Pressemeldung Nr. 148 vom

Islamverträge Anja Piel: Fahrplan für interessante Diskussionsveranstaltungen steht

„In den kommenden Wochen wollen wir mit einer Reihe von landesweiten Veranstaltungen nicht nur offene Fragen klären, sondern auch für eine breite Mehrheit werben. Ziel ist es, die Islamverträge zeitnah unterzeichnen zu können. Die CDU bekommt die Gelegenheit, ihre Position zu überdenken. Um eine breite gesellschaftliche Rückendeckung zu erreichen, ist die Zustimmung der Union für mich aber nicht entscheidend.“

Pressemeldung Nr. 142 vom

Keine Wohnsitzauflage in Niedersachen Piel: Stärkung der Willkommenskultur

„In Niedersachen wird es keine Wohnsitzauflage geben. Das ist eine gute Nachricht für die Menschen, die sich bereits eingelebt haben, deren Kinder im Kindergarten sind oder in der Schule Freunde gefunden haben. Es ist ein Irrweg, geflüchteten Menschen zwingend einen Wohnort zuzuordnen. Die Wohnsitzauflage wäre auch der schwierigen Umsetzung wegen ein echtes Bürokratiemonster. Wir Grüne haben uns zu Recht gegen dieses nicht zielführende Instrument ausgesprochen“, so Anja Piel.

Pressemeldung Nr. 136 vom

Niedersachsen bringt Bundesratsinitiative ein Filiz Polat: Wir brauchen endlich ein modernes Einwanderungsgesetz

„Wir brauchen ein modernes Einwanderungsgesetz. Der demografische Wandel und der Fachkräftemangel lassen keine Zweifel mehr: Deutschland ist auf Einwanderung angewiesen. Doch die aktuellen Regelungen sind kompliziert und unübersichtlich. Das wollen wir ändern.“

Pressemeldung Nr. 132 vom

Fortsetzung der Gespräche zum Islamvertrag Anja Piel: Kein Vertrag wäre die denkbar schlechteste Alternative

„Eine breite Mehrheit bleibt ein wichtiges Signal, deshalb wollen wir der CDU die Möglichkeit geben, an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Keinen Vertrag abzuschließen, ist die denkbar schlechteste Alternative: Die Verbände werden ihre Arbeit in Niedersachsen auch ohne solche Verträge fortsetzen. Die Chance für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit und für einen gemeinsamen Einsatz für mehr Demokratie wächst aber, wenn das Land mit den Verbänden klare Vereinbarungen trifft.“

Pressemeldung Nr. 130 vom

Fortsetzung der Verhandlungen zu den Islamverträgen Anja Piel: Grüne stehen zu ihrem Wort

„Die Grüne Fraktion steht zu ihrem Wort und wird die Verhandlungen zum Islamvertrag selbstverständlich weiterführen. Der aktuelle Entwurf ist gut und eine hervorragende Grundlage für die weiteren Beratungen. Aus unserer Fraktion wurden keine weiteren Änderungen angemeldet.“

Statement Anja Piel zum Ausstieg der CDU aus den Verhandlungen zu den Islamverträgen

„Die CDU ist kein verlässlicher und kluger Verhandlungspartner. Sie brüskiert alle Beteiligten und steigt presseöffentlich und entgegen allen Absprachen vor den verabredeten Gesprächen aus den Verhandlungen aus.“

Pressemeldung Nr. 127 vom

Sprachförderung für Flüchtlinge Anja Piel: Nächster Schritt für eine gelingende Integration

„Die rot-grüne Landesregierung setzt ihren integrationspolitischen Weg konsequent fort. Nachdem im vergangenen Jahr sehr viele Menschen neu nach Niedersachsen gekommen sind, wollen wir jetzt Integrationshürden abräumen. Spracherwerb ist entscheidend, um in Deutschland richtig anzukommen“, so Anja Piel.

Pressemeldung Nr. 115 vom

Gesundheitskarte für Flüchtlinge Filiz Polat: Delmenhorst geht voran

„Ich gratuliere dem Stadtrat Delmenhorst. Von dieser Entscheidung profitieren alle Beteiligten. Insbesondere die Flüchtlinge können aufatmen: Es gibt einen Bürokratieabbau und einen diskriminierungsfreien Zugang zur Gesundheitsversorgung.“

Pressemeldung Nr. 104 vom

Weltflüchtlingstag Filiz Polat: Deutschland muss Verantwortung gerecht werden

„Der Weltflüchtlingstag ist eine gute Gelegenheit für Europa und Deutschland, die aktuelle Abschottungspolitik aufzugeben. Hunderttausende Flüchtlinge sind in Griechenland im wahrsten Sinne des Wortes gestrandet, hängen fest und leben in unwürdigen Verhältnissen.“