Statement GRÜNE: PCR-Testkapazitäten erhöhen – innovative Ansätze nutzen

Im Beschluss der letzten MPK steht unter anderem, dass alle Anstrengungen unternommen werden müssen, die PCR-Testkapazitäten zu erhöhen. Genau das ist die Forderung der Grünen Landtagsfraktion. Wir wollen nicht weiter abwarten, jetzt muss gehandelt werden.

Statement Grüne: Landeszentrale für Politische Bildung wird mehr denn je gebraucht

„Die Landeszentrale hat diese Woche ihr 5jähriges Jubiläum gefeiert und ihre Arbeit wurde bereits mehrfach ausgezeichnet.“

Statement zum TOP 11 Grüne: Fahrradmobilitätskonzept jetzt umsetzen!

„Rund vier Jahre hat es gedauert, bis unsere Forderung, ein Fahrradmobilitätskonzept für ganz Niedersachsen zu entwickeln, endlich umgesetzt wurde.“

Statement Grüne: Protest gegen Corona-Maßnahmen sind keine „harmlosen“ Spaziergänge

Die unsäglichen Corona-Proteste sind nicht bloß „harmlose Spaziergänge“. Nein, sie wirken wie ein Lautsprecher für demokratiefeindliche Positionen, verstärken diese und nagen am Fundament unserer Solidargesellschaft. Wer da spazieren geht und sich mit antidemokratischen Kräften gemein macht, muss sich Kritik am eigenen Tun gefallen lassen.

Statement Grüne: Mangelhafte Hochschulnovelle – Landesregierung hat Belange der Studierenden nicht im Blick

Anstatt auf die Belange der Studierenden und Hochschulen einzugehen, bedeutet die Gesetzesnovelle eine Rückkehr in überholte autoritäre Strukturen. Die Präsidien erhalten noch mehr Befugnisse und Handlungsspielräume. Das gefährdet die innere Demokratie der Hochschulen, denn hier werden die Studierenden künftig keine Stimme mehr haben.

Grüne zur geplanten Aufhebung der Ausnahmen von 2G bei Jugendlichen Bajus: Jugendliche nicht für Erwachsenen-Impflücken büßen lassen!

Dass die Landesregierung den Impfdruck auf Kinder und Jugendliche pauschal erhöht, weil sie beim Impfen der Über-18 Jährigen nicht vorankommt, ist nicht in Ordnung. Man kann doch nicht Jugendliche dafür büßen lassen, dass es bei den Erwachsenen noch große Impflücken gibt.

Statement Hans-Joachim Janßen: Familientrennung mit humaner Flüchtlingspolitik nicht vereinbar

Dieser Vorgang weist gleich mehrere Aspekte auf, die aus Sicht der GRÜNEN mit einer menschenrechtsbasierten Flüchtlingspolitik nicht vereinbar sind: Familientrennung, Nachtabschiebung, Abschiebung besonders schutzbedürftiger Personen - hier einer Schwangeren, eines psychisch Erkrankten und deren Kindern.

Statement Grüne: Umsetzung des Krankenhausgesetzes braucht mehr Geld vom Land

Ich begrüße es, dass sich SPD und CDU noch in dieser Wahlperiode an die Umsetzung der Beschlüsse der Enquete-Kommission zur Reform der Krankenhausplanung machen. Das ist auch dringend notwendig, denn die Krankenhauslandschaft in Niedersachsen befindet sich längst im Wandel hin zu einer Grundversorgung in der Fläche und spezialisierten Zentren in großen Kliniken.

Pressemeldung Nr. 1 vom

Scharfe Kritik an Flutung des Kalibergswerks Sigmundshall Grüne: Wunstorf darf nicht zum Entsorgungsstandort für Salzabwässer werden

Wunstorf darf nicht zum Entsorgungsstandort für salzige Abwässer anderer Kali-Standorte werden. Das Unternehmen Kali + Salz muss den Anfall von salzigen Abwässern endlich reduzieren. Die Werke in Hessen und Thüringen haben ein massives Entsorgungsproblem. Die Lösung darf nicht sein, die Salzlaugen jahrelang quer durch die Republik zu transportieren und in Niedersachsen zu verklappen.

Grüne dringen auf Testpflicht in Kitas Volker Bajus: „Mehr Sicherheit für Personal, Kinder und Eltern“

„Es macht angesichts der zunehmenden Zahl von Infektionen keinen Sinn in Schulen das Testen auszuweiten, aber bei Kitas nicht mehr zu tun.“