Pressemeldung Nr. 116 vom

GRÜNE: Landesnahverkehrsgesellschaft hat vertragliche Absicherung der DB-Reisezentren versäumt - Landtagsentschließung fordert Erhalt der Servicequalität

Die Landtagsgrünen werfen der Landesnahverkehrsgesellschaft (LNVG) vor, es versäumt zu haben, mit der Deutschen Bahn den Erhalt der Reisezentren vertraglich abzusichern. Auch über mögliche Auffanglösu...

Pressemeldung Nr. 117 vom

"Abstrahlungen von Funkanlagen der Bundeswehr prüfen" - Grüne besorgt wegen möglicher Strahlungsrisiken für Anwohner

Nach Bekanntwerden immer neuer Fälle von Krebserkrankungen durch Radarstrahlen, for-dert die Landtagsfraktion von Bündnis 90/Grüne Aufklärung über die Strahlenbelastung im Umfeld grosser Funksende- un...

Pressemeldung Nr. 119 vom

GRÜNE fordern Aufklärung über Tests mit Uranmunition - Harms: Herkunft des verwendeten Urans gibt Aufschluss über Risiken

Die Grünen im Landtag fordern von der niedersächsischen Landesregierung Aufklärung über die Tests mit Uranmunition, die der Rüstungskonzern Rheinmetall in den Siebziger Jahren auf seinem Gelände bei U...

Pressemeldung Nr. 120 vom

GRÜNE: Minnier erneut im Landesdienst beschäftigen - Pothmer: Verhalten der Landesregierung ist rechtsmissbräuchlich

Die Landtagsgrünen bleiben auch nach der Anhörung im Ausschuss für öffentliches Dienstrecht bei ihrer Kritik an der Versetzung des niedersächsischen Verfassungsschutzpräsidenten in den einstweiligen R...

Pressemeldung Nr. 112 vom

GRÜNE nach Celler Nichttestung: BSE-Bekämpfung in Niedersachsen mangelhaft - Vollzugsmeldung des Ministeriums war gelogen ?

Scharfe Kritik an der Landesregierung haben die Landtagsgrünen im Zusammenhang mit der inkorrekten Überprüfung des BSE-Falls auf einem Bauernhof bei Celle geäußert. Die offensichtlich von zuständigen...

Pressemeldung Nr. 113 vom

Behinderte und Verbände unterstützen Initiative der GRÜNEN für Gleichstellungsgesetz - Verabschiedung nicht weiter auf die lange Bank schieben

Über die massive Unterstützung ihres Gesetzentwurfs für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen freuen sich die Landtagsgrünen. Anlässlich der heutigen (Mitwoch) Anhörung im Sozial- und Gesu...

Pressemeldung Nr. 114 vom

"Landesregierung verweigert Kompromiss zu Stahlakten" - Grüne: "Verfassungsvorschrift läuft ins Leere"

Die Weigerung der Landesregierung, dem Landtag Einblick in die Unterlagen über den gescheiterten Zusammenschluss der Salzgitter Stahl AG mit Arbed Luxemburg zu geben, hat möglicherweise ein gerichtlic...

Pressemeldung Nr. 115 vom

GRÜNE wollen Neuregelung für Ausschussreisen - Kostenrahmen begrenzen: Überseeflüge nur mit Eigenbeteiligung oder kleineren Reisegruppen

Die Landtagsgrünen fordern die Überprüfung der Regelungen für Reisen der Landtagsausschüsse. Anlass ist der geplante Flug niedersächsischer Wirtschaftspolitiker Anfang Mai nach Japan und Südkorea, für...

Pressemeldung Nr. 110 vom

Große Anfrage der GRÜNEN zur Kinderarmut in Niedersachsen - Ressortübergreifendes Konzept zur Förderung benachteiligter Kinder gefordert

Die Landtagsgrünen haben der Landesregierung vorgeworfen, in den vergangenen Jahren die Förderung von sozial benachteiligten Kindern sträflich vernachlässigt zu haben. Mit einer Großen Anfrage will di...

Pressemeldung Nr. 111 vom

GRÜNER Entschließungsantrag fordert Wiederbeschäftigung Minniers Frühpensionierung rechtlich umstritten, politisch nicht vertretbar und Motivationsbremse für andere Landesbedienstete

Die Landtagsgrünen fordern in einem Entschließungsantrag für die Landtagssitzung am 24. Januar die Landesregierung auf, die Versetzung des bisherigen Verfassungsschutzpräsi-denten Dr. Rolf-Peter Minni...