Statement Anja Piel: Niedersachsen muss bei der Mobilität endlich selbst aktiv werden

Deutschland droht beim Umbau der Mobilität im internationalen Wettbewerb immer mehr ins Hintertreffen zu geraten. Umso wichtiger wäre es, dass SPD und CDU in Niedersachsen endlich aktiv werden.

Pressemeldung Nr. 97 vom

Grüne warnen vor Dumpinglöhnen für Busfahrer*innen mit Segen von Minister Althusmann

Minister Althusmann muss klarstellen, ob er Dumpinglöhnen im Busgewerbe den Weg bahnen will. Althusmann darf sich nicht hinter einem Beirat verstecken, der keine Entscheidungsbefugnis besitzt. Unser Tariftreuegesetz regelt ganz klar: Nur er allein als zuständiger Arbeitsminister bestimmt, ob er in Niedersachsen dem Lohndumping für Busfahrer*innen Tür und Tor öffnet.

Pressemeldung Nr. 96 vom

GroKo steht im Wort – Niedersachsen muss Spitzenreiter beim Klimaschutz werden

Das Landesklimagesetz liegt endlich vor. Doch damit verabschiedet sich die Landesregierung offiziell von den Klimazielen von Paris. Das gilt auch für das Klimapäckchen des Bundes. Da hilft kein Schönreden.

Statement Detlev Schulz-Hendel zur aktuellen Strategie des Flughafen Münster-Osnabrück

„Wir wollen von der Niedersächsischen Landesregierung wissen, wie regionale Flughäfen bisher gefördert worden sind und wie sie künftig gefördert werden sollen.“

Statement Anja Piel: VW sollte Richter-Empfehlung ernst nehmen und zum Dieselskandal einen Vergleich anstreben

Der Diesel-Skandal mit seinen Folgen ist eine unzumutbare Belastung sowohl für die Volkswagen-Kund*innen als auch für die Beschäftigten und den Konzern insgesamt. Vor unzähligen Gerichten hat sich der Volkswagen-Vorstand bereits mit Kläger*innen verglichen

Pressemeldung Nr. 91 vom

Für mehr Verkehrssicherheit und Klimaschutz Ja zum Tempolimit auf Autobahnen - Antrag der Grünen

Die Groko ignoriert Fakten, die eindeutig belegen, dass ein generelles Tempolimit auf Autobahnen nachweislich einen Beitrag zu mehr Verkehrssicherheit leistet - außerdem klimapolitisch sehr sinnvoll ist. In Niedersachsen steigen gegen den Bundestrend Unfallzahlen. Das allein sollte Anlass für CDU und SPD sein, sich für ein Tempolimit im Bundesrat stark zu machen.

Statement Detlev Schulz-Hendel: Land muss mit Aufträgen für Alstom selbst mehr für Wasserstofftechnologie tun

„Zwischen der Ankündigung, die Wasserstofftechnologie über eine Bundesratsinitiative voranbringen zu wollen, und der Realität in Niedersachsen klaffen Lücken.“

Statement Detlev Schulz-Hendel: Richtiges Ziel – falscher Weg

„Mit der Reform des Straßengesetzes macht die Landesregierung zwei Schritte vor und einen Schritt zurück in Richtung Klimaschutz.“

Statement Detlev Schulz-Hendel: Forderungen der privaten Busunternehmen prüfen

„Private Busunternehmen, die Dienstleistungen im Rahmen des ÖPNV erbringen, sollten nach Prüfung auch eine Förderung für die Anschaffung von Bussen mit alternativen Antriebsformen erhalten.“

Pressemeldung Nr. 84 vom

Ausbildungsoffensive angehen Detlev Schulz-Hendel: Geflüchtete zu Lokführer*innen qualifizieren

„Fast die Hälfte aller ausgefallenen Züge fahren in Niedersachsen nicht, weil es kein Personal gibt. Wir brauchen schnelle Lösungen. Wir Grünen schlagen deshalb vor, dass Niedersachsen dem Beispiel Baden-Württembergs folgt und gezielt Geflüchtete als Quereinsteiger zu Lokführer*innen ausbildet.“