Statement Imke Byl: Landesregierung auf energiepolitischem Irrweg – Bau von LNG-Terminal wird bereits ohne Genehmigung auf den Weg gebracht

„Der Energiekonzern Uniper berichtet aktuell stolz von seiner Vertragsunterzeichnung für den Bau eines LNG-Terminalschiffs für Wilhelmshaven.“

Halbzeitbilanz – die Zweite Grüne: Niedersachsen verdient endlich mehr als Problembeschreibungen

Der zweite Versuch einer Halbzeitbilanz der großen Koalition war nicht nur enttäuschend. Er war komplett überflüssig. Niedersachsen hätte nach zwölf Wochen Corona-Krise mehr verdient, als die bloße Problembeschreibung der Krise und der vielen Baustellen, die vor Niedersachsen liegen.

Statement AfD-Einstufung als rechtsextrem war überfällig – Regierung muss jetzt handeln

Die offizielle Feststellung, dass auch Teile der AfD Niedersachsen eindeutig rechtsextrem sind, ist die logische Konsequenz der vergangenen Monate. Die AfD hat auch in Niedersachsen ihre Maske fallen gelassen und auch in Niedersachsen eine Scharnierfunktion zur gewaltbereiten Rechten eingenommen

Statement Landesregierung auf schnellere Kitaöffnung offensichtlich nicht vorbereitet – Kita-Problem muss Chefsache sein

Der Druck in den Familien ist extrem hoch. In Niedersachsen geht es ausgerechnet für die Kleinsten und ihre Eltern nicht voran. In anderen Ländern ist auf dem mühsamen Weg aus der Corona-Krise die Situation der Familien längst Chefsache, wie in Baden-Württemberg bei Ministerpräsident Kretschmann.

Statement Grüne: Halbzeitbilanz, die Zweite – Diesmal bitte mit Antworten für Niedersachsen

„Jeder hat eine zweite Chance verdient, auch die große Koalition in Niedersachsen. Auf die erste Halbzeitbilanz des Führungsduos Modder und Toepffer folgt nun eine Woche späte der zweite Versuch.“

Pressemeldung Nr. 51 vom

Volksbegehren Artenvielfalt Christian Meyer: Natur- und Artenschutz muss verbindlich werden - Absichtserklärungen ersetzen keine guten Gesetze

Die Vereinbarung ist noch nicht der große Wurf für Natur- und Artenschutz. Aber sie ist ein erster Erfolg für die mehr als 100 Unterstützerverbände des Volksbegehrens Artenvielfalt. Anscheinend hat die Landesregierung aus Bayern gelernt und wartet nicht erst die Unterschriftensammlung ab, bevor es zu Gesprächen kommt.

Statement Grüne: Autokonzern und Land müssen Verbraucherschutz endlich ernster nehmen - Bundesgerichtshof verurteilt VW zu Schadenersatz wegen Dieselbetrug

„Das Urteil hätte der VW-Konzern vermeiden können, wenn er rechtszeitig die Interessen seiner Kundinnen und Kunden ernster genommen hätte.“

Statement Grüne - Neue Corona-Verordnung benachteiligt Jugendarbeit - Auch Konzepte für die Behindertenhilfe fehlen

Mit ihrer neuen Verordnung übergeht die Landesregierung erneut im sozialen Bereich die Interessen der Betroffen. Sie schreibt vor, dass Jugendarbeit nur unter Aufsicht von Hauptamtlichen zugelassen werden soll. Ehrenamtliche Kräfte, die in der Praxis die Hauptarbeit leisten, dürfen nur unterstützen.

Statement Grüne fordern mehr Unterstützung für die Fischerei - Einheitliches Vorgehen mit den Niederlanden notwendig

Die Sorgen der niedersächsischen Fischer vor den Auswirkungen der Corona-Krise sind berechtigt. Zeitlich befristete und in der Höhe gedeckelte Stilllegegelder reichen vielfach nicht aus, um ein Überleben der niedersächsischen Küstenfischerei zu sichern.

Statement Grüne: Keine Zwangsverpflichtung für Pflegekräfte und Arzt*innen – Neues Corona-Gesetz muss sorgfältig beraten werden

Der eng gestrickte Zeitplan der Regierungskoalitionen zur intensiven Beratung des Gesetzes birgt erhebliche Risiken für eine fundierte und besonnene Arbeit an den weitreichenden Vorgaben. Es handelt sich bei diesem Gesetz keineswegs um geringe Eingriffe und Verpflichtungen für unsere Gesellschaft und unsere Politik.