Statement Eva Viehoff zum Tariftreue- und Vergabegesetz

Trotz der Nachbesserungen der GroKo wird künftig ein Großteil der öffentlichen Vergabe wieder jenseits der gesetzlichen Regelungen stattfinden und damit kommt es eben doch dazu, dass die Landesregierung Unternehmen bei uns in Niedersachsen benachteiligt, die sich für gute soziale, ökologische und tarifliche Standards einsetzen.

Pressemeldung Nr. 99 vom

Enercon-Rettung gelingt nur mit radikalem Kurswechsel zugunsten der Windenergie

Alle Rettungsversuche der Arbeitsplätze bei Enercon scheitern, wenn die Energiepolitik der GroKo in Berlin auf dem bisherigen Kurs bleibt.

Statement Anja Piel: Enercon-Rettung hat höchste Priorität – Entlassungen mit Kurzarbeitergeld vermeiden - Niedersachsen muss bei Windenergie eigenen Weg gehen

Die Windenergiebranche braucht jetzt klare Zusagen und nicht länger nur vage Hoffnungen. Sie braucht jetzt das verlässliche Signal, dass es in Niedersachsen für neue Windräder oder den Austausch alter Anlagen keine pauschale 1000-Meter-Abstandsregel geben wird.

Statement Imke Byl zur Bundesratsentscheidung Abstandsregelung Windkraftanlagen

Niedersachsen muss im Bundesrat gegen die 1000-Meter-Abstandsregelung stimmen. Die gesamte Windbranche ist durch eine falsche Energiepolitik der Bundes-GroKo in den letzten Jahren massiv bedroht. Das trifft gerade bei uns in Niedersachsen viele Tausend Arbeitsplätze, die schon abgebaut wurden oder bedroht sind.

Statement Anja Piel: Niedersachsen muss Hartz-IV-Sanktionen sofort stoppen

Sanktionen für Menschen im Sozialleistungsbezug kritisieren wir Grüne schon immer. Leistungskürzungen für jene, die ohnehin am Limit leben, sind menschenunwürdig. Sie sind auch genau das falsche Instrument, um sie bei einem Wiedereinstieg ins Arbeitsleben sinnvoll zu unterstützen

Statement Grüne: Niedersachsen hat rote Laterne bei Ausbildungsplätzen - Landesregierung muss aktiver werden

„Zusammen mit Hamburg und Berlin trägt Niedersachsen laut aktueller Analyse der Bertelsmann-Stiftung die rote Laterne bei der Versorgung junger Leute mit Ausbildungsplätzen.“

Pressemeldung Nr. 97 vom

Grüne warnen vor Dumpinglöhnen für Busfahrer*innen mit Segen von Minister Althusmann

Minister Althusmann muss klarstellen, ob er Dumpinglöhnen im Busgewerbe den Weg bahnen will. Althusmann darf sich nicht hinter einem Beirat verstecken, der keine Entscheidungsbefugnis besitzt. Unser Tariftreuegesetz regelt ganz klar: Nur er allein als zuständiger Arbeitsminister bestimmt, ob er in Niedersachsen dem Lohndumping für Busfahrer*innen Tür und Tor öffnet.

Pressemeldung Nr. 93 vom

Grüne fordern faire Bezahlung für saubere Schulen und Krankenhäuser Eva Viehoff: Land und Kommunen müssen Sorge für Einhaltung bestehender Tarifverträge tragen

Zurzeit laufen zwischen der Industriegewerkschaft BAU und dem Bundesinnungsverband des Gebäudereiniger-Handwerks (BIV) Tarifverhandlungen.

Statement Belit Onay: Einhellige Unterstützung bei Anhörung für 8. Mai 2020 als einmaligen Feiertag

Nachdem bereits das Land Berlin den 8. Mai 2020 zum einmaligen Feiertag erklärt hat, wäre es an der Zeit und ein wichtiges Signal des Landtages, die Grünen-Initiative fraktionsübergreifend und zügig auch für Niedersachsen umzusetzen.

Statement Anja Piel zur Anklageerhebung gegen VW-Manager

Die Frage, ob der amtierende Aufsichtsratschef und der Konzernchef in einem laufenden Strafprozess noch ihr Amt frei von Belastungen ausüben können, muss der Aufsichtsrat noch einmal neu bewerten, wenn die Anklage zugelassen wird. Da sind besonders auch die Aufsichtsräte Weil und Althusmann als Vertreter des Landes Niedersachsen in großer Verantwortung.