Pressemeldung Nr. 14 vom

Nachtragshaushalt und Sondervermögen Stefan Wenzel: GroKo schöpft ohne Weitblick aus dem Vollen

„SPD und CDU schöpfen angesichts guter Konjunktur und niedriger Zinsen aus dem Vollen, lassen aber die notwendige Vorsorge für schwere Zeiten vermissen. Die Große Koalition plant ihren Nachtragshaushalt mit groben Zahlen und lässt viele Fragen offen.“

Pressemeldung Nr. 11 vom

Reform der Grundsteuer ist überfällig Stefan Wenzel: Landesregierung muss Gesetzentwurf weiter vorantreiben

Die Reform der Grundsteuer ist überfällig. Das ist für alle Beteiligten seit Jahren offensichtlich. Die Bewertung von Grundvermögen ist eine zentrale Gerechtigkeitsfrage einer Gesellschaft.

Pressemeldung Nr. 168 vom

Parlamentsrechte beim Haushalt achten Stefan Wenzel: Finanzminister nicht Koch, sondern Kellner

Stefan Wenzel, Sprecher für Haushalt und Finanzen (Grüne) zeigt sich irritiert, dass der neue niedersächsische Finanzminister Hilbers seine Eckpunkte für einen Nachtragshaushalt nicht im Haushaltsausschuss vorstellt, sondern bei einem Frühstück im Ministerium.

Pressemeldung Nr. 154 vom

Hat EZB Einfluss auf GroKo genommen? Stefan Wenzel: Regierungsbildung in Niedersachsen wirft Fragen auf

"Eigentlich sollte man davon ausgehen, dass SPD und CDU die Kriterien für die Qualifikation von Finanzministern und Aufsichtsratsmitgliedern kennen. Sollten die Berichterstattung dennoch zutreffen, würde sie in mehrfacher Hinsicht Fragen aufwerfen. Wir werden dies entsprechend im Landtag thematisieren.“

Pressemeldung Nr. 32 vom

Steuerliche Vergünstigung für CDU-Anzeigenkampagne von Industriellen? Ministerpräsident McAllister lässt sich von alten Netzwerken seines Vorgängers Wulff "päppeln"

Der GRÜNEN-Fraktionsvorsitzende Stefan Wenzel hat David McAllister vorgeworfen, sich, entgegen anderslautender Beteuerungen, von den alten finanzkräftigen Netzwerken seines Vorgängers Christian Wulff "päppeln" zu lassen. Die Großanzeige in Zeitungen im niedersächsischen Nordwesten sei von dessen "guten Freunden im CDU-Spendensammelverein Club 2013" initiiert.

Pressemeldung Nr. 28 vom

Fortsetzung der Geringschätzung des Parlaments Minister Möllring mauert bei Aufklärung über LKH-Verkauf und diffamiert Landesrechnungshof

Scharfe Kritik an der Weigerung von Landesregierung und Regierungsfraktionen, dem Haushaltsausschuss des Landtages die Prüfungsmitteilung des Landesrechnungshofes zum Verkauf der Landeskrankenhäuser zur Verfügung zu stellen, kommt von den Landtagsgrünen.

Pressemeldung Nr. 27 vom

Betreiberfreundliche Politik beenden GRÜNE fordern höchste Sicherheitsstandards für AKW-Grohnde

Zur von der BI Grohnde vorgestellten Schwachstellenanalyse für das dortige AKW erklärt der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel:

Pressemeldung Nr. 18 vom

Berlin hat Flugzeuge, aber keinen Flughafen - Niedersachsen hat einen Hafen, aber keine Schiffe Tiefwasserhafen und Elbvertiefung unproduktive Konkurrenz - McAllister verbaut Zukunftschancen des Jade-Weser-Ports

Der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel hat der Niedersächsischen Landesregierung vorgeworfen, mit ihrem „Schlingerkurs in der Küstenpolitik“ die Zukunftschancen des Tiefwasserhafens in Wilhelmshaven zu verbauen.

Pressemeldung Nr. 16 vom

Minister Möllring muss Bewertungsgrundlagen für LKH-Verkauf noch vor der Wahl vorlegen

Die Landtagsgrünen werfen der Landesregierung vor, den Wert der Landeskrankenhäuser vor deren Verkauf bewusst verschleiert zu haben. „Minister Möllring hat sich hinter der Beraterfirma PWC und angeblichen Geheimhaltungspflichten versteckt“, so Stefan Wenzel.

Pressemeldung Nr. 11 vom

Landesregierung muss Bericht vorlegen – Sondersitzungen der Ausschüsse gefordert – Juristische Konsequenzen prüfen Ruinöser Verkauf der Landeskrankenhäuser wird parlamentarisches Nachspiel haben

„Offenbar haben CDU und FDP nicht nur verfassungswidrig gehandelt, sondern auch mit Schleuderpreisen in großem Umfang Steuermittel verschwendet“, sagten die sozialpolitische Sprecherin Ursula Helmhold und der Fraktionsvorsitzende Stefan Wenzel.