Pressemeldung Nr. 07 vom

GRÜNE in Niedersachsen und Europa lehnen EU-Hafenrichtlinie "Port-Package II" ab

Die EU-Richtlinie zur Liberalisierung von Hafendienstleistungen "Port Package II" wird von den Fraktionen der Landtags- und Europagrünen einhellig abgelehnt. "Was sich...

Pressemeldung Nr. 280 vom

Landtag soll sich äußern, bevor EU entscheidet Grüne: Regierungsfraktionen müssen jetzt Stellung zur geplanten EU-Dienstleistungsrichtlinie beziehen

Seit April dieses Jahres schmort in den Parlamentsausschüssen ein Antrag der Fraktionen der CDU und FDP zur EU-Dienstleistungsrichtlinie. Die europapolitische Sprecherin der Grünen-Landtagsfraktion Ge...

Pressemeldung Nr. 253 vom

Jahrestag Pallas-Havarie: GRÜNE fordern einheitliche deutsche Küstenwache

Zum heutigen (Freitag) Jahrestag der Pallas-Havarie ziehen die bündnisgrünen hafen- und schifffahrtspolitischen Sprecher Hans-Joachim Janßen (Niedersachsen) und Karl-Martin Hentschel (Schleswig-Holste...

Pressemeldung Nr. 249 vom

Gemeindefinanzen im Rahmen der Föderalismusreform anpacken

Als "viel zu kurz gegriffen" bezeichnete der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel die Forderung des niedersächsischen Innenministers, eine Gemeindefinanzreform zum Gegenstand der Koal...

Pressemeldung Nr. 241 vom

Ministerin kneift vor harten Themen Wenig Begeisterung für Benennung von der Leyens

"Wenig Begeisterung hat bei den Landtagsgrünen die Benennung der niedersächsischen Ministerin von der Leyen als zukünftige Bundesfamilienministerin hervorgerufen. "In Niedersachsen ist von der Leyen v...

Pressemeldung Nr. 236 vom

Finanzverfassung muss Kommunen entlasten Föderalismusreform mit höchster Priorität vorantreiben

Einen Vorstoß des Landes Niedersachsen zur Realisierung einer Föderalismusreform fordert der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag Stefan Wenzel. In einem neuen Anlauf dürfe die Finanzverfassung...

"Hafenpolitische Geisterfahrt" GRÜNE kritisieren Finanzierungszusage für Elbvertiefung

Die von Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe erteilte Finanzierungszusage von 20 Millionen Euro für die Vertiefung der Unter- und Außenelbe ist bei den Landtagsgrünen auf scharfe Kritik gestoßen. Sto...

Untätigkeit im Land, Blockade im Bund Niedersächsische Baukultur verliert im Föderalismusgerangel

Die Landtagsgrünen werfen den Regierungsfraktionen vor, die niedersächsische Baukultur im Föderalismusgerangel zur "Verliererin" zu machen. "Die Landesregierung besteht darauf, allein zuständig zu sei...

Tschetschenische Menschenrechtsverletzer in Hannover nicht willkommen heißen

Der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel hat den geplanten Besuch des tschetschenischen Präsidenten Alchanow und seines Vizeregierungschefs Kadyrow in Hannover kritisiert. Die Mensche...

Hochwasserschutz für Niedersachsen in Angriff nehmen Vermittlungsausschuss macht den Weg für Hochwasserschutzgesetz frei

Die Grünen im niedersächsischen Landtag begrüßen die Zustimmung der Bundesländer zum Hochwasserschutzgesetz. Damit werden erstmals bundesweit einheitliche, stringente Vorgaben zum vorbeugenden Hochwas...