Statement Grüne: Bildung und Wissenschaft brauchen Investitionen statt Sparvorgaben!

„Der DGB trifft den Nerv der Zeit: Bildung und Wissenschaft sind unverzichtbare Voraussetzungen für die Zukunft Niedersachsens.“

Statement Grüne: Eine langfristige Strategie gegen die Corona-Pandemie braucht mehr als Stufenplan mit Lockerungsvorgaben

Ein verlässlicher Stufenplan für Lockerungen, aber ebenso für Verschärfungen je nach Infektionsgeschehen ist überfällig und sollte an bundesweit einheitlichen Maßstäben ausgerichtet sein. Doch eine Liste mit Lockerungen und Verschärfungen allein macht unser Land noch lange nicht pandemiefest.

Grüne: Umfassende Akteneinsicht beantragt – „Wir wollen Licht ins Dunkel der Förderzins-Senkung bringen“

Zu klären ist einiges: Auf welcher Grundlage ist das vertrauliche Rechtsgutachten entstanden? Womit wird die Eilbedürftigkeit des Verfahrens begründet und warum hatte die Entscheidung nicht einmal ein oder zwei Monate Zeit, nachdem es vor einem Jahr noch hieß, alles sei rechtens bei der Förderabgabe in Niedersachsen?

Pressemeldung Nr. 10 vom

Grüne: Umweltminister Lies entlässt kritische Wolfsberater und verschweigt Abschussgenehmigungen für Wölfe

Umweltminister Olaf Lies muss sich Kritik zum Umgang mit dem Wolf stellen, wie es sich in einer Demokratie gehört. Anstatt die Ehrenamtlichen zu gängeln sollte das Land die Erfahrung und das Fachwissen aus der praktischen Arbeit der Wolfsberater*innen nutzen und einbinden.

Statement zum ÖPNV-Jahresplan 2021 Detlev Schulz-Hendel: Verkehrsminister schmückt sich mit fremden Federn

Große Teile der im Landesplan aufgeführten Finanzmittel für den ÖPNV steuern der Bund oder die Kommunen bei. Die hohe Gesamtsumme klingt gut, beschönigt aber leider, dass das Land bei der Förderung des Öffentlichen Personennahverkehrs eben doch nicht klotzt.

Pressemeldung Nr. 9 vom

Grüne fordern vom Land Programm zur schnelleren Nachverfolgung von Corona-Mutationen Meta Janssen-Kucz: Ohne entschiedenen Kampf gegen die Corona-Varianten sind Lockerungsdebatten sinnlos

Es reicht nicht, vor allem vor den hochansteckenden Corona-Varianten zu warnen. Wenn wir ernsthaft für den geplanten langfristigen Stufenplan über Lockerungspläne nachdenken wollen, müssen wir gleichzeitig mehr gegen die Virus-Mutationen tun. Es ist notwendig, schnell und kurzfristig einen Überblick der Verbreitung von hochansteckenden Corona-Varianten wie B.1.1.7 zu gewinnen.

Statement Grüne: Frust mit Ansage beim Start der Vergabe von Impfterminen

Mehr als eine Woche lang hat die Landesregierung die Startprobleme bei der Vergabe der Impftermine angekündigt. Und genauso ist es am Donnerstag gekommen. Dabei hätte das verantwortliche Sozialministerium einige der Probleme vermeiden können.

Statement Grüne: MP Weil hält zu viel Abstand zu den Problemen – Krisenmanagement muss Chefsache sein

Symptomatisch ist das Agieren des Regierungschefs zu einer langfristigen Strategie zum Umgang mit Corona. Die ist seit langem gefordert worden, schließlich wurde sie auch noch für 2020 in Aussicht gestellt. Diese Woche hieß es immer noch, es werde weiterhin daran gearbeitet. Nun ist ein detaillierter Entwurf für einen 6-Stufen-Plan in der Zeitung zu lesen.

Grüne: Ökologie beim Wasserschutz mitdenken – technische Ansätze reichen nicht aus

Wasser ist eine natürliche Ressource und keine Handelsware. Ein rein technischer Ansatz, wie ihn SPD und CDU zum Wassermanagement vorlegen, wird den Zukunftsherausforderungen nicht gerecht. Die Ökologie muss mitgedacht werden, denn vitale Ökosysteme leisten einen unschätzbaren Beitrag zum Wasserrückhalt.