Pressemeldung Nr. 62 vom

EuGH-Urteils zu Stickoxid-Messungen Imke Byl: Methode Lies vor Gericht gescheitert – Minister muss endlich Konzept gegen Stickoxid-Belastungen vorlegen

Die Bundes-SPD ringt mit einem eilig aufgestellten Zehn-Punkte-Plan um ein klima- und umweltpolitisches Profil. Ihr Umweltminister in Niedersachsen rechnet unterdessen dreckige Luft mit rechtswidrigen Messmethoden sauber. Mit dieser Methode lässt sich keine glaubwürdige Umweltpolitik machen.

Statement Imke Byl zum EuGH-Urteil in Sachen Stickoxid-Messungen

Die jüngsten Rechenmodelle von Olaf Lies für Stickoxid-Belastungen in Oldenburg sind damit endgültig reif für die Papiertonne. Auch andere europäische Städte hatten schon versucht, schlechte Luftqualität kreativ auszulegen. Dem hat der Europäische Gerichtshof nun einen Riegel vorgeschoben.

Statement Imke Byl zu den Stickoxid-Überschreitungen in Hannover und Oldenburg

Wir brauchen kurzfristig wirksame Maßnahmen der Landesregierung für saubere Luft, ansonsten drohen gerichtlich angeordnete Fahrverbote. Es hilft nichts, wenn der Umweltminister Messstationen um ein paar Meter verschieben lässt, damit die Messwerte niedriger werden.

Statement Imke Byl zur Öl- und Gasförderung in niedersächsischen Wasserschutzgebieten

Wir brauchen hier mehr Tempo für einen schnellen Ausstieg aus der Öl- und Gasförderung in Wasserschutzgebieten, bevor weitere Bohrvorhaben in diesen sensiblen Gebieten genehmigt werden. Dem Wasserschutz muss Priorität eingeräumt werden, zumal das Ende der Förderung fossiler Energien ohnehin ansteht.

Statement Imke Byl zu Multiresistente Keime

„Der Antrag der Grünen zur Minimierung von antibiotikaresistenten Keimen wurde heute im Ausschuss verwässert.“

Pressemeldung Nr. 38 vom

Zukunftstag in der Grünen Fraktion Imke Byl: Mädchen in ihrem Interesse für Politik bestärken

„In der laufenden Wahlperiode sind über 70 Prozent der Abgeordneten im Niedersächsischen Landtag Männer. Damit in den Parlamenten von morgen mehr Frauen Politik machen, wollen wir Mädchen ermutigen, sich politisch einzumischen."

Pressemeldung Nr. 32 vom

Enquete für Parité-Gesetz Grüne: Mehr Frauen in die Parlamente

Die Grüne Landtagsfraktion fordert eine Wahlrechtsreform, um der Unterrepräsentanz von Frauen in den Parlamenten zu begegnen und für Parität zu sorgen. Dafür soll eine Enquete-Kommission eingerichtet werden, die einen Vorschlag für ein niedersächsisches Parité-Gesetz erarbeitet.

Statement Imke Byl zur Landtagsdebatte über #FridaysForFuture

Seit einem Jahr liegt der grüne Gesetzentwurf für ein Klimagesetz vor, immer noch keine Reaktion. Stattdessen wird mit Steuergeldern der Bau eines klimaschädlichen LNG-Terminals forciert. Das ist ein Offenbarungseid der Landesregierung.

Statement Imke Byl zu einem Moratorium für Erdgasbohrungen

Die rot-schwarze Landesregierung verweigert jegliche Verschärfung bei den Standards für Umwelt- und Gesundheitsschutz in der Öl- und Gasförderung. Hier muss die SPD in Niedersachsen endlich klar Position beziehen und konkrete Verbesserungen für die Förderregionen durchsetzen.

Statement Imke Byl zu Versorgungslücken bei Schwangerschaftsabbrüchen

Die Versorgungslücken in Niedersachsen zu leugnen, hilft keiner einzigen von einer ungewollten Schwangerschaft betroffenen Frau weiter. Hunderte Kilometer zu einer Abtreibung fahren zu müssen, ist für die Betroffenen unzumutbar.