Pressemeldung Nr. 1299 vom

Gruene: Brechmittel als Stimmungsmache

"Populistische Stimmungsmache in Vorwahlzeiten" hat der rechtspolitische Sprecher der Bündnisgrünen Thomas Schröder der CDU im Zusammenhang mit der Debatte um den Einsatz von Brechmitteln vorgeworfen....

Pressemeldung Nr. 1293 vom

Kein Strukturprogramm für Ostfriesland in Sicht - Grüne: Auskunft der Landesregierung ist "Tiefschlag" für Wittmund

Das von der SPD-Landesregierung angekündigte Programm zur Sanierung kommunaler Haushalte in Ostfriesland lässt weiter auf sich warten. "Vor allem für den Landkreis Wittmund bedeutet die Auskunft der R...

Pressemeldung Nr. 1294 vom

Landesregierung auf Schmusekurs mit Mobilfunkbetreibern - Grüne: Inkonsequent und bürgerfeindlich

Die Landesregierung hält trotz gegenteiliger Urteile verschiedener Gerichte an ihrer Auffassung fest, dass die Errichtung von Mobilfunkanlagen keine Nutzungsänderung bei Gebäuden darstellt."Die Landes...

Pressemeldung Nr. 1285 vom

"Aller ignoriert Mängel im Vollstreckungswesen" Grüne: Im EDV-Bereich werden Millionenbeträge verpulvert

Nach der Kritik des Landesrechnungshofes am nicht funktionsfähigen Mahn- und Vollstreckungswesen in Niedersachsen wirft die Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen Finanzminister Aller "Versagen" v...

Pressemeldung Nr. 1286 vom

Kieselrotsanierung ist Gemeinschaftsaufgabe von Land und Kommunen

Eine Landesförderung zur schnellen Sanierung von Spiel- und Sportflächen, die durch gesundheitsgefährdendes Kieselrot belastet sind, fordern die Landtagsgrünen. Nach Ansicht des hannoverschen Landtags...

Pressemeldung Nr. 1287 vom

Grüne wollen Aufklärung über Mundstock-Kauf

Der umstrittene Kauf wesentlicher Teile des Bus-Unternehmens Mundstock durch die Stadtwerke Braunschweig beschäftigt nun auch den Niedersächsischen Landtag. "Zu klären sind die tatsächlichen Gründe fü...

Pressemeldung Nr. 1283 vom

GRÜNE fordern Stopp der Rasterfahndung in Niedersachsen - Grundrechtseingriffe gegen Hunderttausende nicht zu rechtfertigen

Die Landtagsgrünen haben Innenminister Bartling aufgefordert, die Rasterfahndung in Niedersachsen umgehend zu stoppen. Die Grundrechtseingriffe gegen hunderttausende unbescholtener Bürger seien nicht...

Pressemeldung Nr. 1269 vom

GRÜNE fordern sofortige Überbrückungsmaßnahmen des Landes für Teilzeitmodell der Metallindustrie

Die sofortige Einleitung von Überbrückungsmaßnahmen zur Rettung des Teilzeitmodells in der niedersächsischen Metallindustrie fordern die Landtagsgrünen von der Landesregierung. "Wenn Ministerpräsiden...

Pressemeldung Nr. 1270 vom

GRÜNE: INI-Gesellschafter sollten auf Bürgschaft verzichten - Bürgschaft soll über die Landtagswahl geschleppt werden

Nachdem sich bis heute kein Modell für eine wirtschaftliche Betriebsführung der Hirnklinik INI abzeichnet, erwarten Bündnis 90/DIE GRÜNEN ein Fälligwerden der millionenschweren Landesbürgschaft nach d...

Pressemeldung Nr. 1268 vom

Landesvermögen in Stiftung überführen

Nachdem die kommunalen Spitzenverbände neue Wege der "Bildungsfinanzierung" gefor-dert haben, sehen Bündnis 90/Grüne im Landtag jetzt Rückenwind für die von ihnen vorgeschlagene Bildungsstiftung. "Der...