Pressemeldung Nr. 55 vom

Nur wo Klimaschutz gemacht wird, soll auch Klimaschutz drauf stehen GRÜNE: Nichts Neues zur Umwelt im Koalitionsvertrag

Die einzige Innovation in der Umwelt- und Energiepolitik der Landesregierung besteht nach Ansicht der Landtagsgrünen in der Erneuerung des Türschildes am Ministerium, das künftig „Ministerium für Umwelt und Klimaschutz“ heißen soll

Pressemeldung Nr. 54 vom

Schneller Überblick über Ladung nicht möglich Containerschiff-Havarie auf der Unterelbe macht Gefahrenpotenzial deutlich

Die Havarie des Containerschiffes „Maersk Santana“ auf der Unterelbe bei Lühesand vermittelt nach Ansicht der Landtagsgrünen eine Vorstellung des Gefahrenpotenzials, das von der weiteren Vertiefung der Unterelbe ausgeht.

Pressemeldung Nr. 44 vom

Wulff will nicht das Neue gestalten, sondern das Alte verwalten GRÜNE zum Ergebnis der Koalitionsverhandlungen:

Auf die großen Herausforderungen der Zukunft mit dem Klimawandel, der Globalisierung und der demografischen Entwicklung antwortet das Kabinett Wulff mit einer Erledigungsliste für die Versäumnisse der letzten fünf Jahre

Pressemeldung Nr. 36 vom

Schwaches Wirtschaftswachstum führt zu Torschlusspanik GRÜNE werfen Landesregierung „skandalösen Umgang“ mit Fördermitteln vor

„Wie in Torschlusspanik nutzen die FDP-Minister Hirche und Sander die letzten Wochen ihrer Amtszeit, um noch schnell Steuergelder in einer Weise zu vergeben, die die Grenzen des politischen Anstands und des Vergaberechts weit überschreitet“, so der wirtschaftspolitische Sprecher Enno Hagenah.

Pressemeldung Nr. 35 vom

Einstellung des EU-Verfahrens kein Freispruch Sander notorischer Wiederholungstäter

„Wenn der Noch-Minister jetzt nichts Besseres zu tun hat, als die nächste Abholzaktion an der Elbe anzukündigen, erweist er sich als notorischer Wiederholungstäter“, so Dorothea Steiner.

Pressemeldung Nr. 33 vom

Aufbauprogramm Westharz gefordert Der Klimawandel kann nicht mit Schneekanonen bekämpft werden

Die Landtagsgrünen haben sich vehement gegen Pläne gewandt, mit Schneekanonen aus dem Harz ein künstliches Winterparadies zu machen. Man könne dem Klimawandel nicht mit Kunstschnee trotzen, sondern müsse sich an die veränderten Verhältnisse auch touristisch anpassen, so Enno Hagenah.

Pressemeldung Nr. 23 vom

Methode Sander „Kulisse schützen, Substanz zerstören“ Weltnaturerbe Wattenmeer darf nicht mit Ölbohrungen durchlöchert werden

Auf scharfe Kritik bei den Landtagsgrünen ist die Ankündigung der Landesregierung gestoßen, dem Energiekonzern RWE Probebohrungen im Wattenmeer zu genehmigen. „Das Weltnaturerbe darf nicht mit Ölbohrungen durchlöchert werden“, sagte der Fraktionsvorsitzende Stefan Wenzel.

Pressemeldung Nr. 7 vom

GRÜNE fragen nach unzulässiger Nutzung von Presseinfos des Umweltministeriums auf Parteihomepage Umweltministerium als Wahlkampfgehilfe der FDP?

Als „unzulässige Nutzung regierungsamtlicher Öffentlichkeitsarbeit“ hat die Parlamentarische Geschäftsführerin der Landtagsgrünen Ursula Helmhold die Übernahme zahlreicher Presseerklärungen des Umweltministeriums auf der Homepage des FDP-Landesverbandes kritisiert.

Pressemeldung Nr. 6 vom

Neue Infratest-Umfrage bringt Tempo in den Wahlkampf Landesregierung versagt in Klima-, Schul- und Bildungspolitik

„Im Vergleich zur letzten Wahl verlieren CDU und FDP und die Grünen werden als drittstärkste Kraft gestärkt. Das bringt zusätzliche Motivation im Kampf um die große Zahl der immer noch unentschlossenen Wählerinnen und Wähler“, so Stefan Wenzel.