Pressemeldung Nr. 50 vom

Messerattacke auf Bundespolizisten Helge Limburg: Sicherheitsbehörden arbeiten intensiv an der Aufklärung der Hintergründe

„Die Landesregierung hat heute umfangreich Stellung genommen und deutlich gemacht, dass die niedersächsischen Sicherheitsbehörden intensiv an der Aufarbeitung der Hintergründe und Abläufe der Messerattacke arbeiten.

Pressemeldung Nr. 44 vom

Übergriff auf Polizisten in Hannover Helge Limburg: Hintergründe und Motive müssen ermittelt werden

Die Staatsanwaltschaft Hannover hat bestätigt, dass die Messerattacke auf einen Polizisten im Hannoveraner Hauptbahnhof möglicherweise einen islamistischen Hintergrund hatte. Am kommenden Dienstag unterrichtet die Landesregierung dazu die Ausschüsse für Inneres und Recht des Landtages.

Pressemeldung Nr. 27 vom

Bekämpfung des gewaltbereiten Islamismus Helge Limburg: Kritik der CDU ist absurd und realitätsfremd

„Anstatt reflexartig nach Moscheekontrollen zu rufen und damit Muslime unter Generalverdacht zu stellen, hätte es der CDU gut zu Gesicht gestanden, unsere Aussteigerprogramme für Islamisten zu unterstützen. Es war die CDU (...), die diese Gelder streichen wollte und die Programme damit abgelehnt hat“, so Helge Limburg.

Pressemeldung Nr. 24 vom

Anhörung zum Jugendarrestvollzugsgesetz Helge Limburg: Grundsatz der Demokratieerziehung wichtiger Beitrag zur Prävention

„Das Jugendarrestvollzugsgesetz wurde in der Anhörung insgesamt von allen gelobt. Mit den Änderungsvorschlägen greifen wir kleinere Anregungen aus der Vollzugspraxis auf“, so Helge Limburg.

Pressemeldung Nr. 13 vom

Sonderausschuss Patientensicherheit Grüne: Rot-Grün arbeitet weiterhin konsequent an der Verbesserung der Patientensicherheit

„Die Landesregierung hat bereits mit zahlreichen Maßnahmen auf die Mordserie des ehemaligen Krankenpflegers Nils H. reagiert. Die Überwachung der Abläufe in Krankenhausapotheken wurde intensiviert, das Fortbildungsangebot im Bereich der Arzneimittelsicherheit wurde ausgebaut und die Mitteilungen in Strafsachen auch auf Pflegeberufe ausgeweitet. Und erstmalig in Niedersachsen wird es unter Rot-Grün einen Landespatientenbeauftragten sowie in allen Kliniken Patientenfürsprecher geben.“

Pressemeldung Nr. 10 vom

Jugendarrest Limburg: Jugendliche Arrestanten brauchen Unterstützung statt Bestrafung

„Der Gesetzentwurf stellt noch stärker als bisher den Erziehungsgedanken des Jugendarrestes in den Vordergrund. Jugendliche brauchen in erster Linie Hilfe und Unterstützung statt Bestrafung, zumal viele von ihnen wegen Schulverweigerung einsitzen. Bloßes Bestrafen bringt nichts – Ziel des Entwurfs ist es daher, mithilfe von erzieherischen Leitgedanken die soziale Integration der Arrestanten zu unterstützen. Das wurde heute vielfach gewürdigt.“

Pressemeldung Nr. 164 vom

Modellprojekt „Restorative Justice“ Limburg: Alternative Formen der Konfliktbeilegung ausbauen

„Der Täter-Opfer-Ausgleich ist seit langem eine etablierte und bewährte Ergänzung des Strafverfahrens. Er kann in vielen Fällen für einen größeren Rechtsfrieden der Beteiligten sorgen. Restorative Justice ist ein Konzept, das weitere potentiell mitbetroffene Personen wie Nachbarn oder Familienangehörige in den Prozess mit einbezieht und einen ganzheitlichen Ansatz der Konfliktbeilegungg verfolgt.“

Pressemeldung Nr. 138 vom

Rot-Grün beantragt Unterrichtung zur VW-Abgasaffäre im Rechtsausschuss Limburg: Vorwürfe der FDP sind absurd

Die Vorwürfe der FDP sind absurd. Rot-Grün hat keine Unterrichtung in der VW-Abgasaffäre abgelehnt, sondern eine umfassende schriftliche Unterrichtung zum Sachstand aller Ermittlungen in Sachen VW beantragt.

Pressemeldung Nr. 66 vom

Untersuchungsausschuss kommt zum Ende Limburg: CDU und FDP greifen nach dem allerletzten Strohhalm

„Der Entlassungsantrag ist völlig substanzlos und ohne jede Grundlage – wie der sogenannte Abschlussbericht von CDU und FDP. Verleumdungen, Unterstellungen und Mutmaßungen bilden das wackelige Fundament ihrer Oppositionsarbeit. CDU und FDP riskieren mit derartigen Manövern ihre Seriosität vollends“, so Helge Limburg.