Pressemeldung Nr. 509 vom

GRÜNE fragen nach Flüchtlingsschicksal: Aus Braunschweig abgeschobener Kurde zu Tode gefoltert?

Aufklärung über das Schicksal des syrischen Flüchtlings Hussein Daoud, der im Dezember 2000 aus Braunschweig abgeschoben wurde, hat die innenpolitische Sprecherin der Grünen im Landtag Silke Stokar he...

Pressemeldung Nr. 511 vom

Pressetermin: Einladung zum nächtlichen Waldspaziergang - Das neue niedersächsische Waldgesetz "Betreten verboten?

nach dem Willen der Landesregierung soll das für die kommende Plenarsitzung eingebrachte Landeswaldgesetz den freien Zugang zu den niedersächsischen Wäldern einschränken. Zur Begründung führt der Land...

Pressemeldung Nr. 504 vom

GRÜNE fordern Sicherung von Frequenzen und Qualität im Bürgerfunk

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag Rebecca Harms hat die Landesregierung aufgefordert, im vorgelegten Entwurf für ein neues Niedersächsisches Mediengesetz, für die "zuverlässige Vergabe vo...

Pressemeldung Nr. 496 vom

"Verschwendung war politisch gewollt" - GRÜNE: Landesregierung beratungsresistent gegen Rechnungshof

Nach Vorlage des jüngsten Jahresberichts des Rechnungshofes hat die Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen scharfe Kritik an der SPD-Landesregierung geübt....

Pressemeldung Nr. 497 vom

Interregio im Nordwesten - Pilotprojekt für eine bessere Bahn

GRÜNE: "Wo die Bahn geht, müssen neue Anbieter rein"In einem Entschliessungsantrag zur nächsten Plenarsitzung des Landtages fordern die Grünen, den gesamten Schienenpersonennahverkehr auf der Streck...

Pressemeldung Nr. 488 vom

GRÜNE kritisieren weitere Elb- und Weservertiefung

Die Pläne von Hamburg und Bremen, die Unterelbe und die Außenweser weiter zu vertiefen, werden von den Landtagsgrünen scharf kritisiert. Vor dem Hintergund der Entscheidung für einen Tiefwasserhafen i...

Pressemeldung Nr. 490 vom

GISMA vor dem Scheitern? - GRÜNE wollen Auskunft über aktuelle Umsatzzahlen

Nach der Ankündigung der Universität Hannover, eine eigene Business-School einrichten zu wollen, bringen die Bündnisgrünen die Zukunft der Managerakademie GISMA erneut vor den Landtag....

Pressemeldung Nr. 491 vom

GRÜNE: Nicht entscheidend wann, sondern wer gewählt wird - Kann Wulff Niederlage nicht abwarten?

Keinen vordringlichen Klärungsbedarf sieht die Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Rebecca Harms nach dem Vorschlag des CDU-Chefs Christian Wulff, die Landtagswahlen im Jahre 2003 um drei Monate v...

Pressemeldung Nr. 493 vom

GRÜNE: Kosovaren brauchen Perspektive für dauerhaften Aufenthalt

Die Landtagsgrünen haben die Bereitschaft des niedersächsischen Innenministers begrüßt, sich auf der Innenministerkonferenz für ein Bleiberecht der Kosovaren einzusetzen....

Pressemeldung Nr. 486 vom

GRÜNE fordern Konsequenzen aus Desaster der EXPO-Aufsicht

Die vom Landesrechnungshof festgestellten schweren Fehler des EXPO-Aufsichtsrates offenbaren nach Ansicht der Landtagsgrünen, dass die Gremien-Besetzung von Firmen mit Landesbeteiligungen strukturell...