Statement Grüne: Fehlstart für Soforthilfe – Land muss ausreichend Finanzhilfe für alle garantieren

Die Landesregierung hat bei der dringend benötigten Soforthilfe vor allem für kleine Betriebe und Selbstständige leider einen fatalen Fehlstart hingelegt. Mehrere hunderttausend Anträge konnten nicht gestellt werden, weil die digitale Infrastruktur zusammengebrochen ist.

Statement Grüne: Komplettausfall bei N-Bank sorgt für große Unruhe bei Unternehmen in Not – Flexiblere Antragstellung für Soforthilfen nötig

„In ganz Niedersachsen haben heute Nacht sehr viele Unternehmer*innen vergeblich und verzweifelt vor ihrem Rechner gesessen, um die Anträge für schnelle Finanzhilfen bei der N-Bank herunterzuladen.“

Pressemeldung Nr. 21 vom

Grüner 15-Punkte-Plan Die Corona-Krise darf nicht zur Armutskrise werden

Die Grünen im Landtag legen zum geplanten Nachtragshaushalt der Landesregierung einen 15-Punkte-Plan vor.

Pressemeldung Nr. 18 vom

Grüne: Ist die neue externe Clearingstelle Bürokratieabbau verfassungskonform?

„Es erschließt sich nicht, warum die Einrichtung der externen Clearingstelle unbedingt und gerade zu diesem Zeitpunkt beschlossen werden musste.“

Statement Grüne: Einschnitte wegen Corona-Virus sind richtig – Aber Regierung muss bereits jetzt über die akute Krise hinausdenken

„Die landesweiten Schließungen der Kitas, Schulen, Hochschulen und kulturellen Einrichtungen kann die Verbreitung des Corona-Virus verlangsamen.“

Grünen-Fraktionsvorstand: Gratulation an Anja Piel zur Wahl in die DGB-Spitze

Wir gratulieren unserer langjährigen Fraktionsvorsitzenden herzlich zur Wahl in den Geschäftsführenden DGB-Bundesvorstand. Die Wahl ist Ausdruck ihres langjährigen gewerkschaftlichen Engagements und ihres Einsatzes als Grünen-Politikerin für faire Bezahlung, feste Tarifbindungen und einen starken Sozialstaat.

Statement Dragos Pancescu: VW-Vergleich ist ein Erfolg für den Verbraucherschutz

„Wir begrüßen, dass Volkswagen sich eines Besseren besonnen hat und nach dem breiten Protest an den außergerichtlichen Verhandlungstisch zurückgekehrt ist.“

Pressemeldung Nr. 8 vom

Externe Clearingstelle ist überflüssig Detlev Schulz-Hendel: Althusmann plant noch mehr Bürokratie für Bürokratieabbau

„Das Wort Bürokratieabbau steht bei dieser Landesregierung seit langem ganz oben auf der Agenda.“

Statement Detlev Schulz-Hendel: Niedersachsen steckt mit Digitalisierung im Funkloch fest – Althusmann fehlt schlüssige Strategie

„Wirtschaftsminister Althusmann ist mit seiner Digitalisierungsstrategie im ersten Anlauf gescheitert.“

Statement Detlev Schulz-Hendel: Einrichtung einer externen Clearingstelle – Verdacht von staatlich bezahltem Lobbyismus?

„Bürokratieabbau ist auch in Niedersachsen an vielen Stellen notwendig, beispielsweise beim Ausbau von Windenergie an Land.“