Pressemeldung Nr. 431 vom

Maulkorb für Landesbeauftragten für den Datenschutz

GRÜNE nach Bericht über "Göttinger Terrorismusliste":Landesregierung muß rechtliche Konsequenzen im Umgang mit Kriminal- und Sachakten ziehen....

Pressemeldung Nr. 429 vom

GRÜNE: Verbandsklage nach niedersächsischem Vorbild auf Bundesebene einführen

Beteiligung der Umweltverbände sichert demokratische Abwägung bei Eingriffen in die Natur.Die Landtagsgrünen fordern, dass das Verbandsklagerecht nach niedersächsischem Vorbild auch auf Bundesebene...

Pressemeldung Nr. 426 vom

"Absage an Gebühren schwere Schlappe für Oppermann" - Grüne: Landesregierung plant Einschnitte an den Hochschulen

Gescheitert sieht die Landtagsfraktion von Bündnis 90/Grüne Wissenschaftsminister Oppermann mit seinem Vorstoß, in Niedersachsen Studiengebühren ab dem 13. Semester einzuführen....

Pressemeldung Nr. 424 vom

GRÜNE: Plaues Betriebskrankenkasse ist "Abschied vom Solidarsystem" - Landesbeschäftigte keine olympiareife Mannschaft

Als "Abschied der SPD aus dem Solidarsystem" haben die Landtagsgrünen das Vorhaben Regierungsfraktionschefs Plaue bezeichnet, eine Betriebskrankenkasse für Landesbedienstete gründen zu wollen....

Pressemeldung Nr. 425 vom

GRÜNE: Enquete-Kommission letzte Chance für Parlamentsreform - "Alle Reformvorstöße bisher an SPD gescheitert"

In der Einsetzung einer Enquete-Kommission zur Parlamentsreform sieht der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Bündnisgrünen Thomas Schröder eine "letzte Chance für eine Parlamentsreform in diese...

Pressemeldung Nr. 423 vom

GRÜNE: Gabriel bei Bahn-Chef Mehdorn "abgeblitzt" - Keine wesentlichen Verbesserungen für marode Bahnstrecken erreicht; EXPO-Strafzoll nicht gekippt

Nach Ansicht der Landtagsgrünen hat sich der heutige (Montag) Besuch des Ministerpräsidenten beim Chef der Deutschen Bahn Mehdorn nicht gelohnt. "Gabriel hat in Berlin nur ein mageres Ergebnis erzielt...

Pressemeldung Nr. 422 vom

GRÜNE: Landesregierung behindert Antidiskriminierungsgesetz

SPD-Fraktion lehnt Gesetzentwurf des eigenen Behindertenbeauftragten ab -GRÜNE übernehmen Antrag....

Pressemeldung Nr. 421 vom

GRÜNE: Bahnangebot in Niedersachsen erhalten und ausbauen

Land soll Zahlungen an DB bis zur Vertragserfüllung aussetzen -"Cool-Card" als Niedrigpreisangebot für junge Bahnkunden gefordert....

Pressemeldung Nr. 420 vom

"Kein Spielraum für Gabriels Forderung nach Steuersenkung" - Grüne kritisieren Regierungschef und fürchten neue Einnahmeausfälle

Mit seiner Forderung, der Bund solle Erlöse aus dem Verkauf neuer Mobilfunklizenzen für weitergehende Steuersenkungen einsetzen, hat Niedersachsens Ministerpräsident Sigmar Gabriel (SPD) Widerspruch b...

Pressemeldung Nr. 419 vom

GRÜNE fordern Notbremse gegen DB-"Wegezoll" zur Weltausstellung - "EXPO verantwortlich für Besucherlenkung"

Der bündnisgrüne Landtagsabgeordnete Enno Hagenah aus Hannover fordert in einem Schreiben an Bundeskanzler Schröder, Verkehrsminister Klimmt, Bahnchef Mehdorn und EXPO Generalkommisarin Birgit Breuel,...