Statement Julia Willie Hamburg: Schulen in Niedersachsen noch immer nicht pandemiefest

„Die Sorgen von Gewerkschaften, Eltern und Schüler*innen zum Schuljahres-Beginn sind absolut verständlich. Niedersachsen hat die Zeit zur Vorbereitung der Schulen auf die wieder steigende Corona-Gefahr leider verschlafen.“

Statement Grüne: Landesregierung lässt Hochschulen im Stich

Der Start des Wintersemesters 2021/22 unter Pandemiebedingungen stellt die Hochschulen vor große Herausforderungen. Da nicht absehbar ist wie sich das Infektionsgeschehen entwickelt, stehen die Hochschulen vor der Herkulesaufgabe einer ressourcenintensiven Doppelplanung von Präsenz-, Online- und Hybridsemester.

Statement Grüne zur Corona-VO: Testinfrastruktur muss erhalten bleiben

Die Landesregierung muss ihr Werben um Menschen, die sich noch nicht impfen lassen wollen, verstärken und gleichzeitig sicherstellen, dass die flächendeckende Testinfrastruktur auch nach dem Ende der kostenlosen Bürgertests erhalten bleibt. Gerade Tests sind von großer Bedeutung, auch um etwaige Impfdurchbrüche frühzeitig zu erkennen.

Statement Grüne: Neue Verordnung nicht der angekündigte große Wurf

„Die neue Verordnung ist nicht der von der Landesregierung angekündigte große Wurf.“

Statement Grüne: Begrenzung der Aufenthaltsdauer in Frauenhäusern ist ein schwerer Fehler

„Die von Sozialministerin Behrens geplante Begrenzung der Aufenthaltsdauer in Frauenhäusern auf drei Monate ist ein schwerer Fehler.“

Statement Grüne: Landesregierung muss besonders für Kinder, Jugendliche und Familien Vorsorge treffen

„Es ist richtig, die Maßnahmen der veränderten Situation im Kampf gegen das Corona-Virus anzupassen und das im Einklang mit den Bundesländern zu tun, um die Akzeptanz und Nachvollziehbarkeit zu erhöhen.“

Urteil zur Rundfunkfreiheit Christian Meyer: Unabhängige Berichterstattung bleibt unverzichtbar

In einem Urteil bestätigte das Bundesverfassungsgericht heute die ursprünglich geplante Erhöhung der Rundfunkbeiträge, die Sachsen-Anhalt als einziges Landesparlament bislang nicht ratifiziert hatte.

Pressemeldung Nr. 55 vom

Stallbrände: Grüne legen Brandschutzkonzept vor Miriam Staudte: Otte-Kinast ignoriert Tierschutz

Immer wieder kommt es zu dramatischen Stallbränden mit hunderten oder gar tausenden von toten Tieren.

Statement Meta Janssen-Kucz: Bitterer Kompromiss für Meyer-Beschäftigte und Region

Bei der Meyer-Werft im Emsland fallen nach einer Einigung zwischen Unternehmen, Gewerkschaft IG Metall und Betriebsrat 450 Arbeitsplätze weg.