPD als Ausrichter des Turniers! Ich bin super stolz auf unsere Mannschaft! Heute feiern wir unseren dritten Platz als beste Fraktion, ab morgen bereiten wir uns intensiv auf das Landtagsturnier 2015 vor. Dann holen wir uns den Pokal!“

Pressemeldung Nr. 82 vom

Verfassungsschutz Limburg: Massenhaft Grundrechtsverletzungen unter Schwarz-Gelb

„Die anstehende grundlegende Reform muss möglichst sicherstellen, dass der Verfassungsschutz zukünftig die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger respektiert und nicht mehr politisch instrumentalisiert werden kann“, so Helge Limburg.