Statement Grüne: Corona-Stufenplan für Schulen und Kitas braucht mehr Begleitmaßnahmen für Pandemie-Schutz – Festhalten an Normalität bei Versetzungen ist irreal

Mit der 10-Punkte-Agenda für Schulen und Kitas holt die Landesregierung mühsam auf und bleibt dennoch den entscheidenden Schritt hinter der Entwicklung zurück. Die Agenda ist im Kern ein Stufenplan mit Lockerungen und Regulierungen in einer Pandemie, die noch lange nicht vorbei ist.

Pressemeldung Nr. 17 vom

Susanne Menge: Polizeiversagen in Niedersachsen bei Bearbeitung von schwerem sexuellen Kindesmissbrauch weitet sich aus- Landtag trotz Verbindungen zu Lügde vom Innenministerium ein Jahr lang nicht informiert

Die Polizei Northeim hat erst ein Jahr nach wiederholten Hinweisen des Jugendamtes auf Väter, die Verbindungen auch zu den Missbrauchsfällen in Lügde hatten, die Staatsanwaltschaft informiert. Sie stehen inzwischen im Verdacht ihre Kinder missbraucht zu haben. Dieses Fehlverhalten der Polizei hat weitere sexualisierte Gewalt bis in den November 2019 ermöglicht hat.

Pressemeldung Nr. 16 vom

Wohnraumschutzgesetz mit Regeln für Massenunterkünfte bei Schlachthöfen Christian Meyer: GroKo nimmt Grünen-Forderungen gegen Überbelegung und für menschenwürdiges Wohnen auf

Bereits vor mehr als zweieinhalb Jahren haben die Grünen im Landtag ein Wohnraumschutzgesetz gegen miserable und menschenunwürdige Wohnverhältnisse in Niedersachsen vorgelegt.

Pressemeldung Nr. 15 vom

Meta Janssen-Kucz: Landesregierung muss bei Meyer-Werft mehr für Erhalt der Arbeitsplätze tun!

Aus meiner Sicht ist es unvereinbar, auf der einen Seite die Stammbelegschaft in Kurzarbeit zu schicken und auf der anderen Seite externe Beschäftigte länger arbeiten zu lassen.

Pressemeldung Nr. 14 vom

Grüne fordern schnelle Aufklärung zu weiteren Versäumnissen im Fall Lügde Susanne Menge: Wir brauchen eine Null-Fehler-Strategie im Kinderschutz

Im Fall des mehrfachen Kindesmissbrauchs von Lügde sind weitere schwere Versäumnisse in diesem Fall von der Polizei in Northeim bekannt geworden.

Pressemeldung Nr. 13 vom

Hochschulentwicklungsplan Grüne: Landesregierung darf Hochschulen nicht kaputtsparen

Bei den jetzt beginnenden Verhandlungen zwischen dem Land und der Landeshochschulkonferenz wird der Hochschulentwicklungsplan für Niedersachsen bis zum Jahr 2030 fortgeschrieben.

Pressemeldung Nr. 12 vom

Stufenplan muss alle sozialen Gruppen im Blick haben Grüne: SPD und CDU blockieren breite Beteiligung zu Corona-Stufenplan

SPD und CDU haben am Donnerstag (4.2.) im Sozialausschuss eine breite Beteiligung an der Beratung des Corona-Stufenplans überraschend abgelehnt.

Pressemeldung Nr. 11 vom

Grüne fordern breite Beteiligung zum Corona-Stufenplan der Landesregierung – Antrag für eine öffentliche Anhörung

Die Grünen fordern vor einer Entscheidung über den Corona-Stufenplan der Landesregierung eine breite öffentliche Diskussion über die Maßnahmen und deren Konsequenzen.

Statement Miriam Staudte: Überarbeitung der Düngeverordnung ist überfällig

„Dass die Betroffenen tagelang vor dem Agrarministerium campieren mussten, ehe es zu einem Austausch gekommen ist, zeigt, dass CDU- Agrarministerin Otte-Kinast keinen guten Draht zu den Landwirtinnen und Landwirten hat.“

Statement Grüne: Stufenplan braucht umfangreiches Begleitprogramm – Regierung klammert soziale Folgen aus

Die Landesregierung hat am Dienstag ihren seit längerem versprochenen Stufenplan für die Corona-Pandemie vorgestellt.