Pressemeldung Nr. 49 vom

Grüne: Versäumnisse bei Schlachthöfen gefährden Menschenleben

Es war eine Frage der Zeit, bis es auch in Niedersachsens Schlachthöfen zu einem großen Ausbruch an Infektionen kommt. Bereits Mitte März haben wir Grünen gefordert, die fleischverarbeitenden Betriebe zu verpflichten, Werkvertragsarbeiter aus dem Ausland in Einzelzimmern unter zu bringen, statt in dicht belegten Mehrbettzimmern.

Statement Grüne: Landesregierung setzt in Schulen und Kitas falsche Prioritäten – Mittel für digitale Geräte überfällig

Seit mehreren Wochen steht fest, dass die Beschulung zuhause auf absehbare Zeit zur Regel gehören wird. Dennoch beginnt die Landesregierung erst jetzt damit, die digitale Ausstattung der finanzschwachen Familien in den Blick zu nehmen. Bis die Laptops bei den Kindern ankommen werden, wird noch viel Zeit ins Land gehen.

Grüne: Minister Lies verrennt sich bei der unsinnigen Wolfsjagd

Auch diese Wolfsverordnung wird wie so viele Ankündigungen nur ein Papiertiger bleiben. Die Jagd von Wölfen ist in Niedersachsen weiterhin nicht im Jagdgesetz verankert. Und sie kann auch nicht zugelassen werden, solange der strenge Artenschutz für Wölfe besteht. Der Minister wird mit seiner Verordnung ziemlich sicher vor dem Europäischen Gerichtshof scheitern.

Stopp der Lohnfortzahlung für Eltern mit Kindern Grüne: Landesregierung muss in Berlin intervenieren - Sonst wird Corona zur Familien-Krise

Nach aktuellen Medienberichten will Bundesarbeitsminister Heil (SPD) Lohnfortzahlung für Eltern, die wegen Corona zu Hause ihre Kinder betreuen müssen, nicht verlängern. Begründung: Kindergärten und Schulen würden jetzt wieder öffnen. Das widerspricht der tatsächlichen Situation mindestens in Niedersachsen, wie die Regierung selbst in dieser Woche im Landtag eingeräumt hat.

Statement Bajus: Landesregierung hat Jugendliche nicht im Blick

Im sogenannten Stufenplan der Landesregierung, der Lockerungen für die nächsten Wochen beschreibt, kommt die Jugendarbeit gar nicht vor. Die wurde offensichtlich komplett vergessen. Für die Entwicklung der Jugendlichen sind aber Freizeitangebote, vor allem auch kostenlose, wichtig.

Statement Grüne: Gericht zwingt Regierung zur Herausgabe von Erlassen – Niedersachsen braucht endlich ein Transparenz-Gesetz

„Justizministerin Havliza ist mit dem Versuch gescheitert, Erlasse zum Umgang der Justiz mit der Corona-Krise der Öffentlichkeit vorzuenthalten. Wir fordern die Ministerin auf, umgehend klarzustellen, dass sie auf Rechtsmittel verzichtet und die Erlasse unverzüglich veröffentlicht.

Statement Detlev Schulz-Hendel zu Start-ups und andere Gründungen in Niedersachsen (Anträge FDP und SPD/CDU)

„Der Antrag der GroKo nimmt an einigen Stellen Anleihen an unserem Grünen Antrag „Nachhaltige Gründungsoffensive für Niedersachsen“ (Drs. 18/02828), der schon seit über einem Jahr vorliegt.“

Statement Julia Hamburg zur Fragestunde (FDP) zur Unterrichtsversorgung

ie schwierige Personalsituation für das kommende Schuljahr wurde von der Landesregierung lange nicht anerkannt und massiv unterschätzt. Das wird sich im kommenden Schuljahr rächen. Insbesondere an den Ober- und Hauptschulen, aber auch den Grund- und Realschulen wird sich dieser Fachkräftemangel erheblich bemerkbar machen.

Statement Julia Hamburg zur Fragestunde (SPD) zu Leitlinien des Landes bei der Kita- und Schulöffnung

Für Familien gibt es noch immer keine ausreichenden Perspektiven. Gleichzeitig drohen insbesondere bildungsbenachteiligte Kinder durch Corona die großen Bildungsverlierer zu werden. Deshalb ist hier mehr Engagement der Landesregierung vonnöten.

Statement Grüne: Landesregierung riskiert bei Schlachthöfen Corona-Infektionen – Statt Empfehlungen sind Vorgaben und Kontrollen nötig

„Es hat sich heute leider bestätigt, dass bisher die Schlachthöfe so gut wie nicht kontrolliert werden, auch die Unterbringung nicht.“