Pressemeldung Nr. 139 vom

GRÜNE verlangen Akteneinsicht zur Samii-Klinik: Nur scheibchenweise Auskunft durch ?Oppermanns Salami-Taktik?

Die Landtagsgrünen verlangen die Einsichtnahme in alle Akten, die im Zusammenhang mit dem Bau, der Einrichtung, der Finanzierung und dem Betrieb des International Neuroscience Institute (INI) stehen....

Pressemeldung Nr. 140 vom

GRÜNE fordern nachvollziehbare Klärung der Krümmel-Widersprüche am Runden Tisch

Die Landtagsgrünen haben ihre Forderung nach Aufklärung über die widersprüchlichen Ergebnisse von Untersuchungen über Radioaktivität in der Elbmarsch erneuert. Nachdem das Niedersächsische Landesamt...

Pressemeldung Nr. 141 vom

GRÜNE zweifeln an Verhältnismäßigkeit bei Castor-Polizeieinsatz - Gewahrsamnahme in Drahtkäfigen verfassungswidrig

Die Landtagsgrünen haben nach der heutigen (Mittwoch) Unterrichtung im Innenausschuss Zweifel an der Wahrung der Verhältnismäßigkeit der Mittel beim geplanten Polizeieinsatz zum anstehenden Castor-Tra...

Pressemeldung Nr. 136 vom

GRÜNE: Samii-Rettung benachteiligt andere Kliniken und gefährdet Patientenversorgung - INI-Nachspiel im Landtag - Landesrechnungshof wird eingeschaltet

Die Landtagsgrünen werfen der Landesregierung vor, mit ihrer Rettungsaktion für die Samii-Klinik eklatante Nachteile für andere Krankenhäuser in Hannover zu schaffen. Eine ?Bettentransplantation? zugu...

Pressemeldung Nr. 137 vom

GRÜNE: Niedersachsen Drehscheibe für illegale Tierarzneimittel? Hat Bartels Kontrolle versagt?

Mit einer parlamentarischen Initiative wollen die Landtagsgrünen Aufklärung darüber erhalten, inwieweit Landwirtschaftsminister Bartels seiner Aufsichtspflicht über den Tierarzneimittelhandel nachgeko...

Pressemeldung Nr. 135 vom

GRÜNE: Oppermanns Krankenhausplan lässt Samiis Kalkulation aufgehen - Landesregierung paukt Lex INI durch

Als einen gefährlichen Präzedenzfall für das zu erwartende Verhalten weiterer privater Kliniken hat die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Bündnisgrünen im Landtag Brigitte Pothmer, die von der...

Pressemeldung Nr. 134 vom

GRÜNE: CDU auf rot-grünem Kurs beim Gewaltschutzgesetz - Interventionsstellen gegen Männergewalt statt elektronischer Fußfesseln

Die Landtagsgrünen haben der CDU-Faktion zur Übernahme der Positionen des rot-grünen Gewaltschutzgesetzes gratuliert. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Brigitte Pothmer hofft, dass nun auch di...

Pressemeldung Nr. 133 vom

GRÜNE: Gabriels ?Notoperation? für das INI lässt MHH bluten - Landesregierung hat sich beim Samii-Institut "über den Tisch ziehen lassen"

Die Landtagsgrünen haben die sofortige Unterrichtung des Parlaments über die von der Landesregierung geplante Unterstützung des International Neuroscience Institute (INI) von Professor Samii in Hannov...

Pressemeldung Nr. 132 vom

GRÜNE fordern für Tiefwasserhafen paralleles Bieterverfahren für Cuxhaven und Wilhelmshaven - Senator Hattig typischer Vertreter der Bremer Filzokratie

Die Landtagsgrünen wollen, dass das Bieterverfahren, in dem die private Wirtschaft aufgefordert werden soll, sich finanziell am Bau eines Tiefwasserhafens zu engagieren, parallel für Cuxhaven und Wilh...

Pressemeldung Nr. 131 vom

GRÜNE fordern Mobilitätszentralen für alle Landkreise - Rundum-Beratung für alle Angebote des ÖPNV und regionale Tourismus-Werbung

Die Landtagsgrünen fordern die Einrichtung von Mobilitätszentralen auf den Bahnhöfen in allen niedersächsischen Landkreisen. Darin könne die ?Rundum-Beratung? für alle Fragen der Mobilität im öffentl...