Pressemeldung Nr. 278 vom

„Gekommen um zu bleiben – Aufenthaltsrecht für langjährig Geduldete jetzt“ Start der GRÜNEN Bleiberechtstour in Osnabrück

Die Landtagsabgeordneten besuchen die Ausländerbehörden in verschiedenen niedersächsischen Städten, um sich über die Umsetzungs-Praxis der seit Sommer 2007 existierenden bundesweiten Bleiberechtsregelung zu informieren.

Aufenthaltsrecht für langjährig Geduldete JETZT! GRÜNE Bleiberechtstour: Gekommen, um zu bleiben

Grüne Landtagsabgeordnete besuchen niedersächsische Ausländerbehörden, Beratungsstellen und Initiativen vor Ort, um mit ihnen gemeinsam über Probleme ihrer Arbeit zu beraten und Lösungen zu finden.

Pressemeldung Nr. 224 vom

Polat: Bei Schünemann kommt zur Bleiberechts-Phobie noch „Verfolgungswahn“ Grüne fordern umfassenden Schutz für irakische Flüchtlinge

„Insbesondere die ethnischen und religiösen Minderheiten sind schutzbedürftig. Die vom UNHCR entsprechend eingestuften Flüchtlinge müssen im Rahmen einer Kontingentlösung aufgenommen und integriert werden", so Filiz Polat.

Pressemeldung Nr. 122 vom

Persönlichen Einsatz der Soldaten und der zivilen Helfer würdigen Ziviler Aufbau in Afghanistan erfordert militärische Absicherung

„Solange zum Aufbau von Polizei und Infrastrukturen noch eine militärische Absicherung erforderlich ist und so lange diese nicht vom afghanischen Militär oder Polizei gewährleistet werden kann, so lange ist der Abzug der deutschen Bundeswehr nicht vertretbar“, so Miriam Staudte.

Pressemeldung Nr. 116 vom

GRÜNE fordern Würdigung der niedersächsischen zivilen Aufbauhelfer in Afghanistan

Im Zusammenhang mit der im Landtag stattfindenden Feierstunde zur Verabschiedung der Soldatinnen und Soldaten der 1. Panzerdivision nach Afghanistan haben die Landtagsgrünen vorgeschlagen, in Zukunft auch eine Veranstaltung zur Würdigung des Einsatzes von zivilen Aufbauhelfern durchzuführen.

Pressemeldung Nr. 103 vom

Auch Niedersachsen muss Überflutungsflächen ausweisen GRÜNE fordern Bundeszuständigkeit für Hochwasserschutz

Nach Auffassung der Landtagsgrünen reicht es nicht aus, die Kooperation der Elbanrainerländer für den Hochwasserfall allein über einen Staatsvertrag zu regeln. Sie fordern einen Krisenstab für den gesamten Flusslauf, um erneute Hochwasserkatastrophen zu verhindern.

Pressemeldung Nr. 99 vom

Kürzung der Regionalisierungsmittel schon am Freitag Thema im Bundesrat Durchmarsch der Finanzminister zu Lasten des Nahverkehrs droht

Die Landtagsgrünen befürchten, dass bereits auf der morgigen Bundesratssitzung die Finanzminister von Bund und Länderndie fachlichen Bedenken gegen die Erhöhung der Mehrwertsteuer vom Tisch wischen, um sich jeweils ein möglichst großes Stück von den Einnahmen der Mehrwertsteuererhöhung zu sichern.

Pressemeldung Nr. 20 vom

GRÜNE zur NBank-Bilanz: Doppelstrukturen bei Wirtschaftsförderung abbauen - EU-Förderung bei NBank bündeln

Die Landtagsgrünen fordern den weiteren Abbau von Doppelstrukturen bei der Wirtschaftsförderung. "Minister Hirche muss dafür sorgen, dass doppelte Arbeit vermieden und Verwaltungsaufwand abgebaut werd...

Pressemeldung Nr. 14 vom

Innenminister muss Widerstand gegen einheitliche nationale Küstenwache aufgeben - Wirrwarr bei Zuständigkeiten gefährlich

Die Landtagsgrünen fordern den niedersächsischen Innenminister auf, seinen Widerstand gegen die Neuregelung der staatlichen Überwachungs- und Vollzugsaufgaben in der deutschen Nordsee aufzugeben....