Pressemeldung Nr. 56 vom

Auschwitz-Prozessauftakt Limburg: Prozess ist wichtiger Beitrag zur gesellschaftlichen Auseinandersetzung mit dem NS-Regime

„Es ist richtig und wichtig, dass die Staatsanwaltschaft Hannover das Ermittlungsverfahren jetzt konsequent vorangetrieben hat. Mord, auch die Morde des NS-Regimes, verjähren nicht und müssen solange verfolgt werden, solange potentielle Täterinnen und Täter noch leben. Das ist ein Gebot des Rechtsstaats“, so Helge Limburg.

Pressemeldung Nr. 50 vom

Sonderausschuss Patientensicherheit Grüne: Aufarbeitung ist sowohl Landes- als auch Bundesverantwortung

„Im Gegensatz zur Landesregierung hat das Bundesgesundheitsministerium offensichtlich kein tiefergehendes Interesse, sich näher mit den Konsequenzen zu den hiesigen Ereignissen im Zusammenhang mit den Patientenmorden zu beschäftigen. Anders kann ich mir die weitestgehend oberflächliche schriftliche Stellungnahme des Bundesministeriums nicht erklären."

Pressemeldung Nr. 42 vom

Parlamentarischer Untersuchungsausschuss Limburg: Vier Phasen für ein Halleluja – die Opposition erklärt den PUA für beendet

„Es ist symptomatisch für die Opposition in Niedersachsen, mit Unterstellungen zu arbeiten, die an Verleumdung grenzen.“

Pressemeldung Nr. 24 vom

SPD und Grüne beantragen Unterrichtung Limburg: Reibungslose Arbeit der Generalstaatsanwaltschaft Celle muss sichergestellt werden

„Im Ausschuss wollen wir uns über mögliche disziplinarischen Verfahrensschritte gegen den Generalstaatsanwalt und Maßnahmen informieren lassen, die ergriffen werden, um jetzt eine möglichst reibungslose Arbeit der Generalstaatsanwaltschaft Celle sicherzustellen“, so Helge Limburg.

Pressemeldung Nr. 22 vom

Dauerattacke gegen Staatsanwaltschaft Hannover Limburg: Versuche der politischen Einflussnahme durch die CDU müssen aufhören

„Politisch motiviert ist hier offensichtlich eines: die Dauerattacke von Jens Nacke auf die Niedersächsische Justiz.“

Pressemeldung Nr. 14 vom

Verfassungsschutz-Reform Limburg: Stärkung von Datenschutz, Kontrolle und Transparenz

„Mit dem Umbau des Verfassungsschutzes nehmen wir bundesweit eine Vorreiterrolle sein. Wir setzen mehr Transparenz, Dokumentationspflichten, eine Stärkung der Landesdatenschutzbeauftragten und bessere parlamentarische Kontrolle um.“

Pressemeldung Nr. 193 vom

Untersuchungsausschuss Limburg: Durchsichtiges Manöver der Opposition

„Das Vorgehen der CDU und FDP ist ein allzu durchsichtiges Manöver. Ihr geht es offenkundig um die öffentliche Inszenierung und Skandalisierung. Es wird deutlich, dass die Opposition die Sitzung für den 13. November nur beantragt hat, um sich dann über eine angeblich zu späte Aktenvorlage echauffieren zu können.“

Pressemeldung Nr. 188 vom

Debatte um Justizvollzug versachlichen Grüne: CDU und FDP fahren offenbar Attacke um jeden Preis

„Für mich ist nicht erkennbar, dass der hier diskutierte Vorgang unter den vereinbarten Kriterienkatalog für Unterrichtungen des Unterausschusses fiele. Der Katalog wird ge-meinsam und einstimmig von Unterausschuss und Justizministerium vereinbart. Bislang haben weder CDU noch FDP Änderungen eingefordert“, so Helge Limburg

Pressemeldung Nr. 187 vom

Untersuchungsausschuss Limburg: Weitere Vorlage von Akten und klare Absage an Schnüffelei

„Die Landesregierung wird nun auf die angepasste Rechtsprechung mit einer Anpassung der Aktenvorlage reagieren. Das ist der logische Schritt. Spannend wird jedoch, ob die CDU ihre Forderungen nach Ausspähungen persönlicher Verhältnisse unterlässt und dementsprechend auf die klare richterliche Absage reagiert: Kalenderauszüge, Einzelnachweise, persönliche Dokumente zu verlangen, war maßlos – und genau das wurde heute auch in Bückeburg bestätigt.“

Pressemeldung Nr. 179 vom

Niedersachsen wird Vorreiter bei Verfassungsschutzreform Limburg: Mehr Transparenz, mehr Kontrolle und Verantwortung

„Die rot-grünen Pläne zur Reform des Verfassungsschutzes sind bundesweit einzigartig in Sachen Transparenz und Beteiligung des Parlaments. Die Ausweitung der parlamentarischen Kontrolle muss das Parlament jetzt aktiv annehmen und gestalten. Eine weiterführende grundsätzliche bundesweite Debatte über Ziele und Aufgaben des Verfassungsschutzes muss aus unserer Sicht in eine Bundesratsinitiative münden,“ so Helge Limburg.