Pressemeldung Nr. 84 vom

Parlamentarischer Untersuchungsausschuss Helge Limburg: Opposition sorgt für Untersuchungs-Wirrwarr

„Die CDU setzt ihren Schlingerkurs beim Untersuchungsausschuss fort. Die wahren Beweggründe für die Klage bleiben unklar. Nachdem es zunächst nach einer Einigung auf einen Beginn der Untersuchung im Jahr 2011 aussah, wehrt sich die CDU plötzlich mit Händen und Füßen gegen diese Abrundung des Untersuchungsauftrags“, so Helge Limburg.

Pressemeldung Nr. 79 vom

Algerien, Marokko und Tunesien sind nicht sicher GRÜNE: Wir lehnen das Konzept der sicheren Herkunftsstaaten ab

„Wir kritisieren die Entscheidung der Großen Koalition, Algerien, Marokko und Tunesien zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären und zweifeln an deren Rechtmäßigkeit. Laut Bundesverfassungsgericht muss in einem sicheren Herkunftsstaat für alle Personen- und Bevölkerungsgruppen Schutz vor politischer Verfolgung bestehen. Dies ist in den drei Ländern nicht gegeben“, so Anja Piel.

Pressemeldung Nr. 74 vom

Treffen zum Islamvertrag mit Ministerpräsident Weil Piel: Grüne wollen Vertrag noch in diesem Jahr unterzeichnen

„Wir Grüne wollen den Islamvertrag noch in diesem Jahr unterzeichnen. Hierzu ist es wichtig, dass sich die Landesregierung zeitnah mit dem neuen Vorstand der Schura verständigt. Wir Grüne freuen uns auch darauf, Herrn Bilgen (Vorsitzender der Schura) bei uns in der Fraktion zum Gespräch begrüßen zu dürfen.“

Pressemeldung Nr. 60 vom

Aufnahme syrischer Flüchtlinge Filiz Polat: Türkei-Deal ist zynisch

"Der Aufnahme der 35 Syrienflüchtlinge liegt ein zynischer Deal mit der Türkei zu Grunde."

Pressemeldung Nr. 53 vom

Gesundheitskarte für Flüchtlinge startet Polat: Medizinische Versorgung von Flüchtlingen ist humanitäres Gebot

„Die Einführung der Gesundheitskarte ist ein großer Schritt zur Umsetzung des humanitären Gebotes auf einen diskriminierungsfreien Zugang zur medizinischen Versorgung für Flüchtlinge.”

Pressemeldung Nr. 52 vom

Erste Integrationskonferenz "Werkstatt Sprache" erfolgreich Grüne: Einheitliche Förderkette Sprache erforderlich und Ehrenamt stärken

„Sprache ist die entscheidende Voraussetzung für die Integration in Schule, Beruf und für das Zusammenleben in einer Einwanderungsgesellschaft. Die zahlreichen Zuständigkeiten im Bereich der Sprach- und Integrationskurse müssen abgebaut und mit beruflichen Maßnahmen verknüpft werden. Der Zugang zu diesen Maßnahmen sollte dabei nicht mit der Herkunft oder der Anerkennungsquote verknüpft werden. Tausende geflüchtete Menschen werden dadurch zum Nichtstun verdammt."

Pressemeldung Nr. 39 vom

Asylpaket II beschlossen Polat: Verfahren des Bundes undemokratisch und inhaltlich unverantwortlich

„Dieses Gesetz wurde in einem nicht sachgerechten Verfahrenstempo durch das Parlament und den Bundesrat gedrückt. Es soll Entschlossenheit und Handlungsfähigkeit vorgaukeln, wo keine ist“, so Filiz Polat.

Pressemeldung Nr. 27 vom

Bekämpfung des gewaltbereiten Islamismus Helge Limburg: Kritik der CDU ist absurd und realitätsfremd

„Anstatt reflexartig nach Moscheekontrollen zu rufen und damit Muslime unter Generalverdacht zu stellen, hätte es der CDU gut zu Gesicht gestanden, unsere Aussteigerprogramme für Islamisten zu unterstützen. Es war die CDU (...), die diese Gelder streichen wollte und die Programme damit abgelehnt hat“, so Helge Limburg.

Pressemeldung Nr. 163 vom

Grüne Anfrage zu Angriffen auf Flüchtlingsunterkünfte Onay: Rechte Straftaten auf Flüchtlingsunterkünfte sind weder Untergrund- noch Randerscheinungen

„Die gestiegenen Zahlen bei den Übergriffen auf Flüchtlingsunterkünfte zeigen einmal mehr in erschreckendem Ausmaß, dass rechtsmotivierte Straftaten eben keine Untergrund- oder Randerscheinungen sind, sondern dass wir es mit einem Terror zu tun haben, der längst im Alltag angekommen ist. Wir nehmen diese Entwicklung sehr ernst und appellieren an alle demokratischen Parteien, sich ihrer Verantwortung im Umgang mit der aktuellen Flüchtlingssituation bewusst zu sein. Flüchtlinge brauchen staatlichen Schutz vor rassistischer Gewalt und Hetze.“