Pressemeldung Nr. 1087 vom

Etatentwurf für 2003 nach BEB-Urteil nicht beratungsfähig - \\"Aller hat dem Land schweren Schaden zugefügt\\"

Als "Desaster" für den niedersächsischen Landeshaushalt hat die Landtagsfraktion von Bündnis 90/Grüne das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zum Förderzins bezeichnet. "Mit seinem von vornherein aus...

Pressemeldung Nr. 1084 vom

Nach PISA-Studie tiefgreifende Konsequenzen in der Schulpolitik gefordertBildungsressourcen auf die ersten sechs Jahre konzentrieren

Tiefgreifende Konsequenzen für die niedersächsische Schulpolitik haben die Landtagsgrünen nach dem Bekanntwerden von Ergebnissen der PISA-Vergleichsstudie gefordert. Das in dem Ländervergleich von deu...

Pressemeldung Nr. 1081 vom

Rechtswidrige Finanzierungspraxis im Straßenbau beenden - Land riskiert Rückforderungen des Bundes

Die Landtagsgrünen haben die Landesregierung aufgefordert, die rechtswidrige Finanzierungspraxis von Baumaßnahmen bei sogenannten kommunalen Entlastungsstraßen schnellstmöglich zu beenden. Das kürzlic...

Pressemeldung Nr. 1072 vom

Sozialressort nach einem Jahr Trauernicht "Ministerium für Frust, Aktionismus und soziale Kälte"

Anlässlich des einjährigen Amtsjubiläums von Ministerin Trauernicht haben die Landtagsgrünen das Sozialressort der Niedersächsischen Landesregierung umbenannt."Ministerium für Frust, Aktionismus und...

Pressemeldung Nr. 1074 vom

Kein Kompromiss mit den Grünen - Sicherheitspaket II kann auch scheitern

Die von der niedersächsischen Landesregierung gemeinsam mit Bayern initiierten Verschärfungen zum Sicherheitspaket II stoßen weiterhin auf heftige Kritik der Bündnisgrünen. Die innenpolitische Spreche...

Pressemeldung Nr. 1076 vom

Gefährliche Arbeitszeitverstöße im Gesundheitswesen

Zweierlei Maß wirft die grüne Landtagsfraktion der Landesregierung bei der Ahndung von Verstößen gegen das Arbeitszeitgesetz vor. Die Missstände bei der gesetzlich vorgeschriebenen Umsetzung des Arbei...

Pressemeldung Nr. 1077 vom

Datenschutzbeauftragte unterstützen grüne Forderung nach Informationsfreiheit

Die Grünen halten nach einer öffentlichen Anhörung des Rechtsausschusses am (heutigen) Donnerstag an ihrer Forderung nach einem Informationsfreiheitsgesetz für die Landesverwaltung fest. Der Ausschuss...

Pressemeldung Nr. 1069 vom

GRÜNE: Teilzeitmodell der Metallindustrie weiterführen

Die Weiterführung des Teilzeitmodells der niedersächsischen Metallindustrie haben die Landtagsgrünen gefordert. "In Zeiten hoher Arbeitslosigkeit darf dieses erfolgreiche Modell zur Arbeitsumverteilun...

Pressemeldung Nr. 1070 vom

Kindergelderhöhung muss weiterhin Sozialhilfeempfängern zugute kommen

Die Landtagsgrünen haben die Ankündigung der Minister Aller und Bartling kritisiert, in Niedersachsen die seit 2000 geltende Kindergelderhöhung von 20 DM in Zukunft nicht mehr an Sozialhilfeempfänger...

Pressemeldung Nr. 1071 vom

Aktion \\\\\\"Umbennenung des Sozialministeriums\\\\\\"

Donnerstag, den 29.11.2001 um 9.45 Uhr am Sozialministerium,Hannover, Hinrich-Wilhelm-Kopf-Platz 1 (gegenüber Landtag)

Mit der Produktion "sozialer Wärmeströme in die Gesellschaft" hatte der Regi...