Pressemeldung Nr. 13 vom

Landesraumordnungsprogramm im Kabinett verabschiedet Hans-Joachim Janßen: Ein Zeichen für den Klimaschutz und ein gelungener Kompromiss zwischen den Interessensgemeinschaften

„Mit dem novellierten Landesraumordnungsprogramm ist uns ein guter Kompromiss gelungen. Wir finden einen Ausgleich zwischen den Interessen der Landwirtschaft, der Torfwirtschaft, der Siedlungs- und Gewerbeentwicklung und dem Schutz der Allgemeingüter“, so Hans-Joachim Janßen.

Pressemeldung Nr. 165 vom

Digitalisierung Belit Onay: Strategie ist richtig und notwendig

„Das Land muss intensiv mit den Kommunen kooperieren, um ein einheitliches Sicherheitsniveau und Schnittstellen der Verwaltungsarbeit zu schaffen. So kann sichergestellt werden, dass inklusive, barrierefreie und verständliche Zugänge zu Verwaltungsinformationen ermöglicht werden.“

Pressemeldung Nr. 142 vom

Keine Wohnsitzauflage in Niedersachen Piel: Stärkung der Willkommenskultur

„In Niedersachen wird es keine Wohnsitzauflage geben. Das ist eine gute Nachricht für die Menschen, die sich bereits eingelebt haben, deren Kinder im Kindergarten sind oder in der Schule Freunde gefunden haben. Es ist ein Irrweg, geflüchteten Menschen zwingend einen Wohnort zuzuordnen. Die Wohnsitzauflage wäre auch der schwierigen Umsetzung wegen ein echtes Bürokratiemonster. Wir Grüne haben uns zu Recht gegen dieses nicht zielführende Instrument ausgesprochen“, so Anja Piel.

Pressemeldung Nr. 69 vom

Landesraumordnungsprogramm Hans-Joachim Janßen: Guter Kompromiss für mehr Natur- und Klimaschutz

„Der Kabinettsbeschluss ist eine hervorragende Grundlage und ein guter Kompromiss für die Beratungen im Landtag. Die Novelle berücksichtigt nicht nur die Interessen von Landwirten und der Torfwirtschaft, sondern auch den Umwelt- und Naturschutz. Ich gehe davon aus, dass die Beratungen zeitnah abgeschlossen werden können“, so Hans-Joachim Janßen.

Pressemeldung Nr. 33 vom

Mehr als einhundert Fraktionsvorsitzende aus ganz Niedersachsen diskutierten in Hannover Grüne: Erste grüne kommunale Fraktionsvorsitzendenkonferenz war ein Erfolg

Auf Einladung der Landtagsfraktion fand am Freitag (12. Februar 2016) die erste grüne kommunale Fraktionsvorsitzendenkonferenz im Niedersächsischen Landtag statt. Inhaltliche Schwerpunkte waren dabei das neue Transparenzgesetz sowie die Flüchtlingsaufnahme im Land und den Kommunen.

Pressemeldung Nr. 3 vom

Neuaufstellung des Raumordnungsprogramms Janßen: Umfangreiche Änderungen nach Auswertung von 8.000 Stellungnahmen sind Musterbeispiel für Beteiligung und Transparenz

„Die Neuaufstellung des Landesraumordnungsprogramms ist ein Musterbeispiel für ein transparentes Verfahren, bei dem die Expertise der Kommunen, Verbände und der Bürgerinnen und Bürger ernst genommen wird. Das Ergebnis kann sich wirklich sehen lassen. Eine breite Beteiligung zahlt sich aus“, so Hans-Joachim Janßen.

Pressemeldung Nr. 2 vom

Rot-Grün überarbeitet Kommunalverfassung Onay: Stärkung der Bürgerbeteiligung und Gleichstellung in den Kommunen

„Die Reform des NKomVG ist ein wichtiger erster Schritt für mehr direkte Bürgerbeteiligung. Wir senken das Zustimmungsquorum, senken die Unterschriftenhürde und räumen etliche weitere bürokratische Hindernisse aus dem Weg. Daneben bringen wir die Einwohnerbefragung auf den Weg, so dass bei Umfragen vor Ort erstmals alle in einer Kommune lebenden Menschen beteiligt werden", so Belit Onay.

Pressemeldung Nr. 97 vom

Nachtragshaushalt 2015 Grüne: Nachtragshaushalt der Notwendigkeiten, nicht der Geschenke

„Mit dem vorliegenden Entwurf unterstützen wir die menschenrechtsbasierte Flüchtlingspolitik in den Kommunen. Beispielsweise stärken wir die qualitative Entwicklung durch zusätzliche Mittel für Sprachförderung und Integrationskurse“, so Anja Piel.

Pressemeldung Nr. 92 vom

Kommunalwahlrecht für Drittstaatsangehörige Onay: Wichtiges Signal für mehr Demokratie

„Wir freuen uns, dass die rot-grüne Landesregierung die Bundesratsinitiative zur Einführung des kommunalen Wahlrechts für Nicht-EU-Bürgerinnen und -Bürger unterstützt. Damit wird ein wichtiges demokratisches Defizit auf kommunaler Ebene angegangen“, so Belit Onay.