Corona-Krise Neuer Plan auf alten Pfaden - Niedersachsen-Plan lässt entscheidende Fragen offen

Es ist gut, wenn die Regierungen in Bund und Ländern weg von Einzellösungen hin zu Gesamtkonzepten kommen und dafür Pläne entwickeln. Doch diese allerdings brauchen nachvollziehbare Kriterien. Daran fehlt es beim Niedersachsen-Plan.

Statement Volker Bajus: Hälfte der Kitas bis August dicht - Eltern brauchen schon jetzt mehr Unterstützung

„Wenn für die Hälfte der Kinder oder mehr die Kitas bis August geschlossen bleiben und der Rest nur notbetreut wird, dann brauchen die Eltern endlich mehr Unterstützung als bisher.“

Statement Miriam Staudte: Hohe Zahl von Verstößen gegen Tierschutz - Videoüberwachung beim Schlachten gescheitert

„Landwirtschaftsministerin Otte-Kinast ist mit der von ihr hochgelobten Videoüberwachung von Schlachthöfen komplett gescheitert.“

Grüne begrüßen Urteil zur Religionsfreiheit in Niedersachsen Eva Viehoff: „Regierung vernachlässigt erneut die Grundrechte der Verfassung“

Religionsfreiheit und deren Ausübung sind ein Grundrecht der Verfassung. Wir Grüne haben schon früh das Totalverbot von Religionsausübung kritisiert. Das Bundesverfassungsgericht stellt in seinem Urteil fest, dass dieses Grundrecht, wenn auch unter Auflagen, gewährleistet werden muss und hat die Corona-Verordnung der Niedersächsischen Landesregierung in diesem Punkt außer Vollzug gesetzt.

Statement Grüne: Meyer Werft-Gruppe in schwerer See – Finanzhilfen müssen neue Technologien und Geschäftsmodelle in den Blick nehmen

„Wenn die Meyer-Werft jetzt Hilfsgelder in Deutschland beantragt, muss das Unternehmen die mittlerweile intransparente Konzernstruktur wieder aufgeben.“

Pressemeldung Nr. 42 vom

Eva Viehoff: Studierende in der Corona-Krise stärker unterstützen – Sommersemester nicht auf Regelstudienzeit anrechnen

Wir fordern die Landesregierung auf, das Sommersemester 2020 landesweit nicht auf die Regelstudienzeit anzurechnen und die Langzeitstudiengebühren für dieses Semester aussetzen

Statement Imke Byl: Fahrradverkehr fördern, um gute Luft auch für Zeiten nach Corona zu erhalten

„Gute Luft sollte nicht nur zu Corona-Zeiten zum Alltag gehören.“

Statement Stefan Wenzel: Geld verteilen ist noch kein Konjunkturplan aus der Corona-Krise

Ein weiteres Corona-Paket, Investitionen in Klima-, Wald- und Artenschutz sind sicher die richtigen Ansätze. Sie sind zugleich das Eingeständnis der Regierung, dass sie in allen Bereichen auch jetzt noch zu kurz denkt. Denn ob Corona-Hilfen oder der Klimaschutz, die Rettung des Waldes und der Artenschutz: Alle Bereiche brauchen dringend eine deutlich größere und nachhaltige Perspektive

Pressemeldung Nr. 41 vom

Finanzielle und strukturelle Unterstützung Grüne: Bis auf weiteres komplett geschlossen - Kultur muss in Niedersachsen dringend wieder möglich werden – Land taucht bisher ab

Das Kontakt- und Veranstaltungsverbot hat gerade den soloselbstständigen Künstler*innen und Kreativen die Existenzgrundlage fast vollständig entzogen. Baden-Württemberg hat als erstes Bundesland schnell reagiert und ein wirksames Hilfsprogramm aufgelegt. In Niedersachsen tut sich nichts.