Pressemeldung Nr. 235 vom

Grüne kritisieren "Schweigegelübde" des Bundeskabinetts zur Expo "Weltausstellung verschafft dem Land keinen neuen finanziellen Handlungsspielraum"

Mit Unverständnis hat die Landtagsfraktion von Bündnis 90/Grüne die Nichtreaktion der Bundesregierung auf das steigende Expo-Defizit zur Kenntnis genommen. ?Bundeskanzler Schröder hat die Gelegenheit...

Pressemeldung Nr. 236 vom

Grüne erheben nach SICAN-Urteil schwere Vorwürfe gegen das Land "Rechtswidrige Beihilfen sollten Unternehmen für Projekte ködern"

Nach der Entscheidung der EU-Kommission, wonach Partner des SICAN-Konzerns staatliche Beihilfen über sieben Millionen Mark zurückzahlen müssen, hat die Landtagsfraktion von Bündnis 90/Grüne schwere Vo...

Pressemeldung Nr. 234 vom

GRÜNE: ,Gläserne? Landwirte für Auftragsbücher privater Unternehmen nicht akzeptabel Klein: Laufende Auskunftsersuchen und Gerichtsverfahren aussetzen

Im Streit zwischen Landwirten und Pflanzenzüchtern um die sog. Nachbaugebühren haben die Landtagsgrünen für die Bauern Partei ergriffen und fordern die Landesregierung auf, deren Anliegen ebenfalls zu...

Pressemeldung Nr. 232 vom

GRÜNE: Fraktionszulagen für Abgeordnete aus Fraktionsmitteln müssen juristisch überprüft werden

Zum Urteil des Bundesverfassungsgericht vom heutigen (Freitag) Tage erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Bündnisgrünen im Landtag Thomas Schröder:...

Pressemeldung Nr. 233 vom

GRÜNE enttäuscht über Bahn-GesprächWenzel: Gabriel hat sich von Mehdorn über den Tisch ziehen lassen

Enttäuscht über das Ergebnis des Gesprächs zwischen dem niedersächsischen Ministerpräsidenten Gabriel und Bahn-Chef Mehdorn zeigt sich die Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen. Mit dem Fahrplanw...

Pressemeldung Nr. 230 vom

Schwarz-grüne Kritik an Finanzkürzungen der Landesregierung für die Metropolregion Hamburg

Verärgert haben die Abgeordneten Hans-Jürgen Klein (Grüne) und David McAllister (CDU) aus dem Landkreis Cuxhaven auf die Pläne der Landesregierung reagiert, den gemeinsamen Förderfonds der Länder Nied...

Pressemeldung Nr. 231 vom

"Tippgemeinschaft wird zum Schuldnerklub" Grüne: Expo-Vorstoss von Plaue "reine Verzweiflungstat"

Als ?reine Verzweiflungstat? hat die Landtagsfraktion von Bündnis 90/Grüne den Vorstoss des SPD-Fraktionsvorsitzenden Plaue bezeichnet, sämtliche Bundesländer am Ausgleich des Expo-Defizits zu beteili...

Pressemeldung Nr. 239 vom

Harms reist in die Ukraine

Mit einer Delegation von Atomkraftgegnern aus Deutschland ist heute (Donnerstag) die Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Rebecca Harms für zehn Tage in die Ukraine gereist....

Pressemeldung Nr. 259 vom

GRÜNE: Kein Ausreisezwang für Kosovo-Flüchtlinge Rebecca Harms wendet sich an Bartling

In einem Brief appelliert die Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Rebecca Harms an den niedersächsischen Innenminister Bartling, von der erzwungenen Rückkehr aller Kosovo-Flüchtlinge bis Ende des...

Pressemeldung Nr. 258 vom

GRÜNE: Will die Bahn den Interregio ganz einstellen? Gabriel muss bei Mehdorn endlich auf den Tisch hauen

Unerträglich sind nach Ansicht des verkehrspolitischen Sprechers der grünen Landtagsfraktion Stefan Wenzel, die Streichpläne der Bahn im Fernverkehr. Anlässlich eines Gesprächs zwischen dem niedersäch...