Pressemeldung Nr. 37 vom

Grüne schlagen Corona-Schutzschirm über 3 Mrd. Euro für Kommunen vor – Land darf die sozialen Folgen nicht ausblenden – Verordnungschaos durch mehr Transparenz und Mitsprache beenden

Die Corona-Pandemie hat massive wirtschaftliche, finanzielle und ebenso einschneidende soziale Auswirkungen.

Statement Grüne: Kein Roll Back in der Verkehrswende durch falsche Kaufanreize in der Automobilindustrie

„Die Forderung des VW-Konzerns nach einer Kaufprämie auch für Fahrzeuge mit Verbrennungsmotoren kommt einem Ausstieg aus der notwendigen Verkehrswende gleich.“

Statement Meta Janssen-Kucz: Runder Tisch für Meyer-Werft – Sicherung der Stammbelegschaft und Einstieg in umweltfreundliche innovative Schiffstechnik

„Die Auftragsflaute wegen der Corona Krise bedroht bei der Meyer-Werft in Papenburg und anderen Standorten mehrere tausend Arbeitsplätze.“

Statement Grüne: Klare Regeln für Staatshilfe an Aktiengesellschaften

Die Landes- und die Bundesregierung müssen sicherstellen, dass es ganz klare Regeln gibt, unter welchen Bedingungen Aktiengesellschaften wie die TUI, VW oder Adidas staatliche Unterstützung erhalten. So muss zum Beispiel ausgeschlossen sein, dass Aktionäre hohe Dividenden erhalten oder weiter Bonuszahlungen an Vorstände erfolgen, wenn deren Unternehmen Kurzarbeitergeld, KfW-Kredite, Bürgschaften oder andere Zuschüsse des Staates in Anspruch nimmt.

Pressemeldung Nr. 30 vom

Keine schnelle Rückkehr zum Alltag möglich Grüne: Jetzt ist Kreativität gefragt - Tägliches Leben im Krisenmodus deshalb neu gestalten

„Wir alle wissen, dass eine schnelle Rückkehr zur Normalität nicht möglich sein wird. Die Corona-Pandemie wird noch über einen längeren Zeitraum Einschränkungen bedeuten.“

Statement Grüne: Klimafreundliche Förderprogramme für Handwerk und Taxigewerbe statt schlichter Abwrackprämie

„Eine neue pauschale Abwrackprämie als Konsumanreiz zur Hilfe der Automobilindustrie ist viel zu kurzsichtig gedacht.“

Statement Detlev Schulz-Hendel: Veränderungen für Tariftreue und Auftragsvergabe gehen nicht ohne Mitsprache des Parlaments

„Verordnungen in Corona-Krisen dürfen nicht dazu führen, dass eine notwendige parlamentarische Beteiligung ohne Not außer Kraft gesetzt wird.“

Statement Susanne Menge: Datenschutz muss gerade in Krisenzeiten gelten

„Es ist nicht das erste Mal, dass die Landesregierung die Belange des Datenschutzes nicht ernst nimmt und die Landesdatenschutzbeauftragte mehr oder weniger außen vor lässt.“

Pressemeldung Nr. 24 vom

Einreise-Sperre für Saisonarbeitskräfte Grüne begrüßen Kurswechsel

Es muss jetzt von der Landesregierung sichergestellt werden, dass die Saisonkräfte nicht in Sammelunterkünfte mit Mehrbettzimmern untergebracht werden. Das wäre nicht akzeptabel. Hier müssen leerstehende Kapazitäten in Gasthöfen, Hotels und Ferienunterkünften bereitgestellt werden

Statement Stefan Wenzel: Staatliche Hilfen für akute Notlagen und nicht für Vorstandsgehälter

Die Unterstützung großer Aktiengesellschaften mit KfW-Darlehen sollte zwingend mit einer Deckelung der Vorstandsgehälter einher gehen. Allein die Kürzung von Bonuszahlungen für Vorstandsmitglieder reicht in der gegenwärtigen Lage nicht aus.