Pressemeldung Nr. 10 vom

Einführung eines demografischen Faktors im Kommunalen Finanzausgleich gefordert Landesregierung ohne Konzept und konkreten Plan beim demografischen Wandel

In der Debatte um die Auswirkungen des demografischen Wandels auf die südnieder-sächsischen Kommunen haben die Landtagsgrünen die Einführung eines „demografischen Faktors“ für die Berechung des kommunalen Finanzausgleichs gefordert.

Pressemeldung Nr. 6 vom

PPP als Schmierseife auf der Schuldenbremse Privatfinanzierter Autobahnbau ist verschleierte Staatsverschuldung

„Unter dem Strich wird das teurer, weil die Baukonzerne höhere Zinsen kalkulieren als der Staat und sich das Risiko natürlich extra vergüten lassen“, so Stefan Wenzel.

Pressemeldung Nr. 5 vom

CDU und FDP ignorieren Risiken der Billigentsorgung in Ländern mit niedrigem Sicherheitsstandard und Diktaturen Schwarz-gelbe Atommüll-Entsorgung gescheitert

Zu den Plänen der Bundesregierung, Exporte von deutschem Atommüll zur Endlagerung ins Ausland möglich zu machen, erklärt der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel in Hannover:

Pressemeldung Nr. 2 vom

Aktuelle Studie soll vor den Wahlen geheim bleiben Bereiten CDU und FDP Fracking-Freigabe vor?

„Wir wollen wissen, welche Experten an der Studie mitgearbeitet haben, wer die Auftraggeber waren, ob die Industrie beteiligt war und welche Schlussfolgerungen die Landesregierung aus dieser Studie zieht", so Stefan Wenzel.

Pressemeldung Nr. 1 vom

Viele Kommissionen und Broschüren aber keine konkreten Umweltschutzziele FDP als Totengräber für den Klimaschutz

Nach dem von FDP-Umweltminister Stefan Birkner anberaumten Pressegespräch zu einer angeblichen Klimaschutzstrategie der schwarz-gelben Landesregierung erklärt der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel:

Pressemeldung Nr. 457 vom

Landesregierung missachtet Auskunftsrecht des Landtages

Statement des Fraktionsvorsitzenden der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Landtag, Stefan Wenzel, zum Auskunftsrecht des Parlaments und zu ausstehenden Antworten der Landesregierung:

Pressemeldung Nr. 455 vom

Steuertricks mit Leiharbeit müssen unterbunden werden - Minister Röslers Geschenke für die Wirtschaft belasten Privatkunden GRÜNE kritisieren Ausweitung der Unternehmensbefreiung von der EEG-Umlage

„Der Kampf von Bundeswirtschaftsminister Rösler gegen zentrale Bausteine der Energiewende treibt immer absurdere Blüten. Die so genannte besondere Ausgleichsregelung, die CDU und FDP auf immer mehr dazu nicht berechtigte Betriebe ausgedehnt haben, wird im nächsten Jahr offenbar von bis zu 2000 Betrieben in Anspruch genommen. Einmal mehr beschenkt Schwarz-Gelb die Wirtschaft und belastet die Privatkunden“, so Wenzel.

Pressemeldung Nr. 454 vom

Kein Anlass für vorschnelle Entwarnung GRÜNE kritisieren unbefriedigende Beweislage bei Untersuchung zu Leukämiehäufung an der Asse

Nach der Vorlage des Abschlussberichts über die Untersuchungen zur Krebshäufung im Umfeld der Asse sieht der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel „keinen Anlass für eine vorschnelle Entwarnung“.

Pressemeldung Nr. 450 vom

GRÜNE fordern Ausbau der Elbfähren als Alternative zur A 20 Nach „länderübergreifendem Ortstermin“ in Cuxhaven

Zu einer gemeinsamen Fahrt mit der Elbfähre Wischhafen-Glückstadt und einem Fachgespräch in Cuxhaven trafen sich Vertreterinnen der Grünen aus Schleswig-Holstein und Niedersachsen.

Pressemeldung Nr. 446 vom

Umweltverträglichkeitsprüfung bereits bei Probebohrungen gefordert Flächendeckendem Einsatz von Fracking deutliche Grenze gesetzt

Zum im Bundesrat beschlossenen Antrag zum Fracking erklärt der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel: