Trockenheit trifft Niedersachsen Grüne: Wassermangel nachhaltig begegnen – Ökosysteme renaturieren

„Die Meldungen des Niedersächsischen Landesbetriebes für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz (NLWKN) zu sinkenden Pegelständen sind alarmierend.“

Statement Grüne: Landesregierung versagt beim Schutz vor Mietsteigerungen

„Der zuständige Bauminister Lies weicht die ohnehin schon schwache Regelung gegen teilweise horrend steigende Mieten weiter auf.“

Statement Grüne: Polizei sollte Corona-Gästelisten nicht für andere Zwecke nutzen - Pandemiebekämpfung und Vertrauen in den Erhebungszweck müssen Vorrang haben

Das Vertrauen der Bevölkerung in puncto Datenerfassung wird beschädigt, wenn, wie nun bekannt wurde, Kontaktlisten bei der Polizei landen. Wir brauchen aber eine hohe Akzeptanz in der Bevölkerung für die Maßnahmen zur Nachverfolgung von Infektionsketten.

Digitalisierungsprofessuren Eva Viehoff: Finanzierung für Professuren langfristig nicht gesichert – Förderung der Digitalisierung an Schulen bleibt außen vor

Gratulation an die TU Braunschweig, die Leibniz-Universität Hannover und die Medizinische Hochschule Hannover (MHH) zu den überfälligen und seit langem geforderten Digitalisierungsprofessuren. Es bleibt der Makel, dass die Professuren dauerhaft unterfinanziert bleiben, da die notwendigen Gelder für Personal und Infrastruktur nur über befristete Drittmittel der Exzellenzförderung sichergestellt werden können.

Ministerin stellt halbherzige Ackerbaustrategie vor Miriam Staudte: Ein Plan ohne Wirkung – Otte-Kinast klammert die großen Probleme der Landwirtschaft weitgehend aus

„Seit über einem Jahr redet Otte-Kinast von der niedersächsischen Ackerbaustrategie, ohne dass es bisher zu nennenswerten Ergebnissen oder auch nur zu belastbaren Planungen gekommen ist.“

Statement Susanne Menge: Abschiebung einer Roma-Familie aus Peine stoppen - Familie lebt seit 30 Jahren in Niedersachsen

„Diese Abschiebung darf nicht stattfinden. Das sieht auch die Härtefallkommission des Landes so. Die Familie lebt seit 30 Jahren in Niedersachsen.“

Statement Volker Bajus: Kita-Plan kommt zu spät und geht an der Realität vorbei – Kommunen, Eltern und Kinder haben das Nachsehen

„Eltern und Erzieher*innen brauchen dringend Verlässlichkeit bei der Kita-Betreuung. Die Pläne des Ministers kommen aber viel zu spät für den Start ins neue Kita-Jahr schon in gut einer Woche.“

Statement Grüne: Ermittlungen nach rechtsextremen Drohmails gehören in die Hand des Generalbundesanwalts

„Die ungeteilte Solidarität aus allen demokratischen Parteien mit den Bedrohten ist wichtig. Aber sie verpufft, wenn der Staat nicht konsequent gegen diesen rechtsextremistischen Terror handelt.“

Bertelsmann-Studie zur Kinderarmut - beschämende Lage auch in Niedersachsen Bajus: Kampf gegen Kinderarmut muss in Niedersachsen Priorität bekommen

Die Bertelsmann-Studie ist im wahrsten Sinne des Wortes auch ein Armutszeugnis für ein reiches Land wie Niedersachsen. Während ostdeutsche Länder die Zahl armer Kinder offensichtlich senken konnten, verharrt der Anteil in Niedersachsen auf hohem Niveau.

Pressemeldung Nr. 69 vom

Corona-Krise bringt Club- und Festivalszene in Gefahr Grüne: Clubs nicht länger wie Spielotheken behandeln – Land muss umdenken und Clubkultur fördern

Die Krise der Clubs und vielen kleinen Festivals ist nicht selbstverschuldet. Sie wurden in der Corona-Krise mit als erstes geschlossen und sind dies noch immer. Von der Landesregierung und Kulturminister Thümler gibt es außer Nothilfen bisher nichts. Im stolz ausgebreiteten Stufenplan der Landesregierung für den Weg aus der Krise, finden die Clubs nicht statt. Dies gefährdet die Club- und die Festivalszene in ihrer Existenz!