Pressemeldung Nr. 342 vom

GRÜNE legen Landtag Vorschläge für erste Konsequenzen aus der Glogowski-Affäre vor: Offenlegung der Abgeordneteneinkünfte, Trennung von Regierungsamt und kommunalem Mandat, Regelungen für Flugreisen,

Mit Änderungsvorschlägen zum Niedersächsischen Abgeordnetengesetz und zum Niedersächsischen Ministergesetz wollen die Landtagsgrünen für Landespolitiker erste Konsequenzen aus der Glogowski-Affäre zie...

Pressemeldung Nr. 339 vom

"Herbst-Bericht eine Blamage für Gabriel" - Grüne: "SPD muss Konsequenzen für Parteiämter von Glogowski und Wehrmeyer ziehen"

Mit dem am Dienstag vorgelegten Bericht des Sonderermittlers Heiner Herbst sieht die Land-tagsfraktion von Bündnis 90/Grüne die bisherige Argumentationslinie der SPD-Landesregie-rung in der Glogowski-...

Pressemeldung Nr. 337 vom

Grüne warnen SPD vor "Aufsichtsrats-Karussel" - "Auch in Akten zur Edelsause fehlen wichtige Belege"

Nach dem Verzicht von Gerhard Glogowski fordert die Landtagsfraktion von Bündnis 90/Grü-ne, das freie Aufsichtsratsmandat der Nord/LB nicht erneut mit einem SPD-Politiker zu besetzen....

Pressemeldung Nr. 338 vom

Streit um Akteneinsichtnahme - Grüne: Herbst-Anhörung im Untersuchungsausschuß verschieben

Mit Kritik hat die Landtagsfraktion von Bündnis 90/Grüne auf das Vorgehen der Staatskanzlei reagiert, alle dem Sonderermittler zur Glogowski-Affäre, Heiner Herbst, vorgelegten Unterlagen für vertrauli...

Pressemeldung Nr. 332 vom

"Gabriel schnellstmöglich vor Untersuchungsausschuß" - Grüne zweifeln an Darstellungen zur Aktenmanipulation

In den Widersprüchen um mögliche Aktenmanipulationen in der niedersächsischen Staatskanzlei sieht die Landtagsfraktion von Bündnis 90/Grüne auch nach den Einlassungen von Regierungssprecher Linkersdö...

Pressemeldung Nr. 331 vom

GRÜNE fordern verstärkte Anstrengungen für Gleichstellung von Frauen im Polizeidienst

Landesbeauftragte soll für mehr weibliches Führungspersonal sorgen ? Wo bleibt die erste Polizeipräsidentin? Die Landtagsgrünen fordern von der Landesregierung verstärkte Anstrengungen zur Durchsetz...

Pressemeldung Nr. 330 vom

""Bislang kein Geld für neue Lehrer" - Grüne kritisieren Bewirtschaftungserlass des Finanzministeriums

Mit scharfer Kritik hat die Landtagsfraktion von Bündnis 90/Grüne auf den am Mittwoch vom Finanzministerium veröffentlichten Erlass zur Haushaltsbewirtschaftung reagiert. "Kaum eine Woche nach der vol...

Pressemeldung Nr. 329 vom

GRÜNE kritisieren Kriminalisierung des Kirchenasyls in Braunschweig - Grünen-Abgeordnete bietet sich Pastoren als Zeugin an

Die Landtagsgrünen haben kritisiert, dass der Braunschweiger Staatsanwalt Eckehard Niestroj wegen der Gewährung von Kirchenasyl für die pakistanische Familie Bashir mit einem Strafverfahren gegen Past...

Pressemeldung Nr. 328 vom

"Akten des Sonderermittlers beschlagnahmen" - Grüne sehen "Richtungswechsel" innerhalb der SPD

Nachdem in der Glogowski-Affäre erste Ergebnisse des Sonderermittlers Heiner Herbst bekanntgeworden sind, will die Landtagsfraktion von Bündnis 90/Grüne diese Schriftstücke und zugrundeliegende Akten...

Pressemeldung Nr. 325 vom

GRÜNE präsentieren Broschüre mit Ausbildungsplätzen

"Grüner Azubi" mit 150 Bewerbungsadressen! Rechtzeitig zum Bewerbungsmarathon für das neue Ausbildungsjahr haben die Landtagsgrünen heute (Montag) in Hannover eine Broschüre mit Ausbildungs- und Prakt...