Pressemeldung Nr. 203 vom

GRÜNE: Der Interregio ist unverzichtbar - Wenzel: Verkehrsministerkonferenz der Länder muss Verantwortung des Bundes unmissverständlich einfordern

Als absolut unverzichtbar bezeichnete der verkehrspolitische Sprecher der Grünen im Landtag Stefan Wenzel, den Interregio (IR) der Bahn. Die Pläne der DB AG zur Kürzung und Aufgabe von wichtigen IR-Ve...

Pressemeldung Nr. 201 vom

GRÜNE: Innenministerium ohne klares Lagebild für die Beurteilung rechtsextremistischer Gewalttaten in Niedersachsen - Bilanz der Straftaten in Landtagsausstellung überklebt

Konfusion in der Beurteilung und Dokumentation rechtsextremistischer Straftaten in Niedersachsen werfen die Landtagsgrünen den zuständigen Behörden vor. Bei Polizei, Verfassungsschutz und Verantwortli...

Pressemeldung Nr. 200 vom

Rechtsextreme Skinheadszene will die Konfrontation mit dem Staat - Grüne: "Einsatzrisiko für Polizeibeamte offensichtlich unterschätzt"

Zutiefst beunruhigt zeigt sich die innenpolitische Sprecherin der grünen Landtagsfraktion, Silke Stokar, über die brutalen Angriffe von Skinheads auf Polizeibeamte anlässlich der Auf-lösung eines verb...

Pressemeldung Nr. 199 vom

GRÜNE: Landesregierung kürzt Haushaltsmittel für soziale Brennpunkte - "Traurige Glanzleistung" des SPD-Programms gegen Rechts

Scharf kritisiert haben die Landtagsgrünen die von der SPD-Landesregierung geplante Kürzung der Haushaltsmittel für die Selbsthilfegruppenarbeit in sozialen Brennpunkten. Ohnehin seien die Projekte,...

Pressemeldung Nr. 198 vom

GRÜNE: Neubau für JVA Göttingen aussetzen - Schröder: Justizminister Weber muss überfälligen Kurswechel vollziehen

Als erste Konsequenz aus den Ergebnissen einer Studie des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsens (KFN) werden sich die Landtagsgrünen in den laufenden Haushaltsberatungen dafür einsetzen,...

Pressemeldung Nr. 208 vom

GRÜNE: Dachverband der Kinderläden weiter fördern - Landesregierung bestraft Engagement für Kita-Volksbegehren

Die Fortsetzung der finanziellen Zuwendungen für die Landesarbeitsgemeinschaft der Elterninititiativen (LagE) haben die Landtagsgrünen von der Landesregierung gefordert. Nach der heutigen (Dienstag)...

Pressemeldung Nr. 209 vom

GRÜNE fordern Anlauf- und Beratungsstelle für Opfer rechtsextremer Gewalt - Offizielle Kriminalstatistik zeigt nur Spitze des braunen Eisberges

Die Landtagsgrünen haben die von der Landesregierung angekündigten Maßnahmen gegen rechte Gewalttäter als unzureichend kritisiert. Die Tatorte befänden sich häufig im ländlichen Raum, in Klein- und Mi...

Pressemeldung Nr. 211 vom

GRÜNE nach Experten-Anhörung: Bio (gibt) Gas - AKW-Stade ist durch 4.000 niedersächsische Biogas-Anlagen komplett zu ersetzen

Mit 4.000 niedersächsischen Hof-Biogasanlagen kann das AKW Stade ersetzt werden. Das ergab eine Anhörung im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zum Thema Biogasnutzung und Biogaserzeug...

Pressemeldung Nr. 212 vom

GRÜNE Scheibenwischer-Aktion gegen Dieselproteste - Keine neuen Subventionen - Lohn-dumping bekämpfen - Zukunftsbranchen stützen

Mit einer Scheibenwischer-Aktion sorgten die Landtagsgrünen am (heutigen) Donnerstag für "klare Sicht". Der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion Stefan Wenzel putzte die Windschutzscheiben von Aut...

Pressemeldung Nr. 213 vom

GRÜNE: Lohndumping und illegale Beschäftigung Ursache für Wettbewerbsdruck im Güterkraftverkehr

Die Ursachen von Wettbewerbsverzerrungen im Güterverkehr sieht die Landtagsfraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Lohndumping und der illegalen Beschäftigung im Gütertransport. Verschärfend hinzu käme...